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Kanzlerin in China

Merkel: China ist wichtiger Akteur in der Welt

Zum Abschluss ihres Besuchs in China betonte Bundeskanzlerin Merkel: "Es ist gut und richtig, einmal im Jahr nach China zu fahren, weil die Entwicklungen hier sehr schnell gehen". Im Mittelpunkt ihrer politischen Gespräche standen die internationale Lage und die Rolle Chinas für die Weltwirtschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit chinesischen Kindern. Kinder begleiteten die Kanzlerin in China auf dem Weg zum Bergedorfer Gesprächskreis. Foto: Bundesregierung/Denzel

Der Volksrepublik China komme in vielen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik eine Schlüsselrolle zu, resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hefei am Ende ihres achten Chinabesuchs. "Man spürt, dass China sich auch intensiv in die Lösung internationaler Konflikte einbringt", sagte Merkel.

Internationale Vermittlerrolle

China habe seine wichtige Rolle nicht nur bei den Verhandlungen zur Nuklearvereinbarung mit Iran gezeigt. Auch im außenpolitischen Engagement, beispielsweise beim Umgang mit Nordkoreas Atomprogramm sei dies deutlich geworden, sagte die Kanzlerin in Peking, wo sie am Bergedorfer Gesprächskreis teilnahm. China habe bereits vor mehreren Jahren die Sechs-Parteien-Gespräche mit initiiert. "Ohne China wird es auch zu keiner Wiederaufnahme dieser Gespräche kommen können", betonte die Bundeskanzlerin.

Gleiches gelte auch für Chinas Vermittlungsrolle in Afghanistan. "Deshalb können die guten Kontakte zu Pakistan und gleichzeitig zu Afghanistan vielleicht auch einen Beitrag leisten, um zu einer Aussöhnung zu kommen."

Mit Blick auf den Territorialkonflikt im Süd- und Ostchinesischen Meer betonte Merkel: "Wir wünschen uns vor allem, dass die Seehandelswege frei und sicher bleiben, was natürlich für die gesamte Region und darüber hinaus wichtig ist."

Chinesisches Engagement für Syrien

Die Bundeskanzlerin würdigte die Unterstützung der chinesischen Regierung bei der Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt. Es habe mit der chinesischen Seite Einigkeit bestanden, dass diese nur in einem politisch-diplomatischen Prozess gefunden werden könne: "Es gibt auch eine bemerkenswerte Übereinstimmung in der Ansicht, dass alle maßgeblichen Akteure eingebunden werden müssen; natürlich auch Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika, Türkei, Saudi-Arabien, Iran und andere lokale Akteure", stellte Merkel klar.

China setze wie Deutschland auch auf das internationale Organisationssystem, wenn es um die Bewältigung von Flüchtlingskrisen geht. Deshalb müssten diese Organisationen gestärkt werden. "Wenn wir sehen, dass das Welternährungsprogramm, der UNHCR und andere wichtige Organisationen im Bereich der UNO chronisch unterfinanziert sind, dann ist das eine sehr schlechte Nachricht", hob die Bundeskanzlerin hervor.

Verlässlicher Partner in der Eurokrise

Besonders würdigte Bundeskanzlerin Merkel auch die Rolle Chinas während der Eurokrise: "Wenn damals China ausgestiegen wäre, Anlagen aus dem Eurobereich zu kaufen, dann wäre daraus eine ganz andere Entwicklung in der Welt geworden," sagte sie.

Kooperation im Hochschulbereich

Im Rahmen eines Festakts an der Universität Hefei begrüßte die Bundeskanzlerin den Start eines Pilotprojekts zur Kooperation mit deutschen Hochschulen. "Wenn ich die vielen motivierten jungen Leute sehe, dann ist mir nicht bange, dass es eine gute Idee war, den deutsch-chinesischen Jugend- und Schüleraustausch zu fördern", stellte Merkel fest.

Zuvor war in Peking eine Abmachung über das deutsch-chinesische Jahr für Schüler- und Jugendaustausch unterschrieben worden, das 2016 stattfinden wird.

Zusammenarbeit im Bereich der Inklusion

Beim ASEM-Workshop "Break Barriers for Inclusive Development" in Peking hob die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit hervor, marktwirtschaftliche Mechanismen mit sozialem Ausgleich für behinderte Menschen zu verbinden. Dazu gehörten auch Menschlichkeit und Solidarität. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die Kooperationsmöglichkeiten mit dem chinesischen Behindertenverband.

Wirtschaftsabkommen und Absichtserklärungen

Im Beisein der Bundeskanzlerin und des Ministerpräsidenten unterzeichneten Vertreter der mitreisenden Wirtschaftsdelegation mit ihren chinesischen Partnern am Donnerstag Abkommen in einem Volumen von insgesamt 18,6 Milliarden Euro. Dazu gehört die Gründung eines Joint Ventures zwischen der Deutschen Börse und der Shanghaier Börse sowie der China Financial Futures Exchange. Der europäische Luftfahrkonzern Airbus vereinbarte mit der chinesischen Seite die Lieferung von insgesamt 130 Flugzeugen des Typs A330 und A320 mit einem Gesamtvolumen von 15,4 Milliarden Euro. Außerdem einigten sich der Automobilkonzern Volkswagen und die Industrial and Commercial Bank of China auf eine enge Kooperation.

Darüber hinaus wurden Absichtserklärungen unterzeichnet. So vereinbarten die deutsche und die chinesische Seite ein Projekt mit dem Deutschen Fußball-Bund, bei dem an 20.000 chinesischen Mittelschulen die Ausbildung von Jugendtrainern und Fußballschulen vorangebracht werden soll.

Zur schnelleren Bearbeitung der Visaformalitäten für chinesische Bürger und Unternehmer sollen in ganz China sechs neue Visazentren eröffnet werden. "Das ist aber nur ein Beispiel dafür, dass wir die Kontakte unter den Menschen enger knüpfen wollen", sagte die Bundeskanzlerin.

Ausbau der Wirtschaftszusammenarbeit

In der Sitzung des Beratenden Ausschusses der chinesisch-deutschen Wirtschaft (DCBWA) in Hefei sagte die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung unterstütze den Wunsch der chinesischen Seite, den EU-Marktwirtschaftsstatus zu bekommen. China habe dazu allerdings noch einige Aufgaben zu erledigen, insbesondere beim Vergaberecht.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzen hatte sich die Bundeskanzlerin bereits in Peking dafür ausgesprochen, Chinas Währung Renminbi in den Währungskorb des IWF aufzunehmen. "China möchte Mitglied der European Bank of Reconstruction and Development sein, und wir stehen dieser Mitgliedschaft sehr positiv gegenüber, genauso wie wir auch Anteilseigner an der AIIB sind und hier uns auch an führender Stelle gerne in die Arbeit dieser Investitionsbank einbringen möchten", so Merkel.

Beide Seiten begrüßten die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Aktionsrahmens für die Innovationspartnerschaft. Ministerpräsident Li betonte das Interesse Chinas an einer stärkeren Zusammenarbeit: "Zu diesem Zweck müssen wir für eine Verknüpfung zwischen Industrie 4.0 und der Strategie 'Made in China 2025' zusammenarbeiten", sagte er. Ziel sei die weitere Entfaltung der Dynamik der Märkte: "Das bedeutet für unsere Zusammenarbeit enorme Chancen."

Dialog über Rechtsstaatlichkeit

Mit dem chinesischen Ministerpräsidenten hatte sich die Bundeskanzlerin auch über die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaatsdialog ausgetauscht. Dabei ist es auch um die Gesetze gegangen, die derzeit im Nationalen Volkskongress in Beratung sind und bei denen es um Nichtregierungsorganisationen geht.

Mit Blick auf den Rechtsstaatsdialog, der Ende November in China stattfinden wird, betonte die Kanzlerin: "Ich habe hier meiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Nichtregierungsorganisationen für die Gesellschaft von großer Bedeutung sind und dass auch gerade deutsche Organisationen - hier geht es vor allen Dingen um die politischen Stiftungen - eine sehr wertvolle Arbeit in China leisten. Und dass das auch in Zukunft möglich sein sollte."

Klimaschutz im Fokus

Mit Blick auf die anstehende Klimakonferenz in Paris hatte die Kanzlerin die konstruktive Rolle Chinas bei der Vorbereitung und Ausarbeitung sehr ambitionierter Vorschläge gewürdigt. "Insbesondere die Einführung eines Emissionshandelssystems für Kohlendioxid wird von uns mit Spannung erwartet, weil das eine Möglichkeit der Zusammenarbeit und eines engen Austauschs mit der Europäischen Union ist", betonte sie.

Freitag, 30. Oktober 2015