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Merkel: "Dafür bitte ich Sie um Verzeihung"

Bei der zentralen Gedenkveranstaltung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Angehörigen der Opfer rechtsextremistischer Gewalt für die Zeit der falschen Verdächtigungen entschuldigt. Die Morde seien eine Schande für unser Land, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Merkel hält ihre Rede bei der Gedenkveranstaltung Merkel warnt vor "Verrohung des Geistes" Foto: Bundesregierung/Denzel

Die alles überragenden Fragen seien: Wie konnte das geschehen? Warum sind wir nicht früher aufmerksam geworden? Warum konnten wir das nicht verhindern?

Es sei besonders beklemmend, dass Opferangehörige selbst zu Unrecht unter Verdacht gerieten. „Niemand kann die Trauer und die Verlassenheit auslöschen“, so Merkel. „Wir alle können Ihnen heute zeigen: Sie stehen nicht länger allein mit Ihrer Trauer. Wir fühlen mit Ihnen, wir trauern mit Ihnen“, wandte sich die Bundeskanzlerin an die Opferangehörigen.

Morde werden aufgeklärt

Die Bundeskanzlerin versprach, es werde alles getan, die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiteten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.

Alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende müsse getan werden, damit sich so etwas nie wiederholen könne. Merkel erinnerte daran, dass vieles bereits eingeleitet worden sei. So sei eine Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eingerichtet. Zudem hätten im Landtag von Thüringen und im Deutschen Bundestag Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufgenommen. Erste Weichen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie zwischen Landes- und Bundesbehörden seien gestellt.

Es werde nicht hingenommen, dass Menschen Hass, Verachtung und Gewalt ausgesetzt würden. Gegen jene werde entschieden vorgegangen, die Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion verfolgten. Überall dort, wo an den Grundfesten der Menschlichkeit gerüttelt werde, sei Toleranz unangebracht.

Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die das Grundgesetz festschreibe, sei das Fundament des Zusammenlebens in unserem Land, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgrenzung, Bedrohung und Verfolgung von Menschen verletzten die Werte des Grundgesetzes.

Starke Zivilgesellschaft ist gefragt

Merkel wies darauf hin, dass gerade dort, wo Arbeitslosigkeit hoch und Abwanderung stark seien, vertraute Strukturen der Jugendarbeit verloren gingen und das Freizeitangebot schwinde. Die Feinde unserer Demokratie wüssten das zu nutzen. Es sei schlimm, wenn Neonazis junge Menschen mit Kameradschaften einfangen könnten oder eine verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Partei junge Familien mit Spielen und Festen ködern könne.

Der Staat sei hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch staatliche Mittel allein reichten nicht aus. Die Sicherheitsbehörden benötigten Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht weg-, sondern hinsähen - eine starke Zivilgesellschaft, wo jeder sich für das Ganze mitverantwortlich fühle. Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung müsse täglich und überall geführt werden.

Demokratie zu leben mute uns zu, Verantwortung zu übernehmen für ein Zusammenleben in Freiheit – und damit ein Leben in Vielfalt, bekräftigte die Kanzlerin.

Merkel: “Wir sind ein Land, eine Gesellschaft“

Seinen Wohlstand verdanke Deutschland zu einem guten Teil seiner Weltoffenheit und seiner Neugier auf andere. „Wir leben hierzulande von Verschiedenheit, von unterschiedlichsten Lebenswegen“, betonte Merkel.

Als Opferangehörige sprachen Ismail Yozgat, Vater eines Ermordeten, sowie Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık, beide Töchter von Mordopfern. Von einem Tag auf den anderen endeten ihre Lebensträume mit den Tötungen ihrer Angehörigen. Neben der unsäglichen Trauer verletzten sie Unterstellungen, dass die ermordeten Angehörigen kriminell gewesen seien.

Seelischer Beistand sei sehr wichtig. Sie erwarteten, dass die Mörder und ihre Helfershelfer gefasst und bestraft würden. In Deutschland fühlten sie sich zu Hause. Alle müssten gemeinsam dafür sorgen, dass sich „in unserem Land - in meinem Land jeder frei entfalten“ könne, so Semiya Şimşek.

Das Ziel sei aber noch nicht erreicht. Politik und Justiz, jeder Einzelne seien gefordert. Gamze Kubaşık brachte ihre Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland zum Ausdruck, die von mehr Zusammenhalt geprägt sei.

Donnerstag, 23. Februar 2012