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Petersberger Klimadialog

Klimaschutz: Anstrengungen verstärken

Bundesumweltminister Peter Altmaier und sein polnischer Amtskollege Marcin Korolec sind mit dem IV. Petersberger Klimadialog sehr zufrieden. Es sei eine neue Basis entstanden, um gemeinsam die Anstrengungen in Vorbereitung auf die nächste Klimakonferenz zu meistern.

Die Bundeskanzlerin spricht auf dem Petersberger Klimadialog - Blick in den Saal Der Petersberger Klimadialog - 2009 von der Bundeskanzlerin initiiert Foto: BPA/Steffen Kugler

Der IV. Petersberger Klimadialog sei in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlaufen, betonten beide Umweltminister. Altmaier begrüßte es besonders, dass keiner versucht habe, dem anderen den schwarzen Peter zuzuschieben, wie in den Jahren zuvor.

Zum IV. Petersberger Klimadialog trafen sich Ministerinnen und Ministern aus allen Weltregionen, um die nächste UN-Klimakonferenz vorzubereiten. Die Konferenz wird Ende 2013 in Warschau stattfinden. Ihr Ziel ist es, ein neues internationales Abkommen zu entwickeln. Dieses soll bis 2015 erarbeitet werden und bis 2020 in Kraft treten. Dann laufen die Vereinbarungen zum Kyoto-Protokoll aus. Die teilnehmenden Länder stehen für 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen.

Alle seien sich darin einig gewesen, dass es viel zu tun gebe und dass alle mitmachen müssten, sagte Altmaier: "Ich sehe kein Land, das nicht zufrieden war."  

Die Erwartungen sind gestiegen 

Was genau ist bis zur Konferenz in Warschau noch zu tun? Die beiden Umweltminister sehen eine besonders wichtige Aufgabe darin, mehr Vertrauen zu schaffen. Die bereits eingegangenen Verpflichtungen müssten erfüllt werden. Das beträfe zum Beispiel auch die Finanzierung, so Altmaier. Auf der Klimakonferenz 2012 in Doha waren 100 Milliarden US-Dollar bis 2020 für den Klimaschutz zugesagt worden. 

Künftig sollte es nicht mehr um Industrieländer oder Schwellenländer gehen, sondern um den gemeinsamen Wettbewerb. Europa werde dabei weiter eine Führungsrolle übernehmen. 

Um bis 2015 ein neues Abkommen vorlegen zu können, müsse man außerdem enger zusammenarbeiten. Der richtige politische Schwung sei notwendig, um zum Erfolg zu kommen. "Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, muss mehr geschehen als bisher geschehen ist", sagte Altmaier. Die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Vortag seien deshalb sehr wichtig und hilfreich gewesen.

Die Bundeskanzlerin hatte bereits am ersten Konferenztag die Weltgemeinschaft aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun: "Warten ist keine Option - wenn wir nichts tun, wird der Weg noch komplizierter. Nichts tun bedeutet auch, dass alles viel teurer wird."

Gemeinsame Anstrengungen sind notwendig

Es sei schon viel erreicht worden, doch "der Pfad zu einer wirklichen Bekämpfung des Klimawandels stellt sich als ein sehr komplizierter Weg heraus", so Merkel. Sie unterstrich, dass es viele Einzelinitiativen gebe: In Saudi-Arabien sie ein großes Solarprojekt entstanden und in Brasilien die Rodung des Regenwaldes eingedämmt worden. Notwendig sei aber, den Druck für mehr Klimaschutz auf alle Staaten zu erhöhen.

Ein neues Klimaabkommen müsse an der gemeinsamen Basis anknüpfen: Auf der UN-Konferenz 2009 in Kopenhagen hätten sich alle Staaten dazu verpflichtet, das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Doch die damals vereinbarten freiwilligen Verpflichtungen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, reichten dafür nicht aus. Selbst wenn alle Industriestaaten ab sofort kein Kohlendioxid mehr ausstießen, wäre das Ziel nicht zu schaffen, erläuterte die Bundeskanzlerin. Der einzige Weg sei ein neues, für alle Staaten verbindliches Abkommen.

Europa will Vorreiter beim Klimaschutz bleiben

Europa bleibe Vertragspartner im Kyoto-Protokoll und halte an seinen Verpflichtungen fest. Doch Europa allein werde den Klimawandel nicht aufhalten. Die Situation sei nicht einfach: Europa befindee sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Aus 27 nationalen Märkten müsse ein EU-Binnenmarkt werden, so Merkel.

Aufgrund der Krise ging das europäische Wirtschaftswachstum zurück. Damit stiegen die Treibhausgasemissionen nicht wie erwartet an. Das sei zwar gut für das Klima, so die Bundeskanzlerin, aber nicht für den Zertifikatehandel. Wenn ein Instrument, das vor allem auf Wachstumszahlen basiere, wegen einer wirtschaftlichen Stagnation nicht mehr greife, dann dürfe die Frage, ob man es revidieren sollte, kein Tabu sein. 

Die Bundeskanzlerin betonte, dass es zunächst wichtig sei, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu reformieren. Nur so könne die Planungssicherheit für die Wirtschaft und deren Investitionen gewährleistet werden. 

Das sei auch in engem Zusammenhang mit den Änderungen im europäischen Emissionshandel zu sehen."Wenn die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gelingt, dann können wir uns dem Emissionshandel in Europa nochmal zu wenden", sagte Merkel. Dieser sei ein zentrales Klimaschutzinstrument und müsse angepasst werden. 

Der Petersberger Klimadialog geht auf eine persönliche Initiative der Bundeskanzlerin beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 zurück. Der Klimadialog wird seitdem genutzt, um UN-Klimakonferenzen vorzubereiten und Brücken im internationalen Klimaschutz zu bauen.

Die Konferenzen finden stets unter gemeinsamem Vorsitz mit der kommenden Präsidentschaft der UN-Klimaverhandlungen statt: Mexiko im Jahr 2010, Südafrika 2011, Katar 2012 und Polen in diesem Jahr. Sie sollen dem politischen Prozess des internationalen Klimaschutzes mehr Dynamik verleihen. Die eingeladenen Gäste repräsentieren die verschiedenen Gruppierungen in den internationalen Klimaverhandlungen.

Unter dem Titel "Shaping the Future" bereiten Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 35 Staaten mit dem vierten Dialog die nächste UN-Klimakonferenz vor, die Ende des Jahres in Warschau stattfinden wird.

Dienstag, 07. Mai 2013