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Krise als Chance nutzen

Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise auf europäischer Ebene arbeiten Deutschland und Frankreich eng zusammen. Ziel ist ein abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union. Zugleich sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer aus. Vielmehr ginge es um punktgenaue Hilfen.

"Wenn wir in Europa jetzt handeln, dann müssen wir unseren Kontinent erneuern", forderte Merkel. Es gelte, die wirtschaftliche Krise als Chance zu nutzen.

Nicht jede Maßnahme, die sich zur Ankurbelung der europäischen Konjunktur eigne, müsse auch Geld kosten, unterstrich die Kanzlerin. So könnten etwa die Wettbewerbsregeln beim Breitbandnetz flexibilisiert werden.

Merkel und Sarkozy: Keine Senkung der Mehrwertsteuer

Allerdings sprach sich Merkel dagegen aus, die Mehrwertsteuer generell zu senken. Dies sei für Deutschland, aber auch für Frankreich nicht die richtige Antwort. Im Wesentlichen müsse jedes Land punktgenaue Hilfen verabschieden. Deutschland habe dies mit dem Investitionspaket bereits getan. Als Beispiele nannte Merkel die Aussetzung der Kfz-Steuer und die höhere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ab kommendem Jahr.

Nun gehe es darum, diese Maßnahmen erst einmal wirken zu lassen. Schließlich könne niemand den weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise vorhersagen. Fast stündlich würden neue Wirtschaftsprognosen bekanntgegeben. Daher werde sich die Koalition Anfang Januar zusammen setzen und über die bisher erzielten Ergebnisse diskutieren, kündigte die Kanzlerin an.

Bereits im Zuge der Finanzmarktkrise hätten Frankreich und Deutschland sehr eng zusammengearbeitet, betonten Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy übereinstimmend. Beide Länder tauschten sich regelmäßig über die Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen aus.

Konjunktur und Klimaschutz – nicht oder

Merkel kritisierte die derzeitige Kreditvergabepraxis der Banken als immer noch nicht zufriedenstellend: "Wir haben viel Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die Banken das tun, was von ihnen erwartet wird: Kredite geben."

Der bevorstehende Europäische Rat werde neben den Konjunkturmaßnahmen darüber beraten, wie die Energie- und Klimaschutzbeschlüsse von 2007 nun in die Praxis umgesetzt werden. Bis 2020 will die EU ihren Ausstoß an Treibhausgasen um 20 Prozent verringern, wenn andere internationale Partner mitziehen, gar um 30 Prozent.

Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch, dass hierüber belastbare Beschlüsse erzielte werden können. Es bestünden gute Chancen für eine Einigung. Merkel betonte erneut, der notwendige Klimaschutz dürfe nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt werden.

Montag, 24. November 2008