Navigation und Service

Inhalt

China

Merkel: Deutsch-chinesische Beziehungen ein ganzes Stück vorangekommen

Die Bundeskanzlerin sieht das Verhältnis der Chinesen zu Europa nach ihrem Besuch im Land gestärkt. China unterstütze den Weg der Reformen, des Schuldenabbaus und auch des wirtschaftlichen Wachstums in Europa.

Merkel und Wen schreiten die Ehrenformation ab vor einem Wandgemälde der Großen Mauer. Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao Foto: Bundesregierung/Kugler

Es sei neu, dass China bereit ist, bei den europäischen Hilfsmechanismen unterstützend zu wirken. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Guangzhou zum Abschluss ihres Besuchs.

Wirtschaftliche Beziehungen vertieft

"Insgesamt war dieser Besuch ein weiterer Schritt auf dem Weg zu besseren, engeren deutsch-chinesischen Beziehungen," freute sich die Kanzlerin.

Auch wirtschaftliche Beziehungen seien vertieft worden, sagte Merkel. Es sei deutlich geworden, dass China begeistert sei von der Technologie, die deutsche Unternehmen anzubieten.

"Ich habe zugesichert, dass China mit seinen Unternehmen auch vollen Zugang zum deutschen und europäischen Markt hat," sagte die Kanzlerin. "Allerdings erwarten wir für deutsche Unternehmen im chinesischen Markt dann auch die gleichen Zugangsbedingungen."

Kontakte mit der Zivilgesellschaft

Die Reise bot auch die Möglichkeit zu Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. "Leider war es einem Anwalt nicht möglich, zu kommen," bedauerte Merkel. "Ich denke, ein Land wie China mit einer großen Vitalität und Entwicklungsdynamik sollte auch das Vertrauen haben, dass auch die Menschen notwendig sind, die diese Zivilgesellschaft ihrerseits mit Vitalität und Überzeugungskraft stärken."

Gesprächsthema war auch die Situation der Menschenrechte. "Es ist hier immer wieder darauf hingewiesen worden, dass ein großes Interesse an einer stabilen Entwicklung besteht", sagte Merkel.

Gemeinsame Verantwortung für eine stabile Weltwirtschaft

Am zweiten Tag ihrer Reise hatte die Kanzlerin die südchinesische Stadt Kanton besucht. Dort eröffnete Merkel das Deutsch-Chinesische Wirtschaftsforum.

In der Provinz Kanton sind über 400 Unternehmen aus Deutschland präsent. "Mit Investitionen von über eine Milliarde Euro haben sie zur industriellen und technologischen Leistungsfähigkeit der Provinz beigetragen und viele gute Arbeitsplätze geschaffen." Dies sagte Merkel in ihrer Eröffnungsrede.

Bundeskanzlerin Merkel am Rednerpult, dahinter chinesische Schriftzeichen. Bild vergrößern Bundeskanzlerin auf dem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum Foto: Bundesregierung/Kugler

Die Provinz zeige, vor welchen Herausforderungen ganz China stehe. Hier nannte die Bundeskanzlerin die rasante Urbanisierung und ihre tiefgreifenden Folgen für die Umwelt und die Lebensverhältnisse der Menschen.

Diese "Megatrends" müssten auch auf dem Wirtschaftsforum diskutiert werden. Denn man brauche leistungsfähige Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen, eine funktionstüchtige Kreislaufwirtschaft und müsse effizient mit den Ressourcen umgehen.

Schutz des geistigen Eigentums

Mit Blick auf den Schutz geistigen Eigentums betonte Merkel: "Im Wettbewerb werden wir alle stärker, wenn es ein fairer Wettbewerb ist, wenn es ein Wettbewerb ist, in dem das geistige Eigentum geschützt ist, und wenn es ein Wettbewerb ist, der auf verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen aufbaut."

Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten

Mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao sprach Merkel über die weltwirtschaftliche Lage und insbesondere über die Situation in Europa. Die Bundeskanzlerin informierte ihren chinesischen Amtskollegen über die Schritte, die die Europäische Union unternimmt, um die Schuldenkrise zu überwinden.

Beide waren sich einig, dass gerade die Haushaltsdisziplin und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle spielten. Darüber hinaus erwarteten die Länder außerhalb Europas, dass "wir ein geschlossenes Bild einer politischen Zusammenarbeit abgeben", erklärte Merkel.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit betonte die Kanzlerin den freien Zugang von Unternehmen im jeweils anderen Land. Probleme, wie beispielsweise beim Schutz des geistigen Eigentums, müssten zwischen Deutschland und China offen angesprochen werden.

Die im vergangenen Jahr eingeführten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wertete die Kanzlerin als Erfolg: "Wir haben eine sehr viel engere Zusammenarbeit erreicht."

Rede vor der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften

In ihrer Rede vor der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften äußerte sich Merkel vor allem zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen. China komme eine große Bedeutung bei den G20-Verhandlungen über eine umfassende Finanzmarktregulierung zu, sagte die Bundeskanzlerin.

Dies gelte auch für Chinas Rolle beim Internationalen Währungsfonds. Eine übermäßige Staatsverschuldung sei nicht nur in Europa ein Problem. Merkel sagte, man müsse sich Schritt für Schritt auf eine gemeinsame Haushaltspolitik hinbewegen.

Lage in Syrien

Gleich zu Beginn ihres Besuchs in China sprach Merkel die Menschenrechte an. Merkel sagte, dass Deutschland und China einen freundschaftlichen Dialog und einen ehrlichen Meinungsaustausch auch in strittigen Fragen pflegten. „Wir reden auch viel über die unveräußerlichen Menschenrechte, dies wird sicherlich auch bei diesem Besuch wieder der Fall sein“, sagte sie in der Akademie.

Die Kanzlerin ging auch auf die Lage in Syrien ein. "In Syrien werden die Menschenrechte in dramatischer Weise verletzt", so Merkel. Sie werde auf der Reise mit der politischen Führung Chinas sicherlich auch darüber sprechen, wie man hier zu mehr Gemeinsamkeiten kommen könnte. Sie hob die herausragende Rolle der Arabischen Liga hervor. Sie glaube, dass der UN-Sicherheitsrat an dieser Stelle deutliche Worte finden solle.

Samstag, 04. Februar 2012