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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vereinigten Staaten für ihre uneingeschränkte Unterstützung bei der deutschen Wiedervereinigung gedankt. Vor dem amerikanischen Kongress betonte die Kanzlerin die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Werte: in der Sicherheitspolitik, beim Klimaschutz und für das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.
Eine seltene Ehre: Rede vor dem US-Kongress
Foto: REGIERUNGonline/Kugler
Eine Rede vor dem Kongress halten zu dürfen, nannte Merkel bei ihrer Begegnung mit Obama eine "große Ehre". Die Bundeskanzlerin traf den amerikanischen Präsidenten kurz vor ihrem Auftritt im Kapitol zu einem Gespräch im Weißen Haus.
Merkel erinnerte vor den beiden Kammern des US-Parlaments an den Tag des Mauerfalls vor zwanzig Jahren, den 9. November 1989. Im Namen Deutschlands dankte sie den Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung, die seinerzeit maßgelblich zum Gelingen der Deutschen Einheit beigetragen hatte.
Den Blick in die Zukunft gerichtet, sprach die Bundeskanzlerin in Washington von der Globalisierung als einer weltweiten Chance. Merkel rief dazu auf, für eine gemeinsame gute Zukunft nach gemeinsamen Lösungen zu suchen und in Bündnissen zu denken.
Amerika und Europa seien nicht immer einer Meinung, sagte sie. Ihre gemeinsame Wertebasis führe die Europäer und Amerikaner aber immer wieder zusammen. Einen besseren Partner als Amerika gebe es für Europa nicht – das gelte umgekehrt genau so, befand die Kanzlerin.
Merkel rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die Mauern der Gegenwart einzureißen. Auch nach dem Ende des kalten Krieges sei es erforderlich, schwer überwindbar scheinende Hindernisse gemeinsam zu überwinden. So gelte es, Frieden und Sicherheit in der Welt zu schaffen, für Wohlstand und Gerechtigkeit zu sorgen und gemeinsam den Klimawandel aufhalten.
In diesem Zusammenhang wandte sich die Bundeskanzlerin an die Adresse der iranischen Regierung. Einen Iran, der Israel bedrohe, dürfe es nicht geben stellte sie klar: „Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar. Im Übrigen wird nicht nur Israel bedroht, sondern die ganze freie Welt.“
Daher trete die freie Welt dieser Bedrohung entschlossen entgegen, sagte Merkel, notfalls auch mit harten wirtschaftlichen Sanktionen.
Thema der Rede vor Senat und Repräsentantenhaus war auch der internationale Afghanistan-Einsatz. Vorab im Weißen Haus hatte sich die Kanzlerin bereits mit Präsident Obama über Fragen der künftigen Strategie ausgetauscht.
Obama würdigte bei diesem Treffen den Einsatz der Bundeswehr für den Frieden und die Stabilität Afghanistans. Deutschland habe viel dazu beigetragen, dass Afghanistan mittlerweile selbst mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen könnte.
Wichtige Partner
Foto: REGIERUNGonline/Kugler
Die Bundesrepublik stellt dort seit 2002 das drittgrößte Truppenkontingent. Das Konzept der so genannten vernetzten Sicherheit soll zu dauerhafter Stabilität des Landes führen. Aus Afghanistan dürfe die Sicherheit der Welt nie wieder bedroht werden, betonte die Bundeskanzlerin. „Ziviles und militärisches Engagement sind untrennbar miteinander verbunden“, führte sie aus.
Merkel sprach auch die globale Finanzkrise und ihre Folgen für die internationale Wirtschaft an. Die internationale Wirtschaftspolitik müsse nachhaltiger werden, mahnte sie. Nur so ließen sich Wohlstand und Gerechtigkeit auf Dauer erreichen. Die globalisierte Wirtschaft erfordere einen globalen Ordungsrahmen, damit sich eine Krise wie die jetzt erlebte niemals wiederholen könne.
Als eine weitere internationale Bewährungsprobe des 21. Jahrhundert sieht Merkel den dringend notwendigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Weltklimas.
Die Kanzlerin zeigte sich erfreut darüber, dass Präsident Obama dem Klimaschutz hohe Bedeutung beimisst. „Wir haben keine Zeit zu verlieren", so Merkel. "Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen", appellierte sie an die internationale Staatengemeinschaft. Die globale Erwärmung dürfe zwei Grad Celsius keinesfalls überschreiten.
Ohne die Verpflichtung Chinas und Indiens werde das nicht gelingen, so die Kanzlerin. Wenn Europa und Amerika aber zu verbindlichen Verpflichtung bereit seinen, ließen sich die Schwellenländer China und Indien sicherlich überzeugen.
Angela Merkel äußerte die Hoffnung, mit ihren Worten vor den amerikanischen Volksvertretern und Volksvertreterinnen zur weiteren Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen beigetragen zu haben. Sie selbst habe jedenfalls einen "sehr bewegendem Vormittag" erlebt, bekannte sie.