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Belgien

Krisenmechanismus für den Euro kommt

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag beschlossen, eine Reform der Währungsunion anzugehen. Mit einem festgeschriebenen Krisenmechanismus soll der Euro sicherer werden, wenn einzelne Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wiederholten Defizitsündern drohen künftig härtere Sanktionen. Dafür will die Gemeinschaft der 27 in geringem Umfang den Vertrag von Lissabon ändern.

Merkel und Kommissionspräsident Barroso im Gespräch Austausch: Merkel und Kommissionspräsident Barroso Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Beschlüsse des Gipfels am Freitagnachmittag als Erfolg. Lediglich die deutsche Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder sei nicht durchzusetzen gewesen. 

Angela Merkel im Gespräch mit Giorgos Papandreou Bild vergrößern Merkel begrüßt ihren griechischen Kollegen Papandreou Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Zufrieden zeigte sich die Kanzlerin vor allem darüber, dass in den neuen Krisenmechanismus auch private Geldinstitute und der Internationale Währungsfonds einbezogen werden sollen. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass die Kosten einer Bankenkrise am Ende von den Steuerzahlern getragen werden müssen, betonte Merkel erneut. 

Schon im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs über einzelne Änderungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt entscheiden.  

Der Krisenmechanismus soll ab 2013 an die Stelle des derzeitigen Euro-Rettungsschirms treten. Er soll EU-Staaten in finanziellen Schwierigkeiten wie jetzt Griechenland helfen, die Krise zu überwinden, ohne dass die anderen EU-Länder einspringen müssen. Das vertragliche Verbot, wonach die Union und ihre Mitgliedsländer nicht für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften (Bail-out-Verbot), bleibt unverändert. Neu ist, dass auch private Gläubiger der Staaten wie Banken oder Fonds mit in die Haftung genommen werden. Damit tritt die EU auch der Spekulation gegen einzelne Staaten entgegen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll einbezogen werden. 

Angela Merkel vor Mikrofonen Bild vergrößern "Sanktionen für Schuldensünder" Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Der Europäische Rat nahm auch den Bericht der Arbeitsgruppe des Ratspräsidenten Herman van Rompuy entgegen. Dieser schlägt bereits schärfere Maßnahmen vor, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Stabilitätskriterien anzuhalten. Nicht nur das Überschreiten des Haushaltsdefizits von drei Prozent soll künftig Maßnahmen der EU auslösen können. Auch der Gesamtschuldenstand eines Landes kann dann dazu führen, wenn er 60 Prozent des Bruttosozialprodukts überschreitet. 

Die EU-Kommission beobachtet die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten künftig früher und wirksamer. 

Der Rat beschloss zudem, den Haushalt der Gemeinschaft und ihren mehrjährigen Finanzrahmen künftig an den Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten zu orientieren. Damit lehnte der Rat eine zu starke Erhöhung des EU-Haushalts ab, wie dies die EU-Kommission und das Europäische Parlament fordern. 

G20-Treffen muss weitere Fortschritte bringen 

Die Bewältigung der weltweiten Finanzkrise erfordert weitere Maßnahmen auf internationaler Ebene. Der Europäische Rat erwartet daher, dass das Treffen der G20-Länder in Seoul am 11. und 12. November zu Ergebnissen bei der Finanzmarktregulierung kommt. 

Außerdem arbeiten die Europäer darauf hin, die Regelungen zum Eigenkapital von Banken zu bestätigen, wie sie in der sogenannten Basel-III-Vereinbarung bereits niedergelegt sind.

Freitag, 29. Oktober 2010