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Außenpolitik

Jordanischer König bei der Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der jordanische König Abdullah haben die Entwicklung im gesamten Nahen Osten erörtert. Gegenstand des Gesprächs waren die Beziehungen zu Jordanien, die  Parlamentswahlen in Ägypten, die Situation in Syrien. Auch der Friedensprozess im Nahen Osten war Teil des Austauschs.

07_GUN6541.jpg König und Kanzlerin Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Nach ihrem Treffen äußerten sich beide Gesprächspartner besorgt über den Mangel an Fortschritten im Nahostfriedensprozess. „Deutschland wird alles tun, damit hier möglichst Fortschritte erzielt werden und damit die Situation sich nicht noch weiter zuspitzt“, sagte die Bundeskanzlerin.

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Sorge über die Situation in Syrien

Mit Blick auf Syrien betonte die Bundeskanzlerin, dass Deutschland den Weg der Arabischen Liga, auf die dortige Situation mit Sanktionen zu reagieren, ausdrücklich unterstütze. Die Europäische Union schlage einen analogen Weg ein. Deutschland setze sich intensiv ein für eine Resolution des Sicherheitsrates zu Syrien und den massiven Menschenrechtsverletzungen dort. Deutschland und Jordanien verfolgen die Parlamentswahlen in Ägypten mit großem Interesse. Merkel: Man sei sich einig, dass diese Wahlen „fair, frei und demokratisch durchgeführt werden müssen.“

Entwicklung in Jordanien

Auch in Jordanien müssten die Voraussetzungen für Wahlen geschaffen werden, sagte Merkel. Sie freue sich darüber, dass Jordanien „Schritt für Schritt den Weg zu mehr Offenheit, zu mehr Demokratie“ gehe. Von der Vielzahl von Projekten, die die bilaterale Zusammenarbeit prägten, hoben die Bundeskanzlerin und ihr Gast besonders die deutsch-jordanische Universität hervor. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit soll der Schwerpunkt im Wassersektor ergänzt werden um Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien.

Mit einem Gesamtvolumen von 99 Millionen Euro für 2010/11 gehört Deutschland nach den USA und Japan zu den größten bilateralen Gebern Jordaniens. Der überwiegende Teil dieser Unterstützung, der in Form von Zuschüssen und günstigen Krediten gewährt wird, fließt in die Modernisierung des Wassersektors. Deutschland finanziert den Grundwasserschutz und die Verbesserung des Leitungsnetzes, hilft aber auch dabei, eine neue Wasserstrategie für das wasserarme Land zu entwickeln.
Seit mehreren Jahren finanziert Deutschland ebenfalls den Bau von Grundschulen, um Jordanien so bei der Bewältigung des Bevölkerungswachstums zu helfen. Darüber hinaus bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jordanien vielfältige Initiativen im Bereich der erneuerbaren Energien.

„Deutschland möchte auch weiterhin ein Freund Jordaniens sein bei der schrittweisen Entwicklung des Landes", schloß Merkel aus den Gesprächen. Jordanien sei nicht so mit Bodenschätzen gesegnet wie manche Nachbarstaaten. Umso mehr wolle man das Land unterstützen, um auch den Menschen dort eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Dienstag, 29. November 2011