Merkel: "Auf Dauer werden alle vom Sparpaket profitieren"

Angela Merkel und Vizekanzler Westerwelle nach der Kabinettsklausur vor der Bundespressekonferenz

Merkel: Regierung setzt zukunftsorientierte Prioritäten

Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Frau Bundeskanzlerin, die Hauptkritik an Ihrem Sparpaket lautet, es sei sozial ungerecht. Ist dieses Urteil gerecht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Nein. Das Sparpaket verlangt ohne Zweifel vielen Menschen etwas ab, aber auf Dauer werden wir alle davon profitieren. Denn solide Finanzen sind notwendig, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Sie sind das Fundament für eine stabile Währung und damit für Wohlstand und Gerechtigkeit. Dieser Zusammenhang ist uns allen in den letzten Wochen bei den Diskussionen um die Griechenland-Hilfe und den Euro-Schutzschirm doch noch einmal drastisch vor Augen geführt worden. Wir können auf Dauer nur das ausgeben, was wir auch einnehmen. Gleichzeitig müssen wir die Wachstumskräfte stärken. Das bedeutet Vorrang für Investitionen. Der Bundeshaushalt hat eine Investitionsquote von neun Prozent. Dazu kommt, dass 54 Prozent der Staatsausgaben Sozialausgaben sind. Zusammen mit Personalausgaben und Zinszahlungen kommen wir auf rund drei Viertel des Haushalts. Daher muss die Struktur der Staatsausgaben neu ausgerichtet werden, ohne die soziale Balance zu gefährden.

FAZ: Opposition und Gewerkschaften werfen Ihnen vor, das sei nicht gelungen. Auch in der Union sind nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden.

Merkel: Es gibt immer Diskussionen, und in einer Koalition sind Kompromisse erforderlich. Kritik von allen Seiten aber zeigt, dass die Beschlüsse richtig sind, denn sie verlangen allen von uns etwas ab. Außerdem erlebe ich für unsere Prioritäten viel Zustimmung. Vorrang hat alles, was die Grundlagen für eine gute Zukunft in den kommenden Jahren festigt. Deshalb sparen wir nicht bei Bildung und Forschung, sondern erhöhen diese Ausgaben um 12 Milliarden Euro bis 2013. Denn es gibt keine wirksamere Investition in die Zukunft als eine gute Bildung und Forschung für die Arbeitsplätze von morgen. Wir haben daher auch versucht, die Belastungen ausgewogen vorzunehmen. Die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten, auch mit Blick auf eine stärkere ökologische Grundorientierung. Die Veränderungen im Sozialetat haben die Maßgabe, Anreize zur Arbeit zu schaffen und die Vermittlung der Agentur für Arbeit effizienter zu machen. Der dritte Beitrag ist von der Bundesverwaltung selbst zu leisten und von den Beamten. Insgesamt muss dieser Kraftakt zu dauerhaften Veränderungen führen.

FAZ: Nicht nur beim Elterngeld und beim Heizkostenzuschuss?

Merkel: Viele Bereiche sind betroffen. Wir haben aber neben dem Etat für Bildung und Forschung weitere Bereiche von den Sparmaßnahmen ausgenommen. So bleibt der Ausbau der Kinderbetreuung unangetastet und der Zuschuss an die Rentenversicherung ebenfalls. Das Elterngeld soll zwar mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden, aber wir werden bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder mit zusätzlichen Mitteln insbesondere für die Bildung mehr tun können. Der Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohngeld wiederum war zu einer Zeit erhöht worden, als die Energiepreise besonders hoch waren, das ist jetzt nicht mehr so. In der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden die Heizkosten weiterhin vollständig übernommen, soweit sie angemessen sind.

FAZ: Im Namen der sozialen Gerechtigkeit werden auch in Ihrer Partei Steuererhöhungen für die sogenannten Besserverdienenden gefordert. Wie lange können Sie dieser Forderung noch widerstehen?

Merkel: Das Sparpaket ist ausgewogen, auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten. Die Kernkraftwerke werden steuerlich stärker belastet. Es soll eine ökologische Luftverkehrsabgabe eingeführt werden. Zudem wollen wir den Bankensektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligen - wenn das nicht international geht, dann in Europa. Insgesamt geht es jetzt um Verlässlichkeit, denn Verlässlichkeit ist die Grundlage von Vertrauen.

FAZ: In Frankreich ist man über das „größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik" nicht amüsiert. Paris und Berlin äußern immer wieder unterschiedliche Ansichten über den richtigen Weg aus der Finanz- und Eurokrise. Sie haben das Treffen mit Präsident Sarkozy verschoben. Warum stottert jetzt auch noch der deutsch-französische Motor?

Merkel: Das sehe ich nicht so. Ich habe mich mit Präsident Nicolas Sarkozy bei der Bewältigung der Euro-Krise intensiv abgestimmt. Alle wichtigen Entscheidungen sind von uns gemeinsam vorbereitet und getragen worden. Auch Frankreich erkennt wie wir den gewaltigen Konsolidierungsbedarf innerhalb der EU an und unternimmt erhebliche nationale Anstrengungen. Zum Beispiel wird in Paris auf Anregung von Präsident Sarkozy über eine Art nationale Schuldenbremse diskutiert. Die uns gemeinsam gestellte Aufgabe ist neben dem aktuellen Krisenmanagement, die Lehren für die Zukunft zu ziehen: Dazu hat der Europäische Rat auf meinen Vorschlag im März eine Arbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung von Präsident Van Rompuy eingesetzt. Wir müssen eine neue Stabilitätskultur für ganz Europa entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten stärken. Das ist mein Ziel. Darüber bin ich mit Präsident Van Rompuy und auch mit Präsident Sarkozy ausführlich im Gespräch.

FAZ: Den Verteidigungsminister veranlasst der Sparzwang dazu, die Wehrpflicht in Frage zu stellen. Geht das nicht zu weit?

Merkel: Bereits vor den Beratungen zum Sparpaket hatte Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Strukturkommission zur Zukunft der Bundeswehr eingesetzt. Diese Kommission wird mit Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie auf unsere Bündnisverpflichtungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Vorschläge unterbreiten. Diese sollen im September vorliegen. Dabei gibt es keine Denkverbote. Es muss allerdings ein in sich schlüssiges, tragfähiges sicherheitspolitisches Konzept sein, mit dem die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen kann. Über die Wehrpflicht ist in der Klausurtagung des Kabinetts nicht entschieden worden, denn dabei kann es nicht primär um eine Haushaltsfrage gehen, sondern um eine grundlegende verteidigungs- und gesellschaftspolitische Weichenstellung.

FAZ: Werden die Auslandseinsätze von den Einsparungen betroffen sein? Die Bundeswehr kann sie schon jetzt kaum mehr stemmen.

Merkel: Die großen avisierten Einsparungen von zunächst einer Milliarde Euro und dann im Folgejahr drei Milliarden Euro sollen erst ab 2013 greifen. Bereits im kommenden Jahr werden wir mehr Mittel für den Afghanistan-Einsatz einstellen - nicht nur für die Bundeswehr, auch für den Polizeiaufbau und die Entwicklungszusammenarbeit. Grundsätzlich muss aber alles auf den Prüfstand: Personalstärke, Struktur und Organisation. Die Mittel, die notwendig sind, um für unsere Sicherheit zu sorgen, müssen im Rahmen des Haushalts aufgebracht werden - ohne Wenn und Aber. Deshalb muss die Begründung für Strukturreformen der Bundeswehr aus ihrem Aufgabenspektrum selbst kommen. Klar ist, dass die Bedeutung der Auslandseinsätze in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, und dieser Trend wird bleiben.

FAZ: Könnten Sie sich mit einer Berufsarmee anfreunden?

Merkel: Ich bin, wie jeder weiß, eine überzeugte Anhängerin der Wehrpflicht. Mit dieser Grundüberzeugung warten wir jetzt ab, welche Vorschläge der Bundesverteidigungsminister macht, im Übrigen auch ein erklärter Befürworter der Wehrpflicht. Dennoch schließt er den Gedanken, die Wehrpflicht auszusetzen, nicht aus, und ich habe gesagt: Er soll und darf über alles nachdenken - auch über eine bessere Arbeitsteilung mit unseren Bündnispartnern, bei der viel eingespart werden kann. Wenn die Vorschläge der Strukturkommission vorliegen, haben wir eine Entscheidungsgrundlage.

FAZ: Sie können sich die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht vorstellen?

Merkel: Ich warte hier die Vorschläge der Fachleute ab. Unter den Experten gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Wie gesagt, ich bin eine Befürworterin der Wehrpflicht. Aber klar ist, dass es in der Bundeswehr einen zukunftsweisenden Strukturwandel geben muss, der aber, das ist mir wichtig, nicht ausschließlich haushaltspolitisch begründet sein darf, sondern klaren sicherheitspolitischen Anforderungen genügen muss. Denn die Wehrpflicht ist eine Erfolgsgeschichte der gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland.

FAZ: Die Koalition streitet weiter über die Gesundheitsreform. Der CSU-Vorsitzende Seehofer kämpft nach wie vor gegen die Kopfpauschale und demontiert dabei öffentlich Ihren Gesundheitsminister. Wie lange wollen Sie das so weiterlaufen lassen?

Merkel: Die Gesundheitspolitik steht großen Herausforderungen gegenüber. Unsere Gesellschaft altert. Das hat Auswirkungen auf die Kosten der Gesundheitspolitik. Die technischen Möglichkeiten der Medizin werden wachsen, die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen wird zunehmen. Wir müssen also davon ausgehen, dass das Gesundheitssystem in den kommenden Jahren und Jahrzehnten insgesamt teurer wird. Die Gesundheitskosten müssen, wie wir das in unserem Koalitionsvertrag festgelegt haben, von den Arbeitskosten entkoppelt werden, weil unsere Arbeitsplätze sonst ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Das ist in der Koalition Konsens. Jetzt wird weiter an der Umsetzung dieses Konsenses gearbeitet. Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag.

FAZ: Wie soll systematisch gearbeitet werden können, wenn sich die beiden kleinen Koalitionsparteien streiten wie die Kesselflicker?

Merkel: Indem wir uns ruhig zusammensetzen und das Erforderliche ohne öffentlichen Streit besprechen. Die Sparklausur des Kabinetts hat gezeigt, wie es geht.

FAZ: Nach dem letzten ruhigen Zusammensitzen gaben sich CSU und FDP die Kosenamen „Wildsau" und „durchgeknallte Gurkentruppe". Fängt diese besondere Liebesbeziehung an, eine Gefahr für die Koalition zu werden?

Merkel: Nein, aber ich sage ganz deutlich: Wer in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt immer weiter abnimmt. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren.

FAZ: Werden Sie aus Horst Seehofer schlau?

Merkel: Ja.

FAZ: Ein paar Tage lang war für einen großen Teil der Presse Ursula von der Leyen eine Art Kandidatin der Herzen für das Amt des Bundespräsidenten. Jetzt scheint Joachim Gauck in diese Rolle geschlüpft zu sein. Warum haben Sie sich für Christian Wulff entschieden?

Merkel: Zunächst einmal: Ich habe den Rücktritt von Horst Köhler sehr bedauert. Er hat viel Gutes für unser Land getan. Es ist deshalb verständlich, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen schlichtweg traurig über diesen Rücktritt ist. Das muss auch noch verdaut werden. Und so plötzlich sein Rücktritt kam, so schnell muss jetzt auch nach den Vorgaben des Grundgesetzes sein Nachfolger gewählt werden. Joachim Gauck kenne ich gut und ich schätze ihn persönlich sehr. Wie Sie wissen, habe ich zu seinem 70. Geburtstag auch die Laudatio gehalten. Dennoch unterstütze ich aus voller Überzeugung Ministerpräsident Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten. Er wird ein großartiger Bundespräsident.

FAZ: Warum?

Merkel: Christian Wulff bringt ein höchstes Maß an politischer Erfahrung, menschlicher Neugier, Begeisterungsfähigkeit ebenso wie Ernsthaftigkeit mit. Er lebt auf der Grundlage fester Werte und ist der Zukunft zugewandt. Er liebt die Begegnung mit Menschen und redet anderen trotzdem nicht nach dem Mund. Er ist der richtige Bundespräsident in Zeiten wie diesen. Denn wir leben in einer Zeit der großen Umbrüche und Krisen, die die Gesellschaft und den Staat vor neue Herausforderungen stellt. Gerade in diesen Zeiten kann jemand wie Christian Wulff dem Land etwas geben, was es dringend braucht: Zuversicht. Er weiß um den Wert politischer Parteien in Deutschland, war aber nie stromlinienförmig.

FAZ: Selbst in der Union hält ihn mancher für farblos.

Merkel: Er ist alles andere als das. Nur weil jemand nicht immer gleich mit lauten Tönen daherkommt, darf man das nicht mit Langeweile verwechseln. Im Gegenteil, Christian Wulff ist ein kreativer und offener, auf die Menschen zugehender Ministerpräsident. Er steht mitten im Leben, hat auch die Schattenseiten des Lebens erfahren und durchgestanden. Ihm ist der Erfolg nicht in die Wiege gelegt worden. Er hat ein ausgeprägtes Bewusstsein für gesellschaftliche Veränderungen, für Probleme, auch für Schwäche. Als erster Regierungschef in Deutschland hat er eine muslimische Ministerin in sein Kabinett berufen. Er hat sich massiv für die deutsche Einheit eingesetzt. Als ich 1990 in die Politik kam, war er einer der ersten, den ich als jemanden kennenlernte, der neugierig auf uns aus der DDR war. Es passt zu ihm, dass er als erster westdeutscher Ministerpräsident mit Johanna Wanka eine ostdeutsche Ministerin in sein Kabinett geholt hat. Mit einem Wort: Er steht für eine der Zukunft zugewandte Gesellschaftspolitik.

FAZ: Müssen auch noch die Delegierten von CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung überzeugt werden, damit sie bei der Wahl nicht ihre Unzufriedenheit mit Ihnen und der ganzen Bundesregierung zum Ausdruck bringen?

Merkel: Christian Wulff wird die Bundesversammlung überzeugen und große Zustimmung bei Union und FDP finden.

FAZ: Können Sie sich bei der Wahl des Bundespräsidenten noch auf die FDP verlassen?

Merkel: Ich gehe klar davon aus.

FAZ: Die FDP in Nordrhein-Westfalen tritt nun doch in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen ein. Was bedeutet das für Ihre Koalition in Berlin?

Merkel: Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat auch Sondierungsgespräche mit der SPD geführt. In Hamburg koaliert die CDU mit den Grünen. Die FDP hat die gleichen Rechte wie die CDU. Es ist ihre Entscheidung, was sie in Nordrhein-Westfalen tut. Aber warten wir erst einmal das Ergebnis der Sondierungsgespräche ab. Die CDU in NRW ist weiterhin bereit, eine verantwortungsvolle Regierung für NRW mit der SPD zu bilden.

FAZ: Warum galt Ursula von der Leyen als Ihre Favoritin für das Amt des Bundespräsidenten, wenn sie es gar nicht war?

Merkel: Es ist nicht meine Aufgabe, diese mediale Diskussion zu bewerten, denn ich habe keinen Anteil daran. Ursula von der Leyen ist eine herausragende Persönlichkeit der Union und unseres Landes. Sie ist eine der Stützen im Kabinett und eine hervorragende Arbeitsministerin, die mit ihrer Sensibilität und Kompetenz gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig für unser Land ist.

FAZ: Haben Sie die Begründung Köhlers für seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten nachvollziehen können?

Merkel: Ich möchte das nicht bewerten und respektiere seine Entscheidung. Ich war sehr traurig, dass er sich zu diesem Schritt entschieden hat.

FAZ: Hatten Sie seit Köhlers Rücktritt Kontakt zu ihm?

Merkel: Ja.

FAZ: Lesen Sie aus diesem Rücktritt eine Botschaft heraus?

Merkel: Die Frage stellt sich für mich anders: Was hat Horst Köhler für unser Land geleistet? Er hat das Land auf seine sehr persönliche Art großartig geprägt. Er hat sich großes Vertrauen in der Bevölkerung erarbeitet und war im Wortsinne bürgernah. Er hatte, was ich sehr schätze, internationale Erfahrungen. Sein aus tiefer Überzeugung kommendes Engagement für Afrika habe ich bewundert. Das alles wird in unserer Erinnerung bleiben.

FAZ: Dann fragen wir anders. Wurde der Bundespräsident Köhler von "den Politikern" gemobbt?

Merkel: Jeder muss sich fragen, was er über andere Verfassungsorgane sagt und gesagt hat. Der Respekt vor den Verfassungsinstitutionen ist staatspolitisch ein hohes Gut. Manche Kritik an Bundespräsident Köhler entsprach nach meinem Empfinden nicht dem erforderlichen Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten, egal wie sehr der eine oder andere Oppositionspolitiker hinterher Bedauern äußert.

FAZ: Geht es in der Politik zu hart und unbarmherzig zu?

Merkel: In der Politik darf der Wettstreit um die beste Lösung - wie anderswo auch - durchaus hart sein: Das ist notwendig für die Demokratie. Man braucht innere Festigkeit, um bestimmte Zuspitzungen auszuhalten. Das Amt des Bundespräsidenten ist hochpolitisch und dennoch ein besonderes. Es ist überparteilich angelegt und sollte deshalb nicht in den Streit der Parteien gezogen werden. Die Bürger im Übrigen haben ein untrügliches Gespür dafür, was noch geboten ist und was nicht.

FAZ: Sowohl in der Diskussion über den Rücktritt Köhlers als auch über den idealen Kandidaten für die Nachfolge tauchte die Vorstellung auf, der Bundespräsident sei der eigentliche Vertreter des Volkes, auch den Parteien gegenüber.

Merkel: Die Vorstellung, ein Bundespräsident sei nur dann ein gutes Staatsoberhaupt, wenn er möglichst oft die Parteien kritisiere, ist im Grundgesetz nicht angelegt. Er ist Hüter der ganzen Verfassung. Die Parteien haben konstitutive Bedeutung für die Demokratie; sie sind beauftragt, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Ich hatte mich als Abgeordnete und Vorsitzende meiner Partei einer Wahl durch das Volk zu stellen und habe das Vertrauen für die Weiterführung meiner Arbeit als Bundeskanzlerin erworben. Wir Politiker müssen uns aber stets prüfen, ob wir die Menschen erreichen. Es gibt ohne Zweifel mangelndes Vertrauen in die Kraft und die Verlässlichkeit der Parteien. Damit finde ich mich aber nicht ab, sondern arbeite stets daran, die Fragen und Zweifel der Bürger in die Politik zu überwinden.

FAZ: Man könnte aus diesen Worten, wenn man wollte, heraushören, Bundespräsident Köhler habe sich vor allem auf das Hüten der Parteien konzentriert.

Merkel: Nein, er war Hüter der Verfassung und Anwalt der Menschen.

FAZ: Gibt es Parallelen zum Ausscheiden Roland Kochs aus der Politik?

Merkel: Nein. Roland Koch ist sehr lange in der Politik und hat enorm viel erreicht. Bisher war es üblich, Politiker dafür zu kritisieren, dass sie ihr Leben lang nur Politik machen. Nun hat sich Roland Koch entschieden, noch einmal etwas anderes zu machen. Das ist etwa in den Vereinigten Staaten gang und gäbe. Dafür muss man nicht immer gleich politische Gründe konstruieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass er einmal wieder zurück in die Politik gehen würde.

FAZ: Das klingt fast, als würden Sie ihn schon vermissen. Oettinger weg, Koch so gut ,wie weg, Wulff bald auch weg: Fühlen Sie sich nicht langsam etwas einsam im großen Haus CDU?

Merkel: Was ist denn Ihre Definition von „weg"? Günter Oettinger ist EU-Kommissar und mir dort ein wichtiger Ratgeber. Christian Wulff soll Bundespräsident und damit unser Staatsoberhaupt werden. Und nebenbei: Die CDU hat viele profilierte Politiker im Bund wie in den Ländern, wie zum Beispiel Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziere, Norbert Röttgen, Annette Schavan, um nur einmal die Minister des Kabinetts zu nennen. Oder nehmen Sie aufstrebende Ministerpräsidenten wie Stefan Mappus und Stanislaw Tillich. Sie zeigen die Vielfalt der Volkspartei und tragen zur Kraft der CDU bei.

Mit der Bundeskanzlerin sprachen Günter Bannas und Berthold Kohler.

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