Link kopieren
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
Deutschland und die Türkei wollen zusammenarbeiten, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es gehe jetzt darum, legale Flüchtlinge aufzunehmen und illegale Migration zu unterbinden, so Merkel. In Ankara forderte die Kanzlerin zudem Russland auf, Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung einzustellen.
Merkel: Deutschland wird der Türkei bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge zur Seite stehen.
Foto: Bundesregierung/Steins
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die dramatische Flüchtlingssituation an der türkisch-syrischen Grenze an. In Deutschland sei man "entsetzt über das, was an menschlichem Leid für Zehntausende von Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist - Bombenangriffe auch vorrangig von russischer Seite".
Merkel erinnerte daran, dass Russland selbst der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 18. Dezember 2015 zugestimmt habe. Der Sicherheitsrat verlangt darin, dass alle Seiten die Angriffe gegen die Bevölkerung und gegen zivile Ziele in Syrien unverzüglich einstellen. Deshalb, so die Bundeskanzlerin, "werden die Türkei und Deutschland noch einmal bei den Vereinten Nationen aktiv werden und auf die Einhaltung dieser Resolution, die auch von Russland unterzeichnet wurde, dringen".
Die Nato-Verteidigungsminister, kündigte Merkel an, werden auf ihrem nächsten Treffen darüber beraten, "inwieweit die Nato bei Überwachung der Situation auf See die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann".
Angesichts der prekären Flüchtlingssituation an der türkisch-syrischen Grenze habe sie der Türkei angeboten, dass das deutsche Technische Hilfswerk (THW) mit dem türkischen Hilfswerk bei der Versorgung der Flüchtlinge zusammenarbeiten könne.
Die EU stellt der Türkei drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Es komme jetzt darauf an, schnelle Ergebnisse zu liefern, so Merkel. "Einem Kind aus Syrien, das als Flüchtling in der Türkei lebt und hier zur Schule gehen muss, ist nicht geholfen, dass es drei Milliarden Euro gibt. Es will eine Schule sehen, in der Stadt und zwar schnell." Es sei jetzt wichtig, dass das Geld den Flüchtlingen schnell und unbürokratisch zugutekomme.
Der Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei diene auch dazu, die Türkei zu unterstützen. Die Bundeskanzlerin sieht dabei eine gemeinsame Verantwortung. "Humanitäre Aktionen zwischen zwei Regierungen oder zwischen der EU und der türkischen Regierung können doch nicht im Takt der Schlepper und Schmuggler stattfinden, sondern wir müssen darüber die Hoheit bekommen", erklärte Merkel.
Ankara, 08.02.16: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Gesprächen in die Türkei gereist. Im Mittelpunkt die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans.
Doch zunächst besucht die Kanzlerin das Anıtkabir, das Mausoleum mit den sterblichen Überreste des Staatsgründers Atatürk...
... und legt dort einen Kranz nieder.
Danach begrüßt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die Bundeskanzlerin mit militärischen Ehren.
Der EU-Türkei-Aktionsplan war am 29. November 2015 auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel vereinbart worden. Die EU stellte dort drei Milliarden Euro in Aussicht.
Mit dem Geld sollte die Türkei die humanitäre Lage für die dortigen Flüchtlinge verbessern und gleichzeitig die Zahl der nach Europa einreisenden Flüchtlinge deutlich reduzieren.
Deutschland und die Türkei werden die Zusammenarbeit verstärken. Um die an der türkisch-syrischen Grenze ausharrenden Flüchtlingen zu helfen, werden deutsche Hilfsorganisationen unterstützen.
Auch werde es eine gemeinsame Polizeikooperationen gegen illegalen Grenzübertritt geben, so die Bundeskanzlerin.
Zum Abschluss der Reise trifft Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dessen Amtssitz.
Wichtig sei, dass der Weg aus Syrien über die Türkei nicht illegal verlaufe, sondern "kontrolliert, legal und von uns organisiert", so die Bundeskanzlerin weiter. So solle auch erreicht werden, dass spürbar weniger Flüchtlinge nach Europa und Deutschland kommen.
"Wir wollen legale Wege der Einwanderung in Form von Kontingenten bekommen", sagte Merkel. Deshalb sei auch über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe gesprochen worden. Die Bundesregierung sieht in der Aufnahme von Kontingenten grundsätzlich einen Weg, die besonders belasteten Nachbarstaaten Syriens zu entlasten.