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Agrardialog im Bundeskanzleramt

Landwirtschaft gemeinsam zukunftsfähig machen

Die aktuellen Herausforderungen an die Landwirtschaft benennen, partnerschaftlich Lösungen erarbeiten - unter diesem Motto stand der Dialog von Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern der Agrarbranche in Berlin. Unter anderem ging es um Fragen einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung und einen zukunftsfähigen Ackerbau. Zwölf Vorhaben wurden formuliert.

Bundeskanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sitzen mit Vertretern der Landwirtschaft im Kanzleramt zusammen. Zum Landwirtschaftsdialog trafen Bundeskanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mit Vertretern der Landwirtschaft im Kanzleramt zusammen. Foto: Bundesregierung/Denzel

Im Fokus des Dialogs, bei dem Bundeskanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mit Vertreterinnen und Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes sowie mit Verbänden, die im ländlichen Raum aktiv sind, zusammentrafen, standen die Herausforderungen an eine zukunftsfähige Landwirtschaft und zugleich Lösungswege zu finden für mehr gesellschaftliche Akzeptanz.

Die Bundeskanzlerin betonte, die Bundesregierung habe großen Respekt für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern. Einerseits sei die Landwirtschaft hohen Auflagen ausgesetzt, andererseits gebe es dramatischen Artenschwund. "Deshalb müssen wir schauen, wie wir die verschiedenen Bereiche zusammenbringen und gute neue Wege finden, die Ihnen eine Zukunft und Berechenbarkeit gibt", sagte Merkel weiter.

Probleme partnerschaftlich angehen

Merkel wies auf den hohen Druck hin, unter dem die Bäuerinnen und Bauern stehen: International seien die Entwicklungen schwierig, aber auch national wüchsen die Herausforderungen. Sie unterstrich: "Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass sich die Welt verändert, dass wir in vielen Bereichen neue Antworten finden müssen. Das wollen wir aber mit Ihnen machen und nicht gegen Sie."

Das gemeinsame Anliegen sei, die Landwirtschaft als wichtigen Teil der Gesellschaft zu stärken – als Teil der deutschen Kultur, Tradition und Identität. Die Landwirtschaft müsse ökonomisch leistungsfähig, ökologisch und regional sein. "Wir wollen zuhause Landwirtschaft haben", so Merkel. Deshalb müsse der Berufsstand eine Zukunft haben, die finanziell gesichert sei.

Auftakt für weiteren Dialog

Die Landwirtschaft steht vor der Aufgabe, die Nahrungsmittelproduktion zu sichern und zugleich den gesellschaftlichen Ansprüchen auf mehr Tierwohl, den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gerecht zu werden, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Es gehe darum, die Biodiversität zu sichern, den Insektenschutz zu intensivieren und die Qualität des Trinkwassers zu verbessern. Dies alles kann nur im Dialog gelingen. Deshalb sei der heutige Dialog auch nicht der Schlusspunkt, sondern der Auftakt für weitere Gespräche, so Klöckner. Sie fasste die Ergebnisse dieses ersten Treffens zusammen:

  1. Einrichtung einer "Zukunftskommission Landwirtschaft": Praktiker, Wissenschaftler und gesellschaftliche Akteure werden praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen.
  2. Im Herbst 2020 wird Bundeskanzlerin Merkel zu einem zweiten Landwirtschaftsdialog einladen, um Ergebnisse und den weiteren Handlungsbedarf zu besprechen.
  3. Bundeskanzlerin und Bundeslandwirtschaftsministerin werden mit Vertretern des Handels über mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte sprechen.
  4. Der Start eines nationalen Dialogforums zur Landwirtschaft sowie einer Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung ist geplant. In landesweit stattfindenden Veranstaltungen soll ein Beitrag zur Aufklärung und für Verständnis über die Arbeit der Landwirte geleistet werden.
  5. Zum Umbau der Tierhaltung muss die Finanzierungsfrage beantwortet werden. Dazu erarbeitet eine Kommission im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums Vorschläge, die in der ersten Jahreshälfte 2020 vorgestellt werden.
  6. Das BMEL wird noch dieses Jahr eine Ackerbaustrategie vorlegen, die Lösungswege für bestehende Zielkonflikte zwischen Ertragssicherung sowie Umwelt- und Klimaschutz aufzeigt.
  7. Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium werden gemeinsam zu einem Runden Tisch "Landwirtschaft und Insektenschutz" einladen; Bauernvertreter werden daran beteiligt.
  8. Durch Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken werden landwirtschaftliche Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Handel gestärkt.
  9. Bereits funktionierende Umweltprogramme werden weiterentwickelt. Etwa das FRANZ-Projekt; ebenso Konzepte, die die Branche vorlegt, um Insekten- und Biodiversitätsschutz und Landbewirtschaftung weiter zu verzahnen.
  10. Rechtliche Hindernisse für mehr Tierwohl werden angegangen. So sind etwa Änderungen im Baugesetzbuch vorgesehen.
  11. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens durch alle Mitgliedstaaten der EU soll wesentlich davon abhängen, dass alle Parteien sich im Geiste des Abkommens verhalten. Die verbindlichen Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima müssen erkennbar eingehalten werden.
  12. Ein Zugehen auf die Kultusministerkonferenz ist geplant: Schulbücher und Lehrmaterialien sollten die Realität der Landwirtschaft abbilden.

Montag, 02. Dezember 2019