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Ukraine-Krise

Merkel begrüßt Gefangenenaustausch

Die Bundeskanzlerin hat den Austausch von Gefangenen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten begrüßt. Gleichzeitig bedauerte sie, dass es nicht zu dem geplanten Treffen der Kontaktgruppe mit allen Unterzeichnern des Minsker Abkommens gekommen ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Samstagabend (27. Dezember) jeweils mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew‎ über die Situation in der östlichen Ukraine. Nasarbajew hatte die Ukraine in der vergangenen Woche besucht und berichtete der Kanzlerin über seine dortigen Gespräche.

Erster positiver Schritt

Merkel begrüßte den Gefangenenaustausch zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten, der am Freitagabend (26. Dezember) stattfand. Die Einigung war an Heiligabend in Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zustande gekommen. An den Beratungen nahmen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Separatisten sowie der OSZE teil.

"Das ist sicherlich schon mal ein guter Schritt", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in der Regierungspressekonferenz am Montag, den 29. Dezember. Es sei aber ganz sicher noch kein Schritt, der zu einer Befriedung der Situation in der Ostukraine führe. "Nach wie vor absolut notwendig und grundlegend" sei jetzt, dass die Vereinbarungen vom September in Minsk auch umgesetzt würden. Insofern sei es notwendig, dass es zu einem weiteren Treffen der Kontaktgruppe in Minsk komme, betonte Wirtz.

Minsker Vereinbarung umsetzen

Zu einer Stabilisierung der Situation könne es nur kommen, wenn die in Minsk vereinbarte Kontaktlinie endlich umgesetzt werde. Das hatte auch Merkel in ihren Telefongesprächen vom Samstag deutlich gemacht. Sie appellierte an die russische Regierung, zu diesem Zweck ihren Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen.

"Wir sind alle daran interessiert, dass sich die Situation rasch stabilisiert und dass die Minsker Vereinbarung umgesetzt wird", erklärte Sebastian Fischer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, hierzu am Montag. Jeder, der etwas beitragen könne, sei "herzlich eingeladen, etwas zur Lösung des Konflikts beizutragen." Das gelte in ganz besonderer Weise für diejenigen, die über besonders gute Beziehungen und regionale Expertise verfügten.

Das Minsker Abkommen vom 5. September 2014 sieht den Abzug schwerer Waffen, den Austausch von Gefangenen und eine Überwachung sowohl des Waffenstillstands als auch der ukrainisch-russischen Grenze durch die OSZE vor. Ein Hauptanliegen angesichts des bevorstehenden Winters ist die Verbesserung der humanitären Lage in der Ostukraine.

Humanitäre Lage verbessern

Bundeskanzlerin Merkel hatte am 22. Dezember ein ausführliches Telefonat mit den Staatspräsidenten Hollande, Poroschenko und Putin geführt. Sie waren sich einig, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dringend vorangebracht werden muss. Zudem besprachen sie konkrete Lösungsvorschläge, insbesondere zum Thema Gefangenenaustausch.

Montag, 29. Dezember 2014