Der Klimawandel schreitet fort, die internationale Klimapolitik steht unter Druck: Das Kyoto-Protokoll läuft in einem Jahr aus. Seit über einer Woche verhandelt die Weltgemeinschaft erneut den internationalen Klimaschutz.

Ausrichter der 17. Klimakonferenz der Vereinten Nationen ist Südafrika. Etwa 15.000 Teilnehmer aus knapp 200 Staaten sind in Durban. "Globale Verhandlungen über ein globales Problem brauchen eine globale Antwort, deshalb halten wir am Ziel eines rechtlich verbindlichen Klimaabkommens fest," sagte Bundesumweltminister Röttgen vor seiner Reise. Auch die Bundeskanzlerin mahnte, "das 2-Grad-Ziel im Klimaschutz ist nur zu erreichen, wenn alle Staaten bereit sind, bindende Verpflichtungen einzugehen“. In Ihrem wöchentlichen Video-Podcast wies sie darauf hin, dass man die Erwartungen jedoch herunterschrauben müsse, da einige Schwellenländer zurzeit nicht bereit seien, bindende Reduktionsverpflichtungen im Bereich der CO2-Emission einzugehen.

Deutschland ist auf gutem Weg

Mit der Energiewende geht Deutschland auch beim Klimaschutz weiter voran. „Denn von Klimaschutz-Maßnahmen gehen kräftige Impulse für Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung aus. Die weitere Verringerung des Primärenergieverbrauchs trägt zudem zu Kostensenkung und geringerer Importabhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei“, so Röttgen.

Deutschland ist auf einem guten Weg seine Ziele zu erreichen. Das belegt ein wissenschaftlicher Zwischenbericht, der anlässlich der Klimakonferenz in Durban vorgelegt wurde. Mit den beschlossenen Maßnahmen der Energiewende werden die Emissionen bis 2020 bereits um etwa 35 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgehen. Das Ziel einer Reduktion um 40 Prozent sei damit durchaus erreichbar, so die Wissenschaftler. Einen Beitrag könnten dazu auch die zusätzlichen Maßnahmen bei Emissionshandel, Gebäudesanierung, Stromeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung und PKW-Standards leisten.

Was kommt nach "Kyoto"? 

Die Konferenz steht unter besonderen Vorzeichen. Das sogenannte Kyoto-Protokoll läuft in einem Jahr aus. Es ist das einzige Abkommen, das Minderungsziele für den Kohlendioxid-Ausstoß festschreibt, aber nur für einen Teil der Staaten. Die USA und die Schwellenländer zum Beispiel haben keine durch völkerrechtlich verbindlichen Minderungsziele unter dem Kyoto-Protokoll. Vom Kyoto-Protokoll wird nur ein Drittel der globalen Emissionen erfasst.

"Wir können den Klimawandel nur dann wirksam begrenzen, wenn sich alle großen Verschmutzer daran beteiligen und sich zu wirksamen Reduktionen verpflichten", sagte der Bundesumweltminister, "leider sind die USA, China, Indien und andere Schwellenländer aus politischen oder ökonomischen Gründen dazu  nicht oder noch nicht bereit. Doch selbst wenn es mühsam ist: Der Klimaschutzprozess ist ein Marathonlauf, bei dem jeder Schritt der Mühe wert ist. Auch Durban wird uns hoffentlich ein Stück voran bringen."

Die Weltgemeinschaft hat sich 2009 das Ziel gesetzt, den Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius gegenüber den vorindustriellen Werten zu begrenzen. Bislang ist bereits ein Anstieg von 0,8 Grad zu verzeichnen. Wenn nichts passiert, steigt die Durchschnittstemperatur um bis zu 6 Grad, was sich auf das Klima auswirken würde. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen müssen die weltweiten Treibhausgas-Emissionen spätestens 2020 ihren Höchststand erreicht haben und bis 2050 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Im Rahmen des 2005 in Kraft getretenden Kyoto-Protokolls verpflichtete sich Deutschland, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 21 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Im Jahr 2010 hat die Menschheit fast 31 Milliarden Tonnen Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre geblasen. In 2009 emittierte Deutschland insgesamt 920,1 Millionen Tonnen CO2. Dabei sind seit 1990 sowohl die Emissionen des Energiesektors als auch die der Industrie um jeweils mehr als 25 Prozent gesunken.

Die europäische Position in Durban

Die Europäische Union ist einer der Vorreiter der internationalen Klimapolitik. 2008 hat sie ein umfangreiches Klimaschutzpaket verabschiedet. Mit Blick auf die laufende Dekade bis 2020 wird sie ihre Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Sollten sich andere wichtige Emittenten ebenfalls zu ambititionierten Minderungszielen verpflichten, wird sie ihren Kohlendioxidausstoß um 30 Prozent senken. Hierzu erklärte die Bundeskanzlerin am vergangengen Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag: "Wir werden unsere Reduktionsziele auch weiterhin international bindend halten." 

Auch in Durban gilt: ein einheitliches und verbindliches Abkommen für alle großen Emittenten von Kohlendioxid ist nötig, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Dennoch ist die EU bereit, übergangsweise ein zweites Kyotoprotokoll zu akzeptieren, bis es ein solches neues Abkommen für alle Emittenten gibt.

Deswegen geht es aus ihrer Sicht darum, in Durban ein Verhandlungsmandat zu verabschieden, das innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu einem neuen multilateralen Klimaschutzabkommen führt. Dieses soll Minderungspflichten aller großen Volkswirtschaften auf der Grundlage gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortung der einzelnen Staaten umfassen.

Umsetzung der Beschlüsse von Cancún

Ein weiteres wichtige Aufgabe der Konferenz ist es, die Beschlüsse umzusetzen, die die Weltklimakonferenz 2010 im mexikanischen Cancun getroffen hat. Hierzu gehören insbesondere:

• die weitere Ausgestaltung des neuen globalen Klimaschutzfonds, der den Entwicklungsländern bei Klimaschutzmaßnahmen hilft.
  
• die Einrichtung weiterer neuer Klimainstitutionen etwa für den Transfer von Klimaschutztechnologie
  
• die Vereinbarung von Regeln für mehr Transparenz von Klimaschutzmaßnahmen und deren Finanzierung
  
• weitere Schritte zur Umsetzung des Waldschutzprogramms.

Bundesumweltminister Röttgen leitet die deutsche Delegation in Durban.  Der Minister hatte zusammen mit der südafrikanischen Außenministerin Nkoana-Mashabane im Juli 2011 zu einem vorbereitenden Dialog nach Berlin geladen. 2010 hatte Deutschland bereits mit Mexiko eine vorbereitende Konferenz für die Weltklimakonferenz in Cancún ausgerichtet.