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Norwegischer Antrittsbesuch

Keine Chemiewaffen-Vernichtung in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zerstörung syrischer Chemiewaffen auf deutschem Boden abgelehnt. Das sagte sie beim Antrittsbesuch der norwegischen Premierministerin Erna Solberg in Berlin. Dabei lobte Merkel auch die engen Beziehungen beider Länder.

Erna Solberg (links) und Angela Merkel während der Pressekonferenz. Verstärkte Zusammenarbeit in Energiefragen geplant Foto: Bundesregierung/Döring

"Wir haben durchaus technische Fähigkeiten und auch Fähigkeiten bei der Vernichtung von Chemiewaffen", sagte Merkel im Bundeskanzleramt. "Wir werden allerdings in Deutschland keine Chemiewaffen vernichten, sondern man wird sich hier in den internationalen Verbund einordnen." Deutschland hat allerdings schon mehrfach finanzielle, logistische und technische Hilfe bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen angeboten. Solberg schloss eine Vernichtung der Waffen in Norwegen ebenfalls aus, bot aber logistische Unterstützung für deren Transport an.

Enge Zusammenarbeit in Energiefragen

Beide Regierungschefinnen lobten die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Norwegen und Deutschland. Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass besonders in der Energiepolitik die Zusammenarbeit intensiviert werden solle. "Das norwegische Gas spielt eine große Rolle in Deutschland und natürlich die Seekabel, die mögliche Speicherkapazitäten für deutsche Erneuerbare Energien darstellen könnten", sagte Merkel.

Es sei gut, dass in Deutschland über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verhandelt werde, bei der auch die Zukunft der Energiekapazitäten eine Rolle spielen werde, so die Kanzlerin. "Denn Berechenbarkeit und Planbarkeit sind natürlich für eventuelle norwegische Investitionen in diesem Bereich wichtig."

Solberg sagte, dass Norwegen dazu beitragen wolle, den Energiemarkt in Europa weiterzuentwickeln - "sowohl mit norwegischem Gas als auch mit norwegischer Wasserkraft".

Großes Interesse an starkem Europa

Auch das Verhältnis Norwegens zur Europäischen Union insgesamt war Thema des Gesprächs. Die Bundeskanzlerin zeigte sich "sehr erfreut" darüber, dass die neue norwegische Regierung sehr intensiv an den Beziehungen zur EU arbeiten werde. Es liege im norwegischen und deutschen Interesse, "dass sich die gesamte Wirtschaft in der Eurozone und in Europa möglichst schnell wieder kräftigt, denn Norwegen und Deutschland exportieren sehr stark". Solberg bezeichnete Deutschland als den wichtigsten strategischen Partner Norwegens in Europa.

In Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit hob Merkel die gemeinsamen Projekte Norwegens und Deutschlands hervor. "Auch bei der Entwicklung der Millenniumsziele nach 2015 werden Norwegen und Deutschland in sehr engem Kontakt bleiben", so die Kanzlerin.

Mittwoch, 20. November 2013