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Frankreich

Internationale Hilfe für Libyen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem libyschen Übergangsrat deutsche Hilfe angeboten – etwa beim Aufbau von Polizeistrukturen. Außerdem könne Deutschland bei der Ausarbeitung einer Verfassung und bei der Vergangenheitsbewältigung helfen. Merkel sprach sich bei der Unterstützungskonferenz für Libyen in Paris auch dafür aus, die Sanktionen gegen Libyen schnell aufzuheben. Zugleich danke sie allen am Nato-Militäreinsatz beteiligten Ländern.

Staats- und Regierungschefs bei der Unterstützungskonferenz für Libyen in Paris Libyen erhält internationale Hilfe Foto: REGIERUNGonline/Guido Bergmann

Merkel nannte auch die Wasserversorgung, Krankenhäuser und Infrastruktur als weitere Bereiche, in denen Deutschland den Wiederaufbau unterstützen könne.  

Die Bundeskanzlerin hat zusammen mit 30 anderen Staats- und Regierungschefs sowie zahlreichen Ministern und den Spitzen von internationalen Organisationen an der Libyen-Konferenz teilgenommen. Eingeladen hatten Frankreich und Großbritannien.

Eingefrorene Gelder teilweise freigegeben

Bei der Konferenz bestand Einigkeit, die eingefrorenen Guthaben der alten libyschen Regimes unter Machthaber Gaddafi schnell freizugeben.

Die UNO gab nach den Worten von Merkel eine Milliarde der insgesamt rund sieben Milliarden Euro frei, die an gesperrten libyschen Guthaben in Deutschland liegen. Das sei das Geld, was jetzt für den Wiederaufbau verwandt werden müsse, sagte Merkel.

Insgesamt sollten sofort rund zehn Milliarden Euro freigegeben werden, kündigte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy an.

Der Nato-Einsatz solle so lange weitergehen, wie Gaddafi und seine Anhänger eine Gefahr für Libyen seien, sagte Sarkozy.

EU hebt Sanktionen teilweise auf

Wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mitteilte, wurden die eingefrorenen Vermögen von 28 Unternehmen wieder freigegeben. Dazu gehören Banken, Häfen und Ölfirmen.

Die teilweise Aufhebung der Sanktionen sei ein "klares Zeichen", so Ashton. Die EU wolle damit die Libyer in der Übergangsphase nach dem Sturz von Machthaber Gaddafi unterstützen.

Übergangsrat nach Deutschland eingeladen 

"Ich habe die Vertreter des Übergangsrates nach Deutschland eingeladen", sagte Merkel. Zudem kündigte sie an, dass die deutsche Botschaft in Tripolis schnell wieder öffnen werde.

Die Bundesregierung hatte dem Nationalen Übergangsrat für humanitäre und zivile Zwecke insgesamt bis zu 100 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung gestellt. Es wurden bereits drei Viertel dieser Summe ausgezahlt.

Freitag, 02. September 2011