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Die Entwicklungen in der Türkei verfolge sie sehr intensiv, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz. Sie verwies dabei auch auf ihr Telefonat mit Präsident Erdogan nach dem Putschversuch. Merkel mahnte, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müsse in einem Rechtsstaat gewährleistet sein.
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Es sei selbstverständlich und richtig, bei einem solchen Putschversuch gegen die Putschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie mahnte jedoch, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müsse "unter allen Umständen gewährleistet sein". Sie sorge sich, dass in der Türkei sehr hart vorgegangen werde.
Sie verfolge die Entwicklung in der Türkei genau, so Merkel. Nicht zuletzt wegen der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Denn als Bundeskanzlerin trage sie Verantwortung auch für die Menschen mit Migrationshintergrund.
Was die Bekämpfung des Terrorismus anlange, sei die Türkei ein Partner. Was Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen angehe, ein Land, das Vorbildliches geleistet habe. "Wir reden über drei Millionen Flüchtlinge, die im Land sind." Es sei absolut richtig, dass die EU dort finanziell unterstützt. Wichtig sei, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben und Bedenken deutlich zu machen, so die Kanzlerin.
Knapp eine Woche nach dem versuchten Putsch hatte die türkische Regierung den Notstand am Mittwoch (20. Juli) verhängt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich am Tag danach. Es werde einmal mehr deutlich, so Steinmeier, der versuchte Putsch ziehe "tiefe Spuren durch Politik und Gesellschaft in der Türkei".
Dennoch blieben die Haltung Deutschlands und die Erwartungen an die Türkei bestehen. "Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben", hatte Steinmeier gefordert. Nur die belegbare Verwicklung in strafbare Handlungen, nicht die mutmaßliche politische Gesinnung dürfe Auslöser staatlicher Maßnahmen sein.
Der Minister mahnte, dass der Notstand "auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet wird." Dies sei wesentlich und liege auch im Interesse der Türkei selbst. "Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen."