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Merkel beim Verband kommunaler Unternehmen

Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Energiewende und Digitalisierung stellen kommunale Energieversorger vor große Herausforderungen, so Kanzlerin Merkel bei einem Treffen mit dem Verband kommunaler Unternehmen in Berlin. Sie warnte davor, dass wichtige Versorgungsbereiche durch Cyberattacken lahmgelegt werden könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen. Der Netzausbau in Deutschland hinke immer noch dem Ausbau erneuerbarer Energien hinterher, so die Kanzlerin. Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies bei der VKU-Tagung auf beängstigende Beispiele in der Ukraine. Dort habe es Angriffe etwa auf Kraftwerke gegeben. Cybersicherheit sei von großer Bedeutung, sagte Merkel. Der Bund sei bereit, in diesem Bereich enger mit den Kommunen zusammenzuarbeiten.

Sicher, umweltverträglich und bezahlbar

Die Bundesregierung will die Energieversorgung in Deutschland zukunftsfähig aufstellen. Intelligente Technologien in den Stromnetzen sollen die Bürger von den Vorteilen der Energiewende und der Digitalisierung überzeugen, betonte die Kanzlerin. Das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit von Strom spiele dabei eine ganz wichtige Rolle.

Mit dem DiGiNetz-Gesetz sowie 4 Milliarden Euro an Fördergeldern bis 2019 für den Breitbandausbau hat die Bundesregierung wichtige Weichen gestellt, um den Ausbau auch in ländlichen Gebieten zu ermöglichen.

Die Akzeptanz der Energiewende hänge entscheidend von bezahlbarem Strom ab, unterstrich Merkel. Die EEG-Novelle 2016 mit der Umstellung auf Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen soll zu mehr Effizienz und damit zu sinkenden Preisen führen.

Insgesamt hinke der Netzausbau in Deutschland immer noch dem Ausbau erneuerbarer Energien hinterher, resümierte Merkel. Die Bundesregierung wolle daher den Ausbau der Nord-Süd-Stromtrassen möglichst schnell voranbringen.

Klimaschutzziele bald konkretisieren

Deutschland müsse in der nächsten Legislaturperiode seine Klimaschutzziele konkretisieren. Es sei richtig gewesen, zunächst festzulegen, dass man bis 2050 die Treibhausemissionen gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent reduzieren wolle - "aber zwischen 80 und 95 Prozent ist natürlich ein großer Unterschied", sagte die Bundeskanzlerin. Alle, auch die kommunalen Unternehmen, bräuchten Planungssicherheit, um sich für die kommenden 30 Jahre auszurichten.

Einen überstürzten Ausstieg aus der Kohleverstromung - so der Fachausdruck für die Stromgewinnung durch Verbrennung von Kohle in Kohlekraftwerken - in Deutschland werde es deshalb nicht geben. "Das bringt ganze Regionen in eine völlig inakzeptable Situation", bekräftigte Merkel. Die Braunkohleregionen in der Lausitz und Nordrhein-Westfalen bräuchten Planungssicherheit.

Daseinsfürsorge 4.0 - Intelligente Stromnetze

Der digitale Wandel mit neuen, intelligenten Technologien erleichtert schon jetzt die Steuerung von Stromnetzen. Kunden haben in intelligenten Stromnetzten auch mehr Möglichkeiten ihren Stromverbrauch zu kontrollieren.

Die anderen Unternehmen der Daseinsfürsorge wie zum Beispiel Verkehrsbetriebe oder die Müllabfuhr könnten durch digitalisierte Datenauswertung ihr Angebot individueller und kostengünstiger gestalten, so die Bundeskanzlerin.

Dienstag, 14. März 2017