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Beim Besuch von Ägyptens Präsident Al-Sisi hat die Bundeskanzlerin die strategische Bedeutung des Landes betont. Deutschland habe großes Interesse an einer stabilen Zukunft Ägyptens. Merkel hob die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor, verurteilte aber auch deutlich die Todesurteile.
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Pressekonferenz mit Merkel und Al-Sisi: Die Beziehungen zu Ägypten sind von großer strategischer Bedeutung.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Mit ihrem Gast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine ganze Bandbreite an Themen besprochen. Bei der Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi am Mittwoch (03.06.2015) hob Merkel die strategische Bedeutung des Landes für den Frieden im Nahen Osten und den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hervor.
Großen Raum bei dem Gespräch hat die wirtschaftliche Kooperation eingenommen. Deutschland möchte Ägypten beim wirtschaftlichen Aufbau helfen und werde alles tun, damit das Land seine Stabilität sichern und die Wirtschaft florieren könne. Deutschland habe großes Interesse an einer positiven Wirtschaftsentwicklung Ägyptens mit seiner jungen Bevölkerung, so Merkel. Wie wichtig die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei, zeige auch die große Wirtschaftsdelegation, die Präsident Al-Sisi begleite.
Merkel betonte aber auch die Meinungsverschiedenheiten mit Al-Sisi, besonders bei der Todesstrafe. Merkel verurteilte die vielen Todesurteile in Ägypten. "Deutschland lehnt die Todesstrafe ab", so Merkel.
Wichtig für die Menschen in Ägypten sei auch Religionsfreiheit: alle Ägypter müssten sich frei zu ihrer Religion bekennen können.
Im politischen Austausch gehe es darum, einerseits unterschiedliche Meinungen anzusprechen und da auch keinen Kompromiss zu machen. Andererseits gelte es, miteinander zu sprechen und die Interessen nach Sicherheit und Stabilität in der Region im Auge zu behalten.
Merkel kritisierte die eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten für politische Stiftungen. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung besteht weiterhin ein Aktionsverbot.
Die Bundeskanzlerin plädierte für eine Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses und für eine Aussöhnung von Hamas und Fatah im Gazastreifen. Bei beiden Konflikten könne Ägypten eine wichtige Rolle spielen.
Merkel und Al-Sisi sprachen auch über die Lage in Libyen und Syrien. Die Stabilisierung Libyens sei für Ägypten sehr wichtig, ebenso der Kampf gegen Boko Haram und den IS. Im Kampf gegen den Terrorismus "werden wir auch weiterhin in engem Kontakt stehen", sagte die Kanzlerin.
Al-Sisi erklärte, er habe mit der Bundeskanzlerin auch viel über Demokratie gesprochen und er habe betont, dass der Prozess, so wie er im Augenblick laufe, gut für sein Land sei.
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi ist bei seinem Deutschlandbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren empfangen worden. Danach traf er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammen.