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Etat des Bundesinnenministeriums

Mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2015 umfasst ein Ausgabevolumen von gut 6,19 Milliarden Euro. Das sind rund 393 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. "Viel draufgepackt an den richtigen Stellen", erklärte Bundesinnenminister de Maizière im Deutschen Bundestag.

Polizistin und Polizist mit Hund vor einem Gebäude. Rund 2,4 Milliarden Euro sind für die Bundespolizei vorgesehen. Foto: Ulf Dieter

Dass "Sicherheit und Schutz der Freiheit Konsens im Land" sind, hob Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner Haushaltsrede vor dem Deutschen Bundestag besonders hervor. Rund zwei Drittel der Ausgaben des Ministeriums für 2015 sind für Sicherheitsbehörden veranschlagt.

Denn ein "sicheres Leben" sei Kernliegen der Bürgerinnen und Bürger. Hieran hätten nicht nur Gesetzes, sondern auch Personen einen wesentlichen Anteil. Der Minister erwähnte ausdrücklich die Leistungen der Polizei und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden.

Zusätzliches Personal für die Bundespolizei

Die Polizei genieße ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, erklärte der Minister und verkündete, dass die Bundespolizei 406 zusätzliche Stellen erhalten wird.

Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird um etwa zehn Prozent - um gut 21 Millionen Euro auf rund 231 Millionen Euro erhöht. Auch werden im Haushalt des Innenministeriums die finanziellen Mittel des Technischen Hilfswerks im kommenden Jahr verstärkt: Weitere fünf Millionen Euro stehen für den Katastrophenschutz bereit.

Sicherheitslage ernst

Der Innenminister wies auf die ernste Sicherheitslage hin. Insbesondere die Terrororganisation, "die sich selbst Islamischer Staat nennt, die wir aber nicht so nennen sollten", stehe im Fokus. Der Minister wies auf die unglaublich brutalen und archaischen Verbrechen hin, die dazu geführt hatten, dass er ein Betätigungsverbot gegen die Organisation erlassen hatte.

Schnelle Entscheidungen für Flüchtlinge

De Maizière setzt sich für eine schnelle Entscheidung darüber ein, ob Flüchtlinge im Land bleiben dürfen. Dies sei wichtig - auch damit sich diese schnell integrieren könnten. Hingegen müssten Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern kämen, gegebenenfalls "unser Land auch schnell wieder verlassen." Dies sei auch deswegen nötig, damit "die hohe Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung erhalten bleibt", sagte der Minister.

Dienstag, 25. November 2014