Merkel: Auf passgenaue Politik kommt es an

Deutscher Städtetag Merkel: Auf passgenaue Politik kommt es an

"Die Menschen erwarten von der Politik Angebote, die auf ihre Lebenssituation zugeschnitten sind", sagte Kanzlerin Merkel auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg. Die Kommunen seien nah vor Ort und damit für den Bund ein wichtiger Gesprächspartner, um Dinge vernünftig zu regeln und zu gestalten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

In dem Spitzenverband haben sich rund 3.400 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den etwa 1.200 Delegierten aus den Kommunen für den täglichen Einsatz, um die herausfordernde Situation der vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, zu bewältigen. Diese Aufgabe sei mitnichten beendet, Integration brauche einen langen Atem.

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages findet alle zwei Jahre statt. Dieses Jahr stand sie unter dem Motto: "Heimat. Zukunft. Stadt".

Sozialen Wohnraum ausbauen

Als weiteres wichtiges kommunales Thema ging Merkel in ihrer Rede auf den Wohnungsbau ein. Der Bund unterstützt den sozialen Wohnungsbau mit über 1,5 Milliarden Euro und hat damit seine Mittel gegenüber 2015 verdreifacht.

Durch Änderungen im Bauplanungsrecht wurde zudem mehr Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum in städtischen Gebieten erreicht. In sogenannten "Urbanen Gebieten ", einer neuen Kategorie im Baurecht, können künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten Wohnungen gebaut oder bestehende Gebäude als Wohnung genutzt werden.

Leistungsfähige Verwaltungsstrukturen

Die Bundeskanzlerin betonte außerdem die hohe Bedeutung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen. Bürgerinnen und Bürger würden in Zeiten der Digitalisierung zunehmend einen einheitlichen Zugang zu staatlichen Leistungen und Angeboten erwarten.

Merkel lobte die Bereitschaft der Länder, mit dem Bund bei der Errichtung von Bürgerportalen zusammenzuarbeiten. Letztendlich sei es aber die kommunale Ebene, auf der es die meisten Berührungspunkte zwischen Bürger und Staat gebe, sagte Merkel.

Der Deutsche Städtetag ist einer der drei kommunalen Spitzenverbände und vertritt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte. Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.400 Städte und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Präsidentin des Deutschen Städtetages ist Eva Lohse – sie ist zugleich Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.