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Schweiz

Mehr Europa wagen

Staatsschulden senken, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und funktionierende politische Strukturen schaffen - das seien die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dazu sei nicht weniger, sondern mehr Europa notwendig. Mit dieser Forderung eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos.

Merkel hält ihre Rede beim Weltwirtschaftsforum Bundeskanzlerin Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos Foto: Bundesregierung/Kugler

Grundsätzliches Umdenken sei jetzt gefragt, so Merkel. Dann könne Europa weltweites Vertrauen wiederherstellen und sich nachhaltig im internationalen Wettbewerb behaupten.

"Sind wir bereit mehr Europa zu wagen?" fragte die Bundeskanzlerin und warb dafür, mehr nationale Kompetenzen nach Europa abzugeben. Die Botschaft des anstehenden Fiskalpaktes sei es nicht nur Schuldenbremsen einzuführen. Sie müssen auch von der EU-Kommission überwacht und beim Europäischen Gerichtshof einklagbar gemacht werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, sich unglaubwürdig machen. Zusammenrücken sei jetzt notwendig. Dabei sein Solidarität für Deutschland selbstverständlich.

Reformen wirken lassen

Viel sei bereits in Bewegung gekommen in Irland, in Portugal zum Teil auch in Griechenland. "Wir müssen aber auch den Atem haben, die Reformen wirken zu lassen" mahnte die Bundeskanzlerin. Die Rettungsschirme EFSF mit 770 Milliarden Euro und ESM mit 500 Milliarden Euro seien ausreichend konzipiert. Falsch wäre es zu glauben, man könne mit ständigen Nachforderungen "Glaubwürdigkeit erhöhen".

Wer ist wo am besten?

Beim Sonderrat in Brüssel werde es am 30. Januar um Wachstum und um Jobs gehen. "Welche Länder haben die besten Erfahrungen gemacht etwa beim Arbeitsrecht? Wo haben wir noch zusätzliche EU-Mittel zur Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen? Mit welchen Maßnahmen ist die Jugendarbeitslosigkeit am effektivsten zu bekämpfen?" Dies seien die anstehenden Fragen, erklärte Merkel.

Europa wächst zusammen

Ungleichgewichte müssten abgebaut werden. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Schließlich gehe es darum "Wohlstand für Europa zu produzieren". Mit der Fiskalunion sei Europa zwar weit gekommen. "Aber wir müssen schneller werden", betonte Merkel. Europa wachse in der Krise zusammen. Dies sei das Erfreuliche, bilanzierte die Bundeskanzlerin.

Mittwoch, 25. Januar 2012