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Flüchtlingslage an türkisch-syrischer Grenze

Merkel bietet Türkei Hilfe für Grenzregion an

Deutschland und die Türkei wollen zusammenarbeiten, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es gehe jetzt darum, legale Flüchtlinge aufzunehmen und illegale Migration zu unterbinden, so Merkel. In Ankara forderte die Kanzlerin zudem Russland auf, Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung einzustellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Merkel: Deutschland wird der Türkei bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge zur Seite stehen. Foto: Bundesregierung/Steins

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die dramatische Flüchtlingssituation an der türkisch-syrischen Grenze an. In Deutschland sei man "entsetzt über das, was an menschlichem Leid für Zehntausende von Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist - Bombenangriffe auch vorrangig von russischer Seite".

Merkel erinnerte daran, dass Russland selbst der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 18. Dezember 2015 zugestimmt habe. Der Sicherheitsrat verlangt darin, dass alle Seiten die Angriffe gegen die Bevölkerung und gegen zivile Ziele in Syrien unverzüglich einstellen. Deshalb, so die Bundeskanzlerin, "werden die Türkei und Deutschland noch einmal bei den Vereinten Nationen aktiv werden und auf die Einhaltung dieser Resolution, die auch von Russland unterzeichnet wurde, dringen".

Hilfe von Nato und THW

Die Nato-Verteidigungsminister, kündigte Merkel an, werden auf ihrem nächsten Treffen darüber beraten, "inwieweit die Nato bei Überwachung der Situation auf See die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann".

Angesichts der prekären Flüchtlingssituation an der türkisch-syrischen Grenze habe sie der Türkei angeboten, dass das deutsche Technische Hilfswerk (THW) mit dem türkischen Hilfswerk bei der Versorgung der Flüchtlinge zusammenarbeiten könne.

Projekte für Flüchtlinge schnell benötigt

Die EU stellt der Türkei drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Es komme jetzt darauf an, schnelle Ergebnisse zu liefern, so Merkel. "Einem Kind aus Syrien, das als Flüchtling in der Türkei lebt und hier zur Schule gehen muss, ist nicht geholfen, dass es drei Milliarden Euro gibt. Es will eine Schule sehen, in der Stadt und zwar schnell." Es sei jetzt wichtig, dass das Geld den Flüchtlingen schnell und unbürokratisch zugutekomme.

Der Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei diene auch dazu, die Türkei zu unterstützen. Die Bundeskanzlerin sieht dabei eine gemeinsame Verantwortung. "Humanitäre Aktionen zwischen zwei Regierungen oder zwischen der EU und der türkischen Regierung können doch nicht im Takt der Schlepper und Schmuggler stattfinden, sondern wir müssen darüber die Hoheit bekommen", erklärte Merkel.

Legale Wege der Einwanderung schaffen

Wichtig sei, dass der Weg aus Syrien über die Türkei nicht illegal verlaufe, sondern "kontrolliert, legal und von uns organisiert", so die Bundeskanzlerin weiter. So solle auch erreicht werden, dass spürbar weniger Flüchtlinge nach Europa und Deutschland kommen.

"Wir wollen legale Wege der Einwanderung in Form von Kontingenten bekommen", sagte Merkel. Deshalb sei auch über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe gesprochen worden. Die Bundesregierung sieht in der Aufnahme von Kontingenten grundsätzlich einen Weg, die besonders belasteten Nachbarstaaten Syriens zu entlasten.

Montag, 08. Februar 2016