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Ukraine-Gipfel in Paris

Leichte Annäherung der Konfliktparteien

Auch wenn der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden konnte, so sieht Bundeskanzlerin Merkel dennoch Fortschritte im Prozess der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. In Paris wurden weitere Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine vereinbart.

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit den Präsidenten aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Merkel spricht mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine über die Umsetzung des Minsker Abkommens. Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris getroffen. Im sogenannten "Normandie-Format" haben sie über die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten.

Merkel: Beide Seiten aufeinander zugegangen

Bei dem Treffen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko die Möglichkeiten ausgelotet, wie die Sicherheitslage in der Ostukraine weiter verbessert werden könnte.

"Beide Seiten sind durchaus aufeinander zugegangen", sagte Merkel nach Ende der rund vierstündigen Gespräche. "Wir sind heute Nachmittag hier zu den Gesprächen in einer durchaus ruhigeren Phase zusammengekommen, was die militärischen Auseinandersetzungen anbelangt." Der in der Vereinbarung von Minsk ausgehandelte Waffenstillstand werde seit dem 1. September weitgehend eingehalten. Dennoch finde dieses Treffen zu einem kritischen Zeitpunkt statt, da in der Ostukraine wichtige politische Termine im politischen Prozess anstünden.

Das Ergebnis, so Merkel sei, "dass sich auch der russische Präsident verpflichtet hat, sich dafür einzusetzen, dass in der politischen Arbeitsgruppe der trilateralen Kontaktgruppe jetzt die notwendigen Voraussetzungen sehr kurzfristig erarbeitet werden, damit die Wahlen so stattfinden können, wie das im Minsker Maßnahmenpaket vereinbart worden ist".

Der im Minsker Abkommen angestrebte Zeitplan sei allerdings nicht zu halten, so Merkel. "Ich glaube, dass wir das, was heute erreichbar war, erreicht haben. Wenn wir diesen Prozess so fortsetzen können, dann gibt es Hoffnung, dass zwar mit etwas Verspätung gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan des Minsker Maßnahmenpakets dann doch die Schritte geleistet werden können." Das sei noch viel Arbeit und ein schwerwiegender Prozess, sagte die Kanzlerin. "Ich kann auch nicht sagen, ob wir nicht nach dem heutigen Tag wieder Rückschläge haben werden. Aber insgesamt stimmt es doch etwas positiv, dass wir dieses Gespräch so haben konnten, dass wir intensiv und sehr spezifisch diskutieren konnten."

Umsetzung der Minsker Vereinbarung

Der französische Präsident Hollande sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin, dass vier Aspekte im Mittelpunkt der Gespräche standen. Mit Blick auf die Sicherheit "wollten wir uns versichern, dass der Abzug der leichten Waffen, der vor einigen Tagen vereinbart worden ist, ab morgen Früh umgesetzt wird", so Hollande. Die OSZE müsse "einen freien und sicheren Zugang zum gesamten ukrainischen Territorium bis einschließlich zu den Grenzen", um die Umsetzung der Maßnahmen zu kontrollieren.

Auch den politischen Prozess haben Merkel und Hollande mit Poroschenko und Putin thematisiert. Merkel sagte, dass sich der sich der russische Präsident verpflichtet habe, sich dafür einzusetzen, dass die geplanten Wahlen nach ukrainischem Recht stattfinden können. Ein weiteres Gesprächsthema war die Amnestie, die allen Kandidaten, die sich in der Ostukraine zur Wahl stellen, eingeräumt werden müsse. Man habe sich darauf geeinigt, dass den östlichen Regionen der Ukraine ab einem noch festzulegenden Wahltermin ein zunächst provisorischer Sonderstatus eingeräumt werden solle, sagte der französische Präsident.

Auch die humanitäre Situation wurde von den vier Spitzenpolitikern angesprochen. "Dort haben wir entschieden, dass die Zahl der Zugangspunkte erhöht werden muss, dass die Nichtregierungsorganisationen, die humanitären Organisationen Ärzte ohne Grenzen, Rotes Kreuz freien Zugang erhalten und dass der Gefangenenaustausch beschleunigt wird", sagte Hollande.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage sprachen Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko auch über russische Gaslieferungen an die Ukraine. Ein entsprechendes Abkommen sei bereits paraphiert und solle nun umgesetzt werden, sagte Hollande. Hier vereinbarten die Gesprächsteilnehmer, dass die vier Außenminister Anfang November zusammentreffen sollen, um diesen Prozess zu bilanzieren.

Am 6. Juni 2014 traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seither werden Treffen mit Beteiligten der vier Länder Normandie-Format genannt.

Freitag, 02. Oktober 2015