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Merkel empfängt Nato--North Atlanctic Treaty Organization-Generalsekretär

Klares Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel

Deutschland steht unverändert zum Zwei-Prozent-Ziel zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Das betonte die Kanzlerin nach ihrem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Weitere Themen: der Kampf gegen den IS, die Stabilisierung Afghanistans und das Nato-Sondertreffen am 25. Mai.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kabinettssaal im Bundeskanzleramts. Die Nato sei unverzichtbarer Garant der Sicherheit, so Merkel beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Foto: Bundesregierung/Steins

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach ihrem Gespräch am Donnerstag im Bundeskanzleramt bekräftigten, gebe es eine Reihe weiterer wichtiger Themen beim Nato-Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am 25. Mai in Brüssel. Dazu gehörten die Sicherheit im euro-atlantischen Raum, die veränderte Bedrohungslage im Osten und die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus.

Nato unterstützt Kampf gegen den IS

Die Nato unterstützt die Anti-IS-Koalition bereits im begrenzten Rahmen mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen. Eine mögliche Ausweitung des Einsatzes wird Thema beim Sondertreffen in Brüssel sein. Wie Stoltenberg betonte, gehe es dabei ausschließlich um Unterstützungsleistungen wie etwa AWACS-Aufklärungsergebnisse oder Ausbildungsvorhaben wie im Irak, nicht um den Einsatz von Kampftruppen.

Bundeskanzlerin Merkel stellte klar: "Auch wenn wir in dem Diskussionsprozess zum Schluss zu einer Entscheidung kommen, wird das nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität, die Deutschland heute durchführt, zum Beispiel AWACS-Überwachung, erweitert wird."

Signal der Geschlossenheit – Stabilität in Afghanistan

Kanzlerin Merkel und Generalsekretär Stoltenberg erwarten vom Sondertreffen am 25. Mai ein Signal der Geschlossenheit, das die unveränderte Bedeutung der Nato unterstreicht. Zur Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Truppenkontingente beim Nato-Einsatz in Afghanistan verwies Stoltenberg auf die Empfehlung der militärischen Führung innerhalb der Nato, die Ausbildungs- und Unterstützungsmission personell aufzustocken.

Ein Ansteigen des deutschen Kontingents im Norden Afghanistans stehe zurzeit nicht auf der Tagesordnung, bekräftigte die Bundeskanzlerin. So gebe es in der Bundesregierung keine konkreten Pläne, weitere deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. "Vielmehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Durchhaltefähigkeit oder die Stabilität im Norden weiter gegeben ist und da auch eine berechenbare Operation daraus wird", sagte Merkel.

Klares Bekenntnis zur Zwei-Prozent-Vereinbarung von Wales

Hinsichtlich der Beschlüsse auf den Gipfeltreffen in Wales/Cardiff 2014 und Warschau 2016 werde in Brüssel auch die Frage der fairen Lastenteilung eine Rolle spielen. "Die Bundesregierung hat den Beschluss von Cardiff gefasst. An diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten". Das betonte die Kanzlerin mit Blick auf die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

"Ich freue mich sehr, dass der Nato-Generalsekretär bei der Frage der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten auf der einen Seite die finanziellen Beiträge für den Verteidigungshaushalt sieht - hierbei hat Deutschland in der Zeit der großen Koalition deutliche Steigerungen vorgenommen. Dass er aber auf der anderen Seite gleichzeitig auch fragt, was wir in den einzelnen Missionen der Nato beitragen, welche Beiträge welches Mitgliedsland liefert und welche Fähigkeiten wir einbringen," so Kanzlerin Merkel weiter.

Herausheben des deutschen Engagements

Stoltenberg würdigte die umfangreichen deutschen Nato-Aktivitäten: "Sie tragen auf unterschiedlichste Weise zu Nato-Missionen bei, von Afghanistan über den Kosovo bis zur Ägäis. In den letzten Monaten hat Deutschland zum Beispiel die Führung einer unserer Battlegroups in den baltischen Staaten entlang der Ostsee übernommen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Nato die Beiträge Deutschlands zum Bündnis begrüßt. Sie tragen auch zu den schnellen Reaktionskräften der Nato bei", sagte der Nato-Generalsekretär.

Kanzlerin Merkel zur Bundeswehr
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich in der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg auch zur Lage der Bundeswehr. Sie unterstrich erneut, dass es kein Zurück zur Wehrpflicht geben solle. Auch seien nach den Verdachtsfällen in der Bundeswehr Reformschritte nötig: "Ich denke, wir haben eine grundsätzliche Entscheidung (zur Wehrpflicht) getroffen. In der Kontinuität dieser Entscheidung sollten wir jetzt auch die notwendigen Reformen vornehmen, die die Bundesverteidigungsministerin gestern vorgeschlagen hat. Die Bundeswehr braucht Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung, damit der von der überwiegenden Mehrheit sehr gut geleistete Dienst auch berechenbar und gut fortgesetzt werden kann."

Donnerstag, 11. Mai 2017