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Münchner Sicherheitskonferenz

Krisen fordern besondere Verantwortung

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Bedeutung von Bündnissen unterstrichen - gerade angesichts der aktuellen Krisen. Deutschland wolle hier mehr Verantwortung übernehmen. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte die Ministerin erneut ab.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Rednerpult auf der Sicherheitskonferenz. Ministerin von der Leyen: Eine besondere Zusammenarbeit ist in den Bündnissen gefordert. Foto: picture-alliance/dpa

Dass Deutschland nach den Ankündigungen des vergangenen Jahres mehr Verantwortung übernehmen will und muss, rückte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in ihrer diesjährigen Rede in den Vordergrund. "Dies gilt es aber in einer besonderen Art und Weise umzusetzen", erklärte sie. Gefragt sei "das Führen aus der Mitte".

Das bedeute, selbst das Beste an Ressourcen und Fähigkeiten in die Bündnisse und Partnerschaften einzubringen, erklärte von der Leyen. Mehr als für andere gelte das für Deutschland - gerade im Bezug auf die aktuellen Krisen. Deutschland habe hier Möglichkeiten Führung und Verantwortung zu übernehmen. "Das kann auch bedeuten, gemeinsam zu kämpfen. Aber es ist weit mehr als das. Es heißt auch, andere zu ertüchtigen, in ihrer Region selbst für Sicherheit zu sorgen." In dieser Logik habe Deutschland im vergangenen Jahr gehandelt - von Mali über Afghanistan, den Libanon, Somalia bis zum Irak.

"Führen aus der Mitte" heiße auch, die unbedingte Bereitschaft, gemeinsam zu analysieren und gemeinsam zu entscheiden, so die Ministerin weiter. Keine Nation allein – nicht mal die größte – habe die Mittel, Konflikte auf Dauer erfolgreich zu lösen. "Auch wenn Entscheidungsfindungen in Partnerschaften zwischen gleichberechtigten Staaten oftmals nur recht mühsam und langsam erscheinen mögen – diese Entscheidungen beruhen auf einer breiteren Legitimationsbasis und sie erweisen sich im Nachhinein meist als klüger."

Diplomatische Lösung für die Ukraine

Waffenlieferungen an die Ukraine würden "unendlich viel mehr Menschen das Leben kosten und unendlich viel mehr Zerstörung in der Ukraine mit sich bringen, ohne dass eine Lösung gefunden ist", so von der Leyen. Insofern müsse konsequent der ökonomische und politische Druck auf Russland aufrecht erhalten werden. Eine Lösung müsse vor allem am Verhandlungstisch gefunden werden, erklärte die Ministerin.

Aktuelle Krisen fordern Bündnisse heraus

Eine besondere Zusammenarbeit sei zudem in den Bündnissen gefordert. "Derzeit erleben wir Herausforderungen, die so vielschichtig sind, dass es sogar gleich mehrerer Bündnisse oder ganz neuer Partnerschaften bedarf, um sie in den Griff zu bekommen", sagte von der Leyen.

In dem Zusammenhang verwies die Ministerin auf den Ukraine-Konflikt, der Nato und EU und OSZE herausfordere. Alle drei Organisationen könnten ihren spezifischen Mehrwert unter Beweis stellen:

  • Die Nato, weil das Vorgehen des Kreml das gesamte Bündnis bedrohe und gerade die östlichen Mitglieder Sicherheit brauchten.
  • Die OSZE, weil sie wie keine andere Organisation geeignet sei, in diesem hybrid geführten Konflikt Transparenz zu schaffen, für Objektivität zu sorgen und Gesprächsräume offen zu halten.
  • Und die EU, weil wirtschaftlicher Druck notwendig sei, wo es keine militärische Lösung geben dürfe.

Von der Leyen schloss ihre Rede mit einem Zitat von Henry Kissinger: "Deutschland ist geradezu verdammt dazu, eine immer wichtigere Rolle zu spielen. Ja, das stimmt. Mit dem richtigen Maß. Mit Mut zum Handeln, aber auch mit Demut im Handeln. So wie es unseren Sicherheitsinteressen, unserer humanitären Pflicht und unserer historischen Verantwortung entspricht."

Rede der Kanzlerin am Samstag

Mit ihrer Präsenz auf der Sicherheitskonferenz hebt die Bundeskanzlerin hervor, wie wichtig auch das deutsche Engagement für die Weltgemeinschaft ist. Merkel wird am Samstag ihre Sicht auf die aktuellen internationalen Krisen, Konflikte und Herausforderungen darstellen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister Gerd Müller nehmen an der dreitägigen Konferenz teil.

Insgesamt haben sich etwa 20 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außen- und Verteidigungsminister, mehr als 30 Vorstände internationaler Großkonzerne sowie die Spitzen von Amnesty International, Human Rights Watch und Greenpeace angekündigt. Sie alle wollen die offene Diskussionskultur in München nutzen, um die Brennpunkte der Welt direkt anzusprechen und sich auf der Suche nach Lösungen aktiv einzubringen.

Hochkarätige Redner für ein hochrangiges Publikum

Der Konferenzvorsitzende Botschafter Wolfgang Ischinger erwartet aus dem Ausland unter anderem die Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, aus Afghanistan Aschraf Ghani, aus Finnland Sauli Niinstö, aus Litauen Dalia Grybauskaite, aus Estland Toomas Hendrik Ilves, den Präsidenten der irakischen Kurden, Massud Barsani und den Premierminister des Irak, Haider Al-Abadi.

Zudem kommen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini, der chinesische Staatsrat Yang Jiechi, der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie sein südkoreanischer Amtskollege Yun Byung-se.

Zusätzlich zu den inhaltlichen Schwerpunkten finden im Umfeld der Sicherheitskonferenz zahlreiche kleinere Veranstaltungen statt. Dort werden weitere außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen zum Beispiel zu Abrüstung, Ebola, Cyber-, Energie- und Klimasicherheit sowie Korruptionsbekämpfung behandelt.

Auf Augenhöhe Lösungen finden

Für die Entscheider der Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vertreter aus Wissenschaft und Industrie bietet die Münchner Sicherheitskonferenz traditionell eine besondere Gelegenheit, friedliche Konfliktlösungen und die internationale Zusammenarbeit zu fördern. Dabei ist die transatlantische Partnerschaft besonders von Interesse.

Was die Münchner Sicherheitskonferenz von anderen internationalen Treffen hervorhebt: Sie wird nicht von einer Regierung, sondern von einer privaten gemeinnützigen Stiftung organisiert. Die Teilnehmer können somit abseits der üblichen Grenzen der internationalen Politik ins Gespräch kommen und miteinander Klartext reden.

Die erste "Münchner Sicherheitskonferenz" fand 1963 noch unter dem Namen "Internationale Wehrkunde-Begegnung" statt. Der englische Name "Munich Security Conference" (MSC) ist mittlerweile ein Aushängeschild für außen- und sicherheitspolitische Zusammenkünfte geworden. Zusätzlich zu der zentralen und größten Konferenz in München werden in ihrem Namen weltweit Veranstaltungen durchgeführt.

Freitag, 06. Februar 2015