Für Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt

Ukraine-Konflikt Für Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt

Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine bei deren Bemühungen um Frieden im Donbass und Reformen im ganzen Land. Das sicherte Kanzlerin Merkel dem ukrainischen Präsidenten Selensky bei seinem Besuch in Berlin zu. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt Deutschland der Ukraine 1,5 Millionen Impfdosen bereit.

Kanzlerin Merkel und der Präsident der Ukraine, Selensky

Kanzlerin Merkel empfängt den Präsidenten der Ukraine, Selensky: Deutschland unterstützt die Ukraine weiter bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Gast aus der Ukraine, Staatspräsident Wolodymyr Selensky, weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Dies gelte nicht zuletzt für die Bekämpfung der Corona-Pandemie: Sie freue sich, dem Land, mit dem man „freundschaftlich verbunden“ sei, 1,5 Millionen Impfdosen als Soforthilfe zusagen zu können, so Merkel am Montag vor einem gemeinsamen Abendessen im Bundeskanzleramt.

Deutschland werde „alles tun, um der befreundeten Ukraine auf dem Pfad der Entwicklung zu helfen“, sagte die Kanzlerin. Der ukrainische Präsident nannte Deutschland einen „Schlüsselpartner“, mit dem die Beziehungen „freundschaftlich, stark und stabil“ seien.

Beeindruckender Reformweg

Die Kanzlerin hob in ihrem Statement hervor, dass die Ukraine seit 2013/14 trotz der schwierigen Lage im Osten des Landes und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland Fortschritte bei Transparenz, Dezentralisierung und dem Kampf gegen die Korruption gemacht habe. Es freue sie, dass Präsident Selensky die notwendige Justizreform „zur Chefsache“ gemacht habe. Hierbei werde Deutschland nach Kräften helfen.

Minsker Vereinbarungen weiter im Vordergrund

Nach wie vor befinde sich die Ukraine in einer sehr problematischen Situation, es gebe keinen ausreichenden Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets. So habe zwar die Ukraine eine Vielzahl von Transitpunkten an der Kontaktlinie eingerichtet. Die Gegenseite der Separatisten sei dem aber nicht in gleicher Weise nachgekommen, beklagte die Kanzlerin. 

Die Ukraine stehe unter großem Druck russischer Truppenpräsenz an den Außengrenzen, immer wieder kämen Soldaten ums Leben, auch seien die Bedingungen am Asowschen Meer schwierig. Insofern könne sie die „Sorgen der Ukraine verstehen“, sagte Merkel. Deutschland werde sich zusammen mit Frankreich im Normandie-Format (N4) weiter für eine Lösung des Konflikts einsetzen. Die Annexion der Krim – „mit der wir uns natürlich nicht abfinden“, so Merkel – sei „ein Schock“ gewesen, denn der russische Präsident Wladimir Putin habe sich über das Budapester Memorandum „einfach hinweggesetzt“.

Die beim N4-Gipfel in Paris im Dezember 2019 vereinbarte Waffenruhe an der sogenannten Kontaktlinie wird zwar seit knapp einem Jahr weitgehend eingehalten. Sie ist aber immer noch nicht nachhaltig. Waffenstillstandsverletzungen sind weiterhin eine Gefahr vor allem für die Zivilbevölkerung. Auch die Truppenentflechtung und der Rückzug von schwerem Gerät kommen kaum von der Stelle.

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Video Kanzlerin Merkel empfängt den Präsidenten der Ukraine

Enge Abstimmung mit EU-Partnern und den USA

Regierungsprecher Steffen Seibert hatte im Vorfeld des Selensky-Besuchs betont: Deutschland habe sich immer mit den Partnern in der EU, mit den USA und innerhalb der G7 eng abgestimmt, was die Arbeit im Minsker Prozess und im Normandie-Format betreffe – nicht zuletzt auch mit Blick auf Sanktionsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und Russlands massiver militärischer Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verhängt wurden. „Uns geht es ganz klar weiterhin vorrangig darum, das in diesem Format vereinbarte Minsker Maßnahmenpaket vollständig umzusetzen“, so Seibert.

Gastransit bleibt wichtig

Bundeskanzlerin Merkel wies mit Blick auf die bevorstehende Fertigstellung der Ostseepipeline Nordstream 2 auf die Bedeutung der Ukraine im Energiebereich hin. Dieses Vorhaben der Wirtschaft müsse die künftige Rolle der Ukraine beim Gastransit berücksichtigen, die Ukraine müsse weiterhin Transitland bleiben, so Merkel. Nordstream 2 sei auch nach der Fertigstellung „kein Ersatz für den Gastransit“.

Die Ukraine nimmt im Energiebereich eine besondere Stellung ein. Durch den Gastransit aus Russland trägt sie zur Versorgungssicherheit Europas bei. Bis mindestens 2024 sei dies auch vertraglich mit Russland gesichert, auch aufgrund des Einsatzes Deutschlands und der Europäischen Union.

In diesem Zusammenhang war im August 2020 die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft ins Leben gerufen worden. Mit ihr soll die Modernisierung des Energiesektors in der Ukraine unterstützt werden. Beim 4. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am 19. März 2021 war dies von den Partnern bekräftigt worden. Das Thema werde auch bei ihren bevorstehenden Gesprächen in Washington mit US-Präsident Joe Biden eine große Rolle spielen, so die Kanzlerin.

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Ukraine sind eng. Deutschland bemüht sich zusammen mit Frankreich in Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ("N4") mit Russland und der Ukraine um eine Friedenslösung für die Ostukraine.

Der seit 2014 andauernde, maßgeblich von prorussischen Separatisten geführte Konflikt im kohlereichen Donbass hat bisher mehr als 13.000 Todesopfer gefordert, darunter zahlreiche Zivilisten. Die vollständige Umsetzung des 2015 in Minsk vereinbarten Maßnahmenkatalogs, zu dem auch die Organisation von Kommunalwahlen im Konfliktgebiet gehört, ist weiterhin Gegenstand intensiver Verhandlungen auf der Arbeitsebene.

Die Sanktions-Reaktion der EU auf die Annexion der Krim vor sieben Jahren und den Konflikt in der Ostukraine war entschlossen und unmissverständlich. Deutschland ist größter humanitärer Geber und hat mehr als 110 verwundete ukrainische Soldaten medizinisch in Deutschland betreut.