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Vor dem Gipfel in Bratislava

Kanzlerin führt Gespräche über die EU-Zukunft

Insgesamt 17 Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der EU wird Bundeskanzlerin Merkel bis zum EU-Gipfel in Bratislava treffen. Ziel ist, nach dem Brexit-Referendum die künftige EU der 27 erfolgreicher und besser zu gestalten. Deutschland stellt sich dieser Verantwortung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht die Gangway vor einem Airbus der Flugbereitschaft der Bundeswehr herunter. In ganz Europa unterwegs: Die Bundeskanzlerin führt zahlreiche Gespräche über die Zukunft der EU. Foto: Bundesregierung/Krünkelfeld

Wie geht es nach dem Referendum in Großbritannien weiter in der EU? Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten werden darüber am 16. September bei einem informellen Gipfel in Bratislava beraten. Nach ihren Reisen nach Italien, Estland, Tschechien und Polen empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, zum Wochenende die Regierungschefs aus Finnland, den Niederlanden, Schweden und Dänemark (26. August) und aus Österreich, Slowenien, Kroatien und Bulgarien (27. August).

Europas Herausforderungen gerecht werden

Für die Bundeskanzlerin ist es wichtig, vor dem Bratislava-Gipfel mit vielen beteiligten Akteuren zu diskutieren. Sie möchte dazu beitragen, dass die Ergebnisse des Reflexionsprozesses am Ende auf möglichst breite Akzeptanz in den Mitgliedstaaten und ihren Bevölkerungen stoßen. Schwerpunkte der Gespräche sind die innere und äußere Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU sowie die Perspektiven für junge Menschen in Europa.

In Warschau ergänzte Merkel ihren Wunsch nach wirtschaftlicher Prosperität in Europa. "Die Menschen in Europa werden Europa nur akzeptieren, wenn es ein Wohlstandsversprechen ist. Und wenn wir deutlich machen, dass wir eine Ambition haben, und zwar eine Ambition nicht irgendwo auf der Welt zu existieren, sondern auch vorne mit dabei zu sein."

Zuhören und voneinander lernen

Wie Merkel in Tallinn (24. August) erklärte, sei es nach der Entscheidung in Großbritannien gut, "möglichst vielen in der EU einmal zuzuhören". Sie sprach von einer "Phase des Zuhörens, des Verstehens, des Lernens voneinander, um die natürlich neue Balance innerhalb einer Union der 27 richtig verstehen und entwickeln zu können".

Es komme jetzt darauf an, von Anfang an gemeinsam, ruhig und besonnen die Arbeit der künftigen EU der 27 aufzubauen. Bratislava werde kein Gipfel der Entscheidungen sein, "sondern ein Gipfel, der eine Agenda setzt, und dass man dann Monat für Monat wirklich das liefert, was wir uns an Ergebnissen vorgenommen haben".

Diskussionsprozess gestartet

Nach Gesprächen in Berlin, Ventotene, Prag und Tallinn traf die Bundeskanzlerin in Warschau die Ministerpräsidenten der Visegrád-Staaten. Bei einer Pressebegegnung zu Beginn des Treffens erklärte Merkel erneut, dass Bratislava sorgfältig vorbereitet werden müsse. Sie freue sich, dass der Gipfel der EU-27 in Bratislava stattfinde. Denn bei den Treffen des Europäischen Rats in Brüssel hätte "die Nähe zum Leben gefehlt", zu dem Gefühl, "was Europa ausmacht".

Mit der Gesprächsdiplomatie der Kanzlerin im Vorfeld des Bratislava-Gipfels übernimmt Deutschland als Gründungsmitglied und einer der großen Mitgliedstaaten Verantwortung für die Zukunft der EU.

Termine der Bundeskanzlerin im Vorfeld des EU-Gipfels in Bratislava:
18.8. - Präsident des Europäischen Rats Tusk; 24./25.8. - Tallinn und Prag; 26.8. - Warschau; 26.8. in Meseberg - Treffen mit den Ministerpräsidenten der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Dänemarks; 27.8. in Meseberg - Österreichs Bundeskanzler sowie die Ministerpräsidenten Sloweniens, Bulgariens und Kroatiens; 2.9. - Treffen Juncker und Merkel in Berlin; 9.9. – Merkel trifft Rumäniens Präsident Iohannis, Belgiens Premierminister Michel und Luxemburgs Premierminister Bettel; 11.9., Bundeskanzleramt: zu Gast Staats- und Regierungschefs Lettands, Litauens, Zyperns, Maltas und Portugals.

Sicherheit garantieren und Werte Europas leben

Auf dem Flugzeugträger "Garibaldi" hatten bereits am Montag (22. August) Italiens Ministerpräsident Renzi, Frankreichs Staatspräsident Hollande sowie die Bundeskanzlerin an die Wurzeln der Europäischen Union erinnert. Im 21. Jahrhundert müsse es nun darum gehen, den Menschen ein sicheres Europa zu garantieren und gleichzeitig die Werte Europas zu leben, sagte Merkel.

In Tallinn (24. August) erinnerte die Bundeskanzlerin daran, dass es nach dem Votum in Großbritannien wichtig sei, in der EU aufeinander zu hören und voneinander zu lernen. Es komme darauf an, eine gute Agenda für die nächsten Monate zu beschließen, "um die Schlagkraft und die Stärke der Europäischen Union deutlich werden zu lassen".

Konkrete Projekte angehen

Beim Thema Migration gebe es bei der Verteilung von ankommenden Migranten und Flüchtlingen innerhalb der EU unterschiedliche Meinungen, erklärte die Kanzlerin in Prag (25. August). In vielen Bereichen überwiege aber die Gemeinsamkeit, etwa beim EU-Türkei-Abkommen, dem Schutz der Außengrenzen, der Bekämpfung von Illegalität und Fluchtursachen sowie bei der Verstärkung der Entwicklungshilfe.

Auch in Warschau steht das Thema des Schutzes der EU-Außengrenzen und der Migration auf der Agenda. Wie die Bundeskanzlerin hervorhob, hindere es "uns nicht daran, in den vielen anderen Bereichen, in denen wir gemeinsame Überzeugungen haben, zusammenzuarbeiten, besser zu werden und weiterzudenken. Wir müssen natürlich auch in den anstehenden, noch kontroversen Fragen Lösungen finden. Das Gespräch ist immer die beste Form, sich weiterzuentwickeln und neue Ideen zu bekommen, um neue Dinge dann auch umsetzen zu können."

Samstag, 27. August 2016