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Neuer DIHK--Deutsche Industrie- und Handelskammer-Präsident

Konsolidierung und Wachstum bedingen sich

Ein vernünftig finanziertes Bankensystem ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum in Europa. Das erklärte die Bundeskanzlerin bei der Verabschiedung von Hans-Heinrich Driftmann als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Sein Nachfolger ist Eric Schweitzer.

Bundeskanzlerin Merkel und der neue und der alte Präsident des DIHK Bundeskanzlerin Angela Merkel, der neue Präsident des DIHK, Eric Schweitzer (l.), und scheidende DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann (r.) Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Wirtschaft müsse durch das jeweilige Bankensystem vernünftig finanziert werden können, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede. Es habe sich herausgestellt, dass Länder mit einem sehr hohen Haushaltsdefizit größere Schwierigkeiten haben, Finanzierungen der Unternehmen zu sichern. "Deshalb sind Haushaltskonsolidierung und Wachstum keinesfalls Gegensätze, sondern bedingen einander."

Zudem dürfen Produktivitäts- und Lohnentwicklung nicht auseinanderklaffen, wie es in vielen europäischen Ländern über Jahre hinaus der Fall gewesen sei, erläuterte die Bundeskanzlerin.

Mehr Chancen für Jugendliche

Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Es müsse darauf geachtet werden, "dass wir einen einheitlichen Arbeitsmarkt haben, in dem auch die jungen Leute ausreichende Chancen haben," betonte Merkel.

Eine der nächsten Aufgaben in Europa werde sein, den Binnenmarkt in einen Markt zu verwandeln, in dem junge und auch ältere Menschen zwischen den Arbeitsmärkten, also zwischen den Ländern, immer wieder wandern können.

Fachkräfte sichern

Der DIHK habe sich auch immer wieder um den Fachkräftemangel in Deutschland gekümmert. "Ich glaube, mit der Umsetzung der Blue Card als EU-Richtlinie und anderen Fragestellungen haben wir darauf reagiert."

Wichtig sei weiterhin die duale Ausbildung und dass junge Leute mit Migrationshintergrund noch bessere Chancen im Berufsleben bekämen. "Deshalb die Sprachkurse, deshalb die vielen Anstrengungen im Rahmen der Integrationsarbeit, damit wir hier auch für die Zukunft vorsorgen", so Merkel.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Die deutsche Wirtschaft stehe im Augenblick im europäischen Vergleich "ganz vernünftig" da, sagte die Kanzlerin weiter. Zu einem nachhaltigen Wachstumspfad gehöre auch, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu verbessern und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung auszubauen. "Der Bund hat mit erheblichen Mitteln geholfen, dies zu unterstützen."

Nun müsse alles darangesetzt werden, den Rechtsanspruch für die Betreuung der unter Dreijährigen auch wirklich vom 1. August an umzusetzen. Denn eine große Zahl von Alleinerziehenden könne heute noch nicht erwerbstätig sein, obwohl sie es gerne wollten, so Merkel.

Irrweg Steuererhöhungen

Die Haushaltskonsolidierung sei auf einem guten Weg. "Die Schuldenbremse haben wir bereits jetzt umgesetzt und darauf geachtet, dass sich auch das Binnenwachstum vernünftig entwickeln kann", sagte die Kanzlerin.

"Wir glauben, dass Steuererhöhungen der falsche Impuls in dieser fragilen wirtschaftlichen Situation sind." Insbesondere Substanzbesteuerungen seien fehlerhaft und falsch. "Wir glauben, dass wir stattdessen den Weg weitergehen sollten, Steuern zu vereinfachen, wo immer es möglich ist."

Innovationskraft stärken

Die Bundesregierung werde in dieser Legislaturperiode insgesamt 13 Milliarden Euro mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben. Damit hätten die Forschungsausgaben einen nie dagewesenen Stand erreicht, sagte Merkel weiter. Deutschland sei jetzt nahezu in der Lage, das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen, also drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungsausgaben einzusetzen.

Bezahlbare Energie und Freihandelsabkommen

Bezahlbare Energie sei eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der Wirtschaft. Energie müsse bezahlbar bleiben. "Das heißt, dass wir zum Beispiel eine Veränderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz brauchen. Darüber diskutieren wir", so die Bundeskanzlerin.

Wichtig sei, ohne Protektionismus Handel treiben zu können. Die Bundesregierung habe sich auch immer für Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Teilen der Welt eingesetzt. "Deshalb glaube ich: Ein guter Wachstumsmotor für die nächsten Jahre kann auch ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen sein."

Donnerstag, 21. März 2013