Ein halbes Jahr vor der nächsten großen UN-Klimakonferenz in Südafrika forderte Merkel von den 35 Teilnehmern des „Zweiten Petersberger Klimadialoges“ Gemeinsamkeit und Ideen. Auch die Schwellenländer müssten einen Beitrag bringen.

Die Umweltminister tagen noch bis morgen auf Einladung Deutschlands und Südafrikas in Berlin. Sie wollen die UN-Klimaverhandlungen im Dezember mit vorbereiten: Einigungsmöglichkeiten ausloten, Wege zu Vereinbarungen suchen.

„Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, nicht ausreicht“, mahnte die Kanzlerin mit Blick auf die freiwilligen CO₂-Minderungsziele, die vor allem die großen Staaten bei den UN gemeldet haben.

Ein neues Abkommen

Das derzeitige zentrale Abkommen zur Minderung der Treibhausgase, das Kyoto-Protokoll, läuft Ende 2012 aus. Im südafrikanischen Durban soll es deswegen auch Fortschritte in der Frage geben, wie es ab 2013 weitergeht. Neue Minderungsziele in ein verbindliches neues Abkommen zu gießen, sei "mit das Schwierigste", gestand die Bundeskanzlerin zu.

Deutschland und die EU strebten eine einzige rechtsverbindliche Vereinbarung an. „Wir sind entschlossen, mutig voranzugehen,“ sagte Merkel. „Aber Kyoto II kann kein Abkommen sein, mit dem die EU verpflichtet wird und die anderen schauen zu.“

Die deutsche Energiewende

Einen besonderen Akzent setzte die Bundeskanzlerin auf das Thema „Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz“. Sie unterstrich die historische Verantwortung, die die Industriestaaten beim Klimaschutz haben. Sie müssten, so Merkel, ihren Wohlstand mit wenig Ressourcenverbrauch sichern. Für die Schwellenländer heiße es zu lernen, wirtschaftlich zu wachsen und sich gleichzeitig dabei nachhaltig zu entwickeln.

Die deutsche Energiewende ist dabei aus Sicht der Kanzlerin ein gutes Beispiel. Ziel der Bundesregierung ist es, die CO₂-Emisisonen bis 2040 um mindestens 35 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent zu mindern. Auch wenn Deutschland hierzu vor allem in den nächsten zehn Jahren viele Anstrengungen bewältigen müsse: „Wenn wir nicht zeigen, dass das geht, gibt es null Chance, dass die anderen akzeptieren, dass es geht", betonte Merkel.

Internationale Klimaschutzprojekte

Deutschland übernimmt nicht nur mit seinen ehrgeizigen nationalen Klimaschutzzielen internationale Verantwortung. Seit langem ist die Bundesregierung auch einer der größten Geldgeber für den internationalen Klimaschutz. In den vergangenen Jahren hat sie das deutsche Engagement für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern kontinuierlich ausgebaut. Die Ausgaben dafür sind zwischen 2005 und 2010 von 470 Millionen auf 1 Milliarde Euro gewachsen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Wasserprojekten.

Im Petersberger Dialog konnte die Bundeskanzlerin auch berichten, dass die in Kopenhagen zugesagten Zusatzmittel für die Jahre 2010 bis 2012 ("Fast-Start-Mittel") schon zu zwei Drittel gebunden sind. Von 1,3 Milliarden Euro gehen allein 350 Millionen in den Schutz der für das Klima so wichtigen Wälder.