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Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine

Mehr Kooperation angestrebt

Eine engere Zusammenarbeit: Darauf haben sich die Kanzlerin und Ministerpräsident Jazenjuk auf einer Wirtschaftskonferenz in Berlin verständigt. "Die Ukraine weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann". Merkel betonte: Stabilität in der Ukraine sei entscheidend für die dortige wirtschaftliche Entwicklung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Ukraines Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. Merkel und Jazenjuk haben sich auf eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit verständigt. Foto: Bundesregierung/Denzel

Gemeinsam haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Deutsch-Ukrainische Wirtschaftskonferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin eröffnet. Anschließend traf sich die Kanzlerin mit der ukrainischen Regierungsdelegation.

Mehr als 600 Vertreter führender deutscher und ukrainischer Unternehmen waren zu Gast. "Das zeigt dass die Ukraine trotz aller Schwierigkeiten eine Reihe guter Standortbedingungen vorzuweisen hat", sagte Merkel.

Deutsch-Ukrainische Außenhandelskammer

In Anwesenheit beider Regierungschefs wurde zudem ein Abkommen zur Gründung einer Deutsch-Ukrainischen Auslandshandelskammer unterzeichnet. In den gut entwickelten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft, aber auch "im Energiebereich und Verkehrsbereich bieten sich deutsche Unternehmen als kompetente Partner an", sagte Merkel.

Mehr als 2.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in der Ukraine aktiv. Deutschland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern der Landes. In 2014 erreichte das Handelsvolumen 5,2 Milliarden Euro. Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf 4,5 Milliarden Euro.

Die Gründung einer Außenhandelskammer ist ein "richtiger qualitativer Sprung, denn jetzt ist die Institution da, über die verschiedene geschäftliche Möglichkeiten ausgelotet werden können", sagte Merkel.

Wiederaufbau und Stabilität

Die Ukraine befinde sich derzeit in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Dies betreffe insbesondere die Geschehnisse in der Ostukraine, die teilweise Zerstörung der Infrastruktur und die Währungsabwertung.

Die Gründung einer Handelskammer sei ein vorsichtiges Zeichen in Richtung einer Verbesserung der Lage. "Wir möchten ein guter Begleiter sein des Weges der Ukraine zu Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität", betonte Merkel in ihrer Rede.

Reformen brauchen friedliches Umfeld

Im Anschluss an die seit langem geplante Unternehmerkonferenz lobte die Kanzlerin die Bemühungen Jazenjuks um den schwierigen Reformprozess in der Ukraine. Hier seien wichtige Schritte von großer Bedeutung geschaffen worden, auch wenn die Themen Korruption und personelle Erneuerung nicht in wenigen Monaten abzuarbeiten seien. Deutschland werde diesen Prozess weiterhin begleiten.

Das Freihandelsabkommen mit der EU sei hier ein wichtiger "Motor für eine dynamische Entwicklung". Merkel betonte, es sei "nicht gegen irgendjemanden gerichtet. Es ist eine Öffnung der ukrainischen Märkte in Richtung der Europäischen Union, aber es ist nicht gegen Russland gerichtet."

Umsetzung von Minsk bleibt zentral

Die Kanzlerin stellte klar, für die wirtschaftliche Entwicklung sei die Stabilität in der Ukraine notwendig und von größter Bedeutung. Die Tatsache, dass es jetzt einen Waffenstillstand gebe, "sei sicherlich hilfreich, aber das ist noch keine Stabilität. Sondern die Ukraine muss wieder Zugang zu ihren äußeren Grenzen bekommen." Das sei bislang noch nicht der Fall, betrachte man die von Separatisten beherrschten Gebiete von Donezk und Lugansk, so Merkel.

Die Sanktionen gegen Russland seien "gekoppelt an die Umsetzung des Minsker Abkommens, das haben wir immer gesagt", erinnerte die Kanzlerin. Wenn die Umsetzung mehr Zeit in Anspruch nehme, "dann werden wir weiter die Sanktionen in Verbindung mit dem Minsker Abkommen sehen."

Freitag, 23. Oktober 2015