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Europäischer Rat

Mehr wirtschaftspolitische Koordinierung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben vereinbart, den digitalen Binnenmarkt bis 2015 zu vollenden. Weiteres Thema des Europäischen Rats war die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch über die angeblichen Ausspähungen durch die USA wurde beraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Ratsteilnehmern Weitere Anstrengungen zur Stärkung von Wachstum, höherer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätzen notwendig Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben den Oktobergipfel dazu genutzt, intensiv über aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Umsetzung der Bankenunion.

Die digitale Agenda bietet ein erhebliches Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich deshalb darauf verständigt, digitale Regelungen zu vereinheitlichen und Investitionen zu erhöhen.

Ein weiteres wichtiges Element ist der Aufbau von Kompetenzen. Es bestand Einigkeit, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende fit für die Anforderungen der digitalen Wirtschaft zu machen. Ziel ist ein gemeinsamer digitaler Markt, auf dem die europäischen Staaten gemeinsam agieren können. Die Bundeskanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass das bis 2015 zu schaffen ist.

Außerdem waren sich die Staats- und Regierungschefs darin einig, dass es Europa Ernst mit E-Government - der digitalen Administration - meint. Auch das ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.

Europa kommt aus der Krise

Die Gipfelteilnehmer stellten fest, dass sich die Wirtschaft in der EU langsam erholt, jedoch weitere Anstrengungen zur Stärkung von Wachstum, höherer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätzen notwendig sind.

Aber auch die Innovationspolitik in Europa muss an Dynamik gewinnen. Aus Ideen und Innovationen müssen sich schneller marktfähige Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Die Forschungs- und Innovationspolitik steht daher 2014 ganz oben auf der Agenda der Gipfelteilnehmer.

Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion

„Wir sind der Meinung, dass das bisherige System der wirtschaftspolitischen Koordinierung, auch der sozialen Dimension und deren Koordinierung, nicht ausreicht“, so die Bundeskanzlerin. Da auf europäischer Ebene Mittel und Möglichkeiten fehlen, Reformen wirksam und verpflichtend umzusetzen, ist ein „qualitativer Sprung bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung“ notwendig.

Die Mitgliedstaaten sollen sich nach Meinung der Bundeskanzlerin verpflichten, Empfehlungen der EU-Kommission umzusetzen. Zur Zeit sind das nur zehn Prozent. „Das reicht für eine Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere für eine Währungsunion, nicht aus“, erklärte Merkel.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Der Europäische Rat hat sich wiederholt damit beschäftigt, wie Arbeitsplätze für Jugendliche geschaffen werden können. Ziel ist eine einsatzbereite Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bis Januar 2014. Die nächste Etappe ist die Folgekonferenz für den Berliner Beschäftigungsgipfel am 12. November in Paris.

Solidarität mit Flüchtlingen

Der Europäische Rat bekundete seine tiefe Trauer angesichts der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer. Es geht jetzt darum, die Maßnahmen der EU zu verstärken, damit sich das nicht wiederholt. Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass keine qualitativen Änderungen der europäischen Asylpolitik notwendig seien. Es komme jetzt darauf an, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verstärken. Die von den Innenministern der EU-Staaten eingesetzte Task Force ist aufgefordert, Maßnahmen zu erarbeiten.

Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Die EU-Mitgliedstaaten messen der Östlichen Partnerschaft eine große Bedeutung bei. Sie ist wichtig für den Aufbau eines gemeinsamen Raums der Demokratie, des Wohlstands und der Stabilität in Europa. Die Bundeskanzlerin zeigte sich überzeugt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf dem Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden kann. Die Erwartungen an die Ukraine seien klar definiert, so Merkel.

Rahmen für Geheimdienstarbeit erarbeiten

Ein weiteres Thema war der Datenschutz in der EU und die Aktivitäten der NSA. Alle 28 Mitgliedstaaten haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Deutschland und Frankreich kündigten die Aufnahme von Gesprächen mit den USA an. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Europa und die USA sind Partner. Diese Partnerschaft muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen.“

Freitag, 25. Oktober 2013