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Kanzlerin beim Bund der Steuerzahler

"Es bleibt das Ziel, den Soli ganz abzuschaffen"

Bundeskanzlerin Merkel hält am Ziel einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest. "Ich halte den beschlossenenen Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag für einen wichtigen steuerpolitischen Schritt." Das sagte sie am Dienstag beim 70-jährigen Jubiläum des Bundes der Steuerzahler in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei der Jubiläumsveranstaltung zu "70 Jahre Bund der Steuerzahler". Kanzlerin Merkel würdigte den Steuerzahlerbund als "unbequemen Partner der Politik". Foto: Bundesregierung/Steins

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bund der Steuerzahler zum 70-jährigen Bestehen gratuliert. Er sei "Anwalt, Sprachrohr und Interessenvertreter" von Steuerzahlern und ein "unbequemer Partner" der Politik. Die Steuerzahler wüssten, so Merkel, dass unser Rechts- und Sozialstaat etwas koste und daher auskömmlich finanziert werden müsse. Das aber entbinde die Politik nicht von der Aufgabe, die Staatsfinanzierung mit den legitimen Interessen der Steuerzahler in Einklang zu bringen. Der Steuerbeitrag müsse als angemessen und gerecht empfunden werden.

Regelmäßige Tarifanpassungen

Die Kanzlerin erinnerte an die Tarifreformen bei der Einkommensteuer, die 1958 mit der Einführung des Splittingtarifs ihren Anfang nahmen. Sie nannte die Unternehmenssteuerreformen von 1977, 2000 und 2008 sowie die Festlegung des Deutschen Bundestages im Jahr 2012, künftig regelmäßig Berichte zur kalten Progression vorzulegen. Merkel würdigte die Rolle des Steuerzahlerbundes, der beharrlich Tarifanpassungen anmahne. Dabei gehe es auch um steuerliche Gerechtigkeit.

Neue Herausforderungen

Mit Globalisierung und Digitalisierung stellten sich neue Herausforderungen, so die Kanzlerin. Die internationale Steuerarchitektur müsse modernisiert werden. "Die OECD arbeitet daran, und wir wollen im nächsten Jahr ja schon Ergebnisse sehen", erklärte Merkel. Um Steuervermeidung oder Doppelbesteuerung zu verhindern, komme man angesichts weltweiter Wertschöpfungsketten nicht umhin, das Steuerrecht mehr und besser miteinander zu verknüpfen.

Verwaltung vereinfachen

Der Bund der Steuerzahler poche mit Recht darauf, den bürokratischen Aufwand zu verringern, fuhr die Kanzlerin fort. Den beiden Bürokratieabbaugesetzen aus vergangenen Legislaturperioden wolle die Bundesregierung jetzt ein drittes folgen lassen. Die Entlastung solle wirklich spürbar sein.

Die Politik binde deshalb auch die Bürgerinnen und Bürger mit ein - zum Beispiel mit dem sogenannten "Formularlabor" zur Einkommensteuer. Hier werden Formulare einem Praxistest unterzogen. So seien etwa mit dem Familienentlastungsgesetz deutliche Verbesserungen für Steuerbürger und Familien gelungen, erklärte Merkel.

Gute Gründe für ausgeglichene Haushalte

Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes sei ein berechtigter Appell an die Politik, sich mit den Staatsschulden intensiv auseinanderzusetzen, betonte die Kanzlerin. Schließlich würden kommende Generationen die Schuldenlasten erben. "Angesichts unserer demografischen Situation ist dieses Thema bei uns sehr viel virulenter und wichtiger als vielleicht in Ländern mit mehr jungen Menschen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin versicherte abschließend: "An dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts beim Bundeshaushalt halten wir fest – eben nicht aus Gründen des Selbstzwecks, wie es uns oft vorgeworfen wird, sondern weil handfeste ökonomische Gründe und Gerechtigkeitsaspekte auch dafür sprechen."

Mittwoch, 11. September 2019