Die Entscheidungen über eine CO2-Bepreisung und das Klimaschutzmaßnahmenpaket werde das Klimakabinett am 20. September treffen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bekräftigte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz, nach der Verfehlung der Klimaziele zum Jahr 2020 nehme die Bundesregierung umso wichtiger, die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Bis dahin will Deutschland seinen Treibhausgasausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Außerdem hat sich die Bundesregierung dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 angeschlossen.

Merkel für CO2-Bepreisung

Das Klimakabinett beschäftigte sich in seiner dritten Sitzung am 18. Juli insbesondere mit den Gutachten zu einer CO2-Bepreisung beschäftigt. Zwei der Experten, Professor Christoph Schmidt vom Wirtschaftssachverständigenrat und Professor Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, erläuterten ihre Empfehlungen.

Details könne man zwar zu diesem Zeitpunkt noch nicht nennen, sagte die Kanzlerin. Sie schließe sich aber den Gutachtern in der Einschätzung an, dass der effizienteste Weg zum Erreichen der Klimaziele eine CO2-Bepreisung sei. "Aber das bedeutet im Gegenzug auch, dass wir die soziale Ausgewogenheit beachten müssen", sagte Merkel. "Wir wollen nicht mehr Geld einnehmen als Staat, sondern wir wollen einfach die Anreize anders setzen." Das heiße CO2-Bepreisung, um CO2-Emissionen zu vermeiden.

Die Bundeskanzlerin sieht darin eine sehr umfassende Veränderung der Vorgehensweise, die wohldurchdacht sein müsse. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", sagte sie und dazu müsse deutlich werden, dass es nicht um Mehreinnahmen für den Staat gehe, sondern darum, zu Innovationen zu motivieren. CO2-Bepreisung und Innovation widersprächen sich nicht, sondern das eine könne im Gegenteil das andere anreizen: "Denn die Menschen haben dann Interesse daran, kohlenstoffarme Wege für die Realisierung bestimmter Dinge zu erreichen", sagte Merkel.

Klarer Zeitplan

Der Zeitplan für mehr Klimaschutz sei klar getaktet: "Wir werden am 20. September die Beschlüsse fassen, die notwendig sind, um davon ausgehend ein Gesetzpaket zu verabschieden", sagte die Kanzlerin. Sie plädierte für einen Mix verschiedener Instrumente.

Wichtige Klimathemen: Kohleausstieg und Waldaufforstung

Die Bundeskanzlerin benannte als weiteres wichtiges Thema des Klimaschutzes auch den Ausstieg aus der Kohle. Dazu werde die Bundesregierung im August oder September ein Gesetz vorlegen, das den Strukturwandel beschreibe. Ein weiteres Klimathema sei der Wald. In Deutschland gebe es große Waldschäden, die den Wald als CO2-Speicher beeinträchtigen und Tausende Waldbauern betrifft. Das Thema Wiederaufforstung werde daher im Rahmen des Energie- und Klimafonds als große Aufgabe betrachtet.