In der Flüchtlingspolitik bedürfe es einer einheitlichen europäischen Linie, so Merkel. Die Basis dafür sei das gemeinsame Bekenntnis der 28 Mitgliedsstaaten am 18. Februar. "Wir wollen gemeinsam unsere EU-Außengrenzen schützen, die illegale Migration bekämpfen und die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge reduzieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der Magdeburger Volksstimme (2. März). Mit Blick auf die prekäre Flüchtlingslage an der griechisch-mazedonischen Grenze ergänzte die Kanzlerin: "Griechenland darf mit dem Problem nicht allein gelassen werden."

An der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen auf griechischer Seite bei Idomeni Tausende Flüchtlinge fest, täglich werden es mehr. Die mazedonische Regierung hatte am 26. Februar den Grenzübergang geschlossen und den Grenzübertritt von Migranten teils mit Einsatz von Tränengas verhindert.

Altmaier: "Wer Zäune baut, löst keine Probleme"

Die europäischen Staaten sollten im gesamteuropäischen Interesse handeln. So mahnt Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Gespräch mit dem Magazin Stern am 3. März: "Es kann in solch einer Lage gar nicht genug Solidarität geben."

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa komme, müsse man insgesamt reduzieren. Wie bereits zuvor die Kanzlerin, betont der Minister, auch die "Politik des Durchwinkens" müsse beendet werden. Man solle, wie vereinbart, die 160 000 Flüchtlinge in der EU verteilen. Und zwar "so bald wie möglich".

Altmaier blickt voraus auf den EU-Gipfel mit der Türkei am kommenden Montag in Brüssel. Von dessen Ergebnissen hänge es ab, ob Europa die Zahl der Flüchtlinge bis zum Ende der Winterperiode verringern könne, meint der Minister. Die Formel laute: weniger illegale gegen mehr legale Migration. "Die Türkei stoppt das Schlepperwesen, dafür nimmt die EU ihr Flüchtlingskontingente ab."

Europa müsse Fluchtursachen noch intensiver bekämpfen, verhindern, dass Menschen überhaupt gezwungen seien, ihr Heimatland zu verlassen, mahnt Altmaier. Weltweit seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht. "So viele Menschen können wir gar nicht in Europa aufnehmen."

Merkel: Politik des Durchwinkens beenden

Nach dem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Orešković (1. März) hatte die Kanzlerin betont, dass man wieder zum Schengen-Verfahren zurückkehren und eine "Politik des Durchwinkens" beenden wolle. Die EU-Staaten hätten sich beim jüngsten Europäischen Rat Mitte Februar verpflichtet, schrittweise wieder zum Schengen-System zurückzukehren, sagte Merkel.

Flüchtlinge hätten kein Recht, sich das Land auszusuchen, in dem sie in Europa Asyl beantragen. Die EU-Staaten müssten vielmehr ihre Außengrenzen wirksam schützen und darauf achten, dass kein Land mit der Aufnahme von Flüchtlingen überbeansprucht werde.

Das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik werde beim EU-Treffen mit der Türkei am 7. März besprochen. Dort "werden wir die Lage bewerten und dann festzulegen haben, wie wir gemeinsam vorgehen", erklärte die Kanzlerin.

"Wir müssen dauerhafte, auch morgen noch vertretbare Lösungen finden - und vor allem Lösungen, die nicht einseitig etwas festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen", so Merkel in der Magdeburger Volksstimme. "Wir haben jetzt in Europa gemeinsam viel zu leisten. Das ist aber möglich, und erste Erfolge auf dem Weg sind ja auch zu erkennen."

Steinmeier fordert Ende der nationalen Alleingänge

Das Flüchtlingsproblem auf die jeweils nächste Grenze zu verdrängen sei keine Lösung. Das betonte Außenminister Steinmeier mit Blick auf die gewaltsamen Vorgänge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Vielmehr sei es notwendig, die Lasten in Europa zu verteilen.

Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze seien der Beleg dafür, "dass nationale Alleingänge nicht die Lösung sind", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande seines Treffens mit US-Außenminister John Kerry in Washington (1.März). Um die Flüchtlingskrise entlang der Balkan-Route in den Griff zu bekommen, benötige man "einen gemeinsamen europäischen Ansatz".

Kooperationsbereitschaft gefordert

Steinmeier hofft, das Zusammentreffen der EU-Regierungschefs mit der Türkei werde dazu führen, "dass die Kooperationsbereitschaft der europäischen Staaten zunimmt". Er verwies darauf, dass Griechenland und einige andere Staaten in Europa, darunter Deutschland, derzeit den größten Teil der Last tragen.

Darauf könne es nicht nur eine Antwort geben, "sondern wir brauchen eine Vielzahl von Antworten - nationale, europäische Verabredungen mit den Nachbarländern Syriens, wie mit der Türkei", forderte der Minister.

Eine der Hauptfluchtursachen sei der kriegerische Konflikt in Syrien. Für dessen Beseitigung sei ein Beitrag der Vereinigten Staaten vonnöten. "Der kann darin liegen, dass wir den Syrienkonflikt entschärfen und den Flüchtlingsdruck reduzieren." Insofern seien die Vereinigten Staaten wichtig, betonte Steinmeier.