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Etat des Umwelt- und Bauministeriums

Mehr Geld für Wohnen und Stadtentwicklung

Der Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit steigt 2015 gegenüber diesem Jahr um rund 238 Millionen auf 3,91 Milliarden Euro. "Das ist vor allem auf höhere Ansätze für Wohngeld, Wohnungsbauprämien und die Städtebauförderung zurückzuführen", sagte Bundesbauministerin Hendricks.

Zentrum der Stadt Frankfurt (Oder) (Brandenburg). Im Hintergrund ist der Grenzfluss Oder und das polnische Slubice zu sehen. Foto: Patrick PleulWohnen, ländlicher Raum, Abwanderung, Miete, Ostdeutschland, neue Bundesländer Ministerin Hendricks setzt sich für bezahlbares Wohnen ein. Foto: picture-alliance/ZB

In Ballungsräumen wie Hamburg, Berlin, Frankfurt und München steigen die Mieten seit Jahren. Langjährige Mieter können ihre Wohnungen kaum noch bezahlen. "Wir kümmern uns darum, dass Wohnen und Bauen in Deutschland für die Menschen bezahlbar bleibt", sagte Bundesbauministerin Hendricks im Bundestag. Mit einer Aufstockung des Wohngeldes will sie soziale Härten durch die steigenden Mieten abfedern.

630 Millionen Euro sind für Wohngeldzahlungen im Haushalt 2015 veranschlagt. Sie sollen sicherstellen, dass auch einkommensschwächere Haushalte ihre Miete bezahlen können. „Bund und Länder werden die Miethöchstbeträge an die Mieten- und Einkommensentwicklung anpassen und eine Heizkostenpauschale einführen“, so Hendricks.

Für 2015 sieht der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausgaben von 3,91 Milliarden Euro vor. Das sind 237,93 Millionen mehr als in diesem Jahr. Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau. Dafür sind 2,28 Milliarden Euro veranschlagt - rund 208,24 Millionen mehr als 2014. Für den Klimaschutz stehen insgesamt 342,13 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind etwa 44,07 Millionen Euro weniger als 2014. Für die Nationale Klimaschutzinitiative, die bei der Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele helfen soll, sind – wie bereits 2014 – 68 Millionen Euro eingeplant.

Stadtentwicklung fördern

Ministerin Hendricks will Städte und Gemeinden mit speziellen Förderprogrammen dabei unterstützen, den sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandel zu bewältigen. "Wir sorgen für soziale Balance und dafür, dass Investitionen in den Neubau von Wohnungen angeregt werden."

Das Geld wird in Städte und Gemeinden aller Größenordnungen fließen, in Metropolen genauso wie in kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. Zusammen mit der Ko-Finanzierung durch Länder und Kommunen stehen damit öffentliche Mittel von rund zwei Milliarden Euro für städtebauliche Erneuerung zur Verfügung.

Das Programm "Soziale Stadt" zielt darauf ab, den Standard von Quartieren, die keine guten Lebensbedingungen für ihre Bewohner mehr bieten können, wieder anzuheben: benachteiligte Stadtquartiere sollen städtebaulich aufgewertet und öffentliche Plätze sicher und lebenswert gestaltet werden.

Benachteiligte Stadtviertel können sogar Fördermittel für Arbeitsmarktprojekte aus dem Programm beantragen.

Klimaschutz verstärken

Deutschland soll im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. "Dazu müssen wir aber sicherstellen, dass das Klimaschutzziel bis 2020 erreicht werden kann", sagte Hendricks im Bundestag. Deshalb habe sie das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" initiiert, denn ohne zusätzliche Anstrengungen sei das Ziel nicht zu erreichen.

Darauf aufbauend werde die Bundesregierung bis 2016 einen "Klimaschutzplan 2050" erarbeiten, der die langfristigen Klimaziele und die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels noch stärker in den Blick nehme.

Die meisten Mittel fließen in die Internationale Klimaschutzinitiative. 262,9 Millionen Euro stellt der Bund bereit, um weltweit Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Internationale Klimafinanzierung sei ein entscheidender Hebel für ein ambitioniertes neues Klimaabkommen 2015 in Paris, so die Ministerin. "Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, damit Paris als Erfolg in die Klimageschichte eingeht".

Klimaschutz schafft Wachstumschancen

Ökologische Industriepolitik ermögliche mehr Investitionen in umweltschonende Technologien. "Ich bin überzeugt davon, dass Deutschland unter Beweis stellen kann, dass aktiver Klimaschutz keine Einschränkung des Wachstums und der Lebensqualität bedeutet. Im Gegenteil: Innovationen in allen diesen Bereichen bieten viele Wachstumschancen, die wir in Deutschland nutzen wollen."

Freitag, 12. September 2014