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Neujahrsempfang der IHK

Menschen schaffen Wohlstand

Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum sind Menschen, die etwas unternehmen wollen. Der Staat setzt lediglich die Leitplanken für Unternehmen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Neujahrsempfang der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht am Rednerpult Kanzlerin Merkel beim Neujahrsempfang der IHK Schwarzwald Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Der Staat direkt kann keine Arbeitsplätze schaffen. Der Staat kann vieles falsch machen, indem er zu weit eingreift. Er kann auch etwas falsch machen, wenn er keine Leitplanken setzt", betonte die Kanzlerin in Villingen-Schwenningen. Bei den Finanzmärkten habe man gesehen: Soziale Marktwirtschaft sei nicht einfach nur Freiheit ohne Verantwortung.

Deutschland müsse in der Lage sein, so gute Produkte zu produzieren, dass diese auch im Ausland verkauft werden könnten, so Merkel weiter in ihrer Rede.

Etwas unternehmen

Wohlstand und Arbeitsplätze entstünden durch Menschen, die Unternehmer sind, erklärte die Kanzlerin. Das deutsche Wort "Unternehmer" sage hier alles - nämlich, dass es die Menschen sind, die etwas unternehmen wollen. "Ein Staat kann vieles erzwingen, aber was er nicht erzwingen kann, ist der innere Wunsch des Menschen, etwas unternehmen zu wollen", so Merkel.

Der Staat könne nicht erzwingen, dass es wirklich immer wieder Wachstum gibt, wenn Wachstum möglich ist. Die politische Ebene müsse die Rahmenbedingungen setzen, um die gute Entwicklung fortführen zu können.

Um die Jugend kämpfen

"Hierbleiben und weiterkommen" - das Motto des Neujahrsempfangs - deute darauf hin, dass man um die Jugend kämpfen müsse, erläuterte die Kanzlerin. "Wir müssen darauf achten, dass sie Lebensbedingungen vorfinden, in denen sie gut lernen können."

Europa blicke neidisch auf das duale Ausbildungssystems, das sich bewährt hat. Sie hob hervor: "Wir werden alles daransetzen, dass nicht durch Zentralisierungen aus Brüssel hier versucht wird, das Beste, was wir haben, zu zerstören, sondern eher, dass andere Länder dem folgen, weil es sich als zukunftsweisend herausgestellt hat."

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen müssten so zusammenwachsen, dass es nicht zulasten der Familien gehe, so Merkel mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gesundes Maß an Regulierung

Um gute Arbeitskräfte gewinnen zu können, bedürfe es auch eines vernünftigen Maßes an Regulierung, sagte die Kanzlerin. "Nicht alles kann die Politik durch Gesetze und Maßnahmen sozusagen erzwingen, sondern gerade in mittelständischen Unternehmen gibt es ein hohes Maß an Flexibilität, was freiwillig erbracht wird."

Unser Land braucht in allen Bereichen eine moderne Infrastruktur, nicht zuletzt wegen des demographischen Wandels, sagte Merkel. Die Verkehrsinfrastruktur müsse nachhaltig gepflegt werden, anstatt lediglich von der Substanz zu leben.

Zum Thema Großprojekte verdeutlichte sie: "Es kann vor allen Dingen auch nicht sein, dass wir nicht mehr in der Lage sind, in unserem Lande große Verkehrsinfrastrukturprojekte überhaupt noch hinzubekommen. Das wird im Übrigen auch unserem weltweiten Ruf als zuverlässiger Wirtschaftspartner schaden."

Infrastruktur sichert Wettbewerbsfähigkeit

Investitionen in die Infrastruktur seien aber auch in zwei anderen Bereichen notwendig: Beim Ausbau der Breitbandanschlüsse in den ländlichen Räumen und den Ballungsgebieten habe Deutschland zwar Fortschritte gemacht. In der Frage des Netzausbaus als Teil der Energiewende "haben wir noch erhebliche Aufgaben vor uns", unterstrich die Kanzlerin.

Auch die Strompreise seien für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sehr wichtig. Die Wende hin zu erneuerbaren Energien müsse sich wirtschaftlich vernünftig, umweltverträglich und gleichermaßen sozialverträglich vollziehen, so Merkel weiter.

Mit Blick auf die Krise in Europa könne die Antwort nur lauten: "Man muss die Ursachen von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, von zu hoher Verschuldung an der Wurzel packen und versuchen, besser zu werden." Dieser Weg sei schmerzlich und die Probleme nicht über Nacht zu lösen, sagte die Kanzlerin.

Solidarität mit Europa

"Dort, wo etwas zum Wohle der Menschen, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Verbesserung der finanziellen Situation dieser Länder reformiert wird, ist es auch geboten, solidarisch diesen Ländern zu helfen," führte die Bundeskanzlerin zur Rolle Deutschlands aus. "Das heißt, es geht darum, die Bedingungen, die eigenen Hausaufgaben zu machen, mit europäischer Solidarität zu verknüpfen."

Dabei dürfe Deutschland nicht überfordert werden. "Denn Europa wird es zum Schluss nicht gutgehen, wenn die Besten überfordert sind und die, die heute noch nicht so gut sind, nicht besser geworden sind."

Freitag, 11. Januar 2013