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Entwicklungen in der Türkei

Merkel besorgt über Immunitäts-Aufhebung

Kanzlerin Merkel ist besorgt über die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben. Der Schritt sei mit schwerwiegenden Folgen gerade für kurdische Politiker verbunden, sagte sie in einem Interview. Am Montag spricht Merkel mit Staatspräsident Erdoğan über die jüngsten Entwicklungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Rande des 1. Humanitären Weltgipfels in Istanbul mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Bei den Gesprächen wird sie auch die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei ansprechen. Sie spare keine Themen aus, erklärte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (22. Mai).

Einige Entwicklungen in der Türkei bereiteten ihr große Sorgen, sagte Merkel. So sei der Prozess der Annäherung und der Aussöhnung mit den Kurden im vergangenen Jahr abgebrochen worden. Stattdessen gebe es wieder gewaltsame Auseinandersetzungen. Die PKK sei eine terroristische Vereinigung, das sei auch die deutsche Sichtweise, betonte sie. "Aber wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat."

Meinungs- und Pressefreiheit zentral für jede Demokratie

Das türkische Parlament hatte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die Bundesregierung hatte daraufhin besorgt reagiert. "Wir messen der Presse- und Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie bei", so Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. Daher blicke die Bundesregierung mit Sorge auf die zunehmende Polarisierung der innenpolitischen Debatte in der Türkei.

Eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie hätten nicht nur freie Medien, sondern auch die breite Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen. "Dies gilt insbesondere auch für deren gewählte Vertreter, die ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können müssen", so der Regierungssprecher. "Für die innere Stabilität jeder Demokratie ist es wichtig, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen parlamentarisch vertreten sind."

Sonntag, 22. Mai 2016