Kanzlerin: Immer Zeit für Reformen

Wirtschaftsweise übergeben Gutachten Kanzlerin: Immer Zeit für Reformen

Der Aufschwung in Deutschland und im Euro-Raum setzt sich fort. Das geht aus dem Jahresgutachten hervor, das die fünf Wirtschaftsweisen veröffentlicht haben. Dies sei kein Blankoscheck für die Zukunft, betonte die Kanzlerin bei der Entgegennahme des Gutachtens in Berlin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt den Jahresbericht zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus der Hand von Christoph M. Schmidt.

Der Sachverständigenrat prognostiziert für Deutschland eine Wachstumsrate von 1,9 Prozent für 2016.

Foto: Bundesregierung/Güngör

Die Bundesregierung und die Wirtschaftsweisen sind sich einig: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist im Augenblick gut und wird sich auch in Zukunft positiv entwickeln. Im Euroraum hält das Wirtschaftswachstum ebenfalls an.

Der Sachverständigenrat prognostiziert in seinem Gutachten für Deutschland eine Wachstumsrate von 1,9 Prozent für 2016 und 1,3 Prozent für 2017. Im Euroraum soll das Wachstum1,6 Prozent (2016) und 1,4 Prozent (2017) betragen.

Kein Blankoscheck für die Zukunft

Die gute wirtschaftliche Lage sei kein Blankoscheck für die Zukunft, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Entgegennahme des Gutachtens. Die Welt verändere sich stark.

Mit der Digitalen Agenda sei Deutschland "den richtigen Schritt gegangen". Auch bei Themen wie einer Rentenreform oder der Energiewende werde die Bundesregierung weiter vorangehen. "Ich denke, die Bundesregierung fühlt und denkt so, dass sie permanent Reformen angeht", sagte die Kanzlerin. "Für uns ist immer Zeit für Reformen."

Europa und der Brexit

Auch der Brexit beschäftigte die Wirtschaftsweisen. In ihrem Gutachten betonen sie die Bedeutung der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Auf dieser Grundlage werde die Bundesregierung die Austrittsverhandlungen angehen, so Merkel.

Video Bundeskanzlerin nimmt Jahresgutachten entgegen

Das gute Verhältnis und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien sollten möglichst ohne Reibungsverluste fortdauern. Großbritannien sei ein wesentlicher Handelspartner. Die 27 Mitgliedsstaaten müssten jedoch zusammenhalten. Es dürfe nicht dazu kommen, "dass sich jeder in Europa die Rosinen herauspickt", betonte Merkel.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein unabhängiges Gremium, das bereits seit 1963 die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen berät. Die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates, auch Wirtschaftsweisen genannt, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung einberufen. Jedes Jahr veröffentlicht der Rat - seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend - ein Jahresgutachten. Hinzu kommen Sondergutachten und Expertisen zu ausgewählten Themen.