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Gespräch mit jordanischem König über Nahost-Konflikt

Deutschland steht zur Zwei-Staaten-Lösung

"Jordanien leistet Außergewöhnliches in einer Region, die von Konflikten umstellt ist", so Bundeskanzlerin Merkel beim Empfang des Königs von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, im Kanzleramt. Im Gespräch ging es vor allem um die Krisen in der Region.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit König Abdullah II. bin al-Hussein von Jordanien. Kanzlerin Merkel mit König Abdullah II. bin al-Hussein: Deutschland und Jordanien arbeiten seit 60 Jahren in der Entwicklungsarbeit zusammen. Foto: Bundesregierung/Kugler

Deutschland engagiere sich in Jordanien, sei sich aber bewusst, vor welchen Herausforderungen das Königreich stehe, so Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die humanitäre Krise in Jordanien, die durch die Anwesenheit vieler Flüchtlinge aus den Nachbarländern ausgelöst wurde.

Trotz schwieriger Bedingungen nicht nachlassen

Zum Thema Nahost-Konflikt äußerte die Kanzlerin: "Deutschland steht eindeutig zur Zwei-Staaten-Lösung." Diese Lösung sei für Deutschland Voraussetzung eines friedlichen Miteinanders, eines jüdischen Staates Israels und eines Staates der Palästinenser. "Wir dürfen auch trotz schwieriger Rahmenbedingungen nicht nachlassen, an diesem Ziel zu arbeiten", so Merkel. Dies sei für die Stabilität der gesamten Region wichtig.

Rückführungen von großer Bedeutung

Hinsichtlich des syrischen Bürgerkriegs sei man sich einig, dass ein politischer Prozess notwendig ist. Man stehe möglicherweise nah vor der Bildung eines Verfassungskomitees. Unter Führung der Vereinten Nationen müsse dann ein Prozess geschaffen werden, der die Rückführung der Flüchtlinge ermögliche. Dies sei vor allem in der Region Libanon und Jordanien, aber auch in der Türkei "von allergrößter Bedeutung".

Auf Seite der Deeskalation im Iran

Auch der Iran und das Abkommen, das eine nukleare Bewaffnung des Landes ausschließen soll, war Thema des Gesprächs. Die Bundeskanzlerin verwies weiter auf die Gefahren, die aus dem Engagement des Iran in Syrien wie auch aus seinem ballistischen Raketenprogramm resultierten. "Wir bevorzugen einen diplomatischen Prozess und versuchen, ihn voranzutreiben", betont Merkel. Aber natürlich seien die Spannungen in der Region in den vergangenen Tagen noch einmal angewachsen. Deutschland stehe jedoch immer auf der Seite der Deeskalation.

Im Jahr 2019 feiert die deutsch-jordanische Entwicklungszusammenarbeit 60-jähriges Jubiläum. Deutschland möchte den jordanischen Wassersektor nachhaltig verbessert sehen und ein Wasserressourcenmanagement aufbauen, in das Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft einbezogen sind. Das Land versucht, seine Energieversorgung zu diversifizieren und setzt verstärkt auf erneuerbare Energien (Solar- und Windenergie) sowie Flüssiggas- und Erdgasimporte. Bei Bildung und Beschäftigungsförderung liegt der Fokus darauf, die wirtschaftliche Teilhabe sowie die Beschäftigungschancen für Jordanier und Flüchtlinge zu verbessern. Die Bundesregierung machte 2018 Neuzusagen zur Unterstützung von rund 513 Mio. Euro.

Dienstag, 17. September 2019