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Regierungsbefragung der Kanzlerin

Merkel erläutert Corona-Politik

Im Bundestag hat sich Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei ging es um die Bewältigung der Corona-Pandemie und die nationale Impfstrategie. In einleitenden Worten blickte die Kanzlerin auf den Europäischen Rat vergangene Woche und die endende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag. Die Kanzlerin bekräftigte erneut das "Nein" zu einer Impfpflicht. Foto: Bundesregierung/Schacht

Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte den Abgeordneten am Mittwoch im Deutschen Bundestag zu, die Bundesregierung werde die Bürgerinnen und Bürger umfangreich über die Impfung gegen Covid-19 informieren. Eine Impflicht werde es nicht geben. Allerdings könnte auf das Tragen der Alltagsmasken nur verzichtet werden, wenn 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft wären, sagte die Kanzlerin in der Regierungsbefragung.

Das Verteilen der kostenfreien FFP2-Masken an über 60-Jährige seit dem 15. Dezember wertete sie als gelungen. Ab Januar würden die Masken dann auch an die betroffenen Menschen gesendet.

Keine Vermögensabgabe - keine Einschnitte bei Sozialausgaben

Wer solle die Pandemierechnung bezahlen? Das war eine der Fragen im Parlament. Die Kanzlerin erläuterte, dass es keine Einschnitte bei den Sozialausgaben des Staates geben werde. Aber auch eine Vermögensabgabe schloss sie aus. "Wie schaffen wir Wachstum?" sei die Strategie, "der ich mich verpflichtet fühle", sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin erläuterte die Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung. Insgesamt würden sie als sehr hilfreich angesehen, auch wenn es im Detail manche Fragen gebe. Merkel warb hier für Verständnis.

"Ich bin für ein Lieferkettengesetz"

Weiteres Thema: das Lieferkettengesetz, an dem die Bundesregierung zurzeit arbeitet. Es soll deutsche Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards in ihren globalen Lieferketten verpflichten.

"Ich bin für das Lieferkettengesetz", sagte Merkel. Die drei beteiligten Ministerien Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Entwicklung arbeiteten gerade daran. Im Moment gehe es noch um die Größe der Unternehmen und deren Beschäftigtenzahl, für die das Gesetz gelten soll.

Europäische Union ist handlungsfähig

In ihren einleitenden Worten im Bundestag blickte Kanzlerin Merkel auf den Europäischen Rat in der vergangenen Woche und die endende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zurück.

"Es war ein Jahr, in dem die Europäische Union vor der größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderung, man kann das glaube ich so sagen, seit ihrer Gründung steht", sagte Merkel. Die Herausforderungen der Corona-Pandemie hätten auch die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland noch bis zum Jahresende innehat, geprägt.

In der Sitzung des Europäischen Rats in der vergangenen Woche seien noch einmal wichtige Entscheidungen getroffen worden, so die Kanzlerin in der Regierungsbefragung. Man habe den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre auf den Weg gebracht, den Aufbaufonds zur Bekämpfung der Pandemie und einen Mechanismus zum Schutz des Haushalts. "Die Europäische Union hat bewiesen, dass sie handlungsfähig ist", erklärte die Kanzlerin. Deutschland werde nationale Mittel des sogenannten Resilienzplans auch für deutsch-französische und andere europäische Projekte einsetzen, kündigte sie an.

Mittwoch, 16. Dezember 2020