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Libyen

Merkel: Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau

Die Bundesregierung setzt auf einen raschen demokratischen Machtwechsel in Libyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich dafür aus, schnell die dafür notwendigen Strukturen zu schaffen. Und es geht darum, Hilfe zum Wiederaufbau des Landes zu leisten. Merkel: "Deutschland beteiligt sich an den Aufgaben."

Fahne von Libyen bei einer Demonstration Erwartung eines friedlichen und demokratischen Machtwechsels Foto: picture alliance / dpa

Jetzt beginne der Prozess des Wiederaufbaus in Libyen und der Prozess der Bildung demokratischer staatlicher Strukturen, so die Bundeskanzlerin. Deshalb sei es gut, dass das Regime von Gaddafi auch am Ende sei.

Merkel kündigte in einem Radio-Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk weiterhin eine intensive Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau an. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang das für kommende Woche geplante Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Paris.

Nicht über Bundeswehreinsatz spekulieren

An Spekulationen über einen möglichen Bundeswehreinsatz will sich die Bundeskanzlerin nicht beteiligen. Das stehe im Augenblick überhaupt nicht auf der Tagesordnung, sagte sie. Zuerst müssten die Vereinten Nationen (UN) darüber beraten.

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière rechnet nicht damit, dass Deutschland zur Teilnahme an einer internationalen Stabilisierungstruppe für Libyen aufgefordert wird. „Ich gehe davon aus, dass die künftige libysche Regierung selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann, so de Maizière im "Tagesspiegel".

Und Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte als Ziel, den Nationalen Übergangsrat Libyens zu stärken, damit dieser möglichst schnell die effektive Staatsgewalt im ganzen Land übernehmen könne.

Humanitäre Hilfe angeboten

Die Vereinten Nationen haben die Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar aus dem eingefrorenen Auslandsvermögen des libyschen Regimes beschlossen. Mit dem Geld soll eine humanitäre Krise in Libyen verhindert werden.

Deutschland stellt dem Übergangsrat ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Darlehen ist für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau zu verwenden. Zudem wurden seit Februar für die Betroffenen der Auseinandersetzungen in Libyen rund 15 Millionen Euro bereitgestellt.

Perspektive für Demokratie und Wohlstand aufzeigen

Die Entwicklung Libyens nach der Herrschaft Muammar al-Gaddafis ist für die Bundesregierung ein vorrangig libyscher Prozess. Dabei muss dem Nationalen Übergangsrat eine zentrale Rolle zukommen. Die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland werden diesen Prozess begleiten. In welcher konkreten Form diese Unterstützung stattfinden wird, muss mit Partnern wie den Vereinten Nationen, der NATO und der EU allerdings noch abgestimmt werden. 

Deutschland hat eine diplomatische Vertretung in Bengasi eröffnet und arbeitet in der Libyen-Kontaktgruppe mit. Was man von Deutschland erwartet, bringt die Bundeskanzlerin auf den Punkt - "sehr praktische Hilfe". Es gehe in Libyen wie zuvor schon in Tunesien und Ägypten um Chancen für die vielen jungen Menschen. Sie erhoffen sich, so Merkel, dass Demokratie auch mit mehr Wohlstand, mit mehr Perspektiven für sie verbunden ist.

Bundesaußenminister Westerwelle hat ein Konzept erarbeitet, was Deutschland in diesen Bereichen tut. Gerade im Bereich Berufsausbildung und Hilfe für zukünftige Berufschancen liegen große Erwartungen auf Deutschland. Merkel: "Und die müssen wir erfüllen."

Freitag, 26. August 2011