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China-Reise der Kanzlerin

Innovationen im Blick

In einer Rede vor Studierenden in China hat die Bundeskanzlerin für Nachhaltigkeit und Klimaschutz geworben. Es gehe darum, "die Zukunft zu sichern und nicht zu verbrauchen". Ihr Besuch in China stand im Zeichen der Kooperation: Neben Wirtschaft und Technik war auch die Entwicklung der Gesellschaft ein wichtiges Thema.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Diskussion neben dem Präsidenten der Tsinghua-Universität, Chen Jining. Diskussionsrunde mit Studierenden in der Tsinghua-Universität. Foto: Bundesregierung/Kugler

Heute ließe sich keine globale Frage mehr ohne China lösen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor Studenten der Tsinghua-Universität. Nun gehe es darum, "die Zukunft zu sichern und nicht zu verbrauchen".

Stimme für den Klimaschutz

Bis 2050 werde die Weltbevölkerung wahrscheinlich bis auf neun Milliarden wachsen, sagte Merkel. "Wir müssen es schaffen, dass die Tatsache, dass es mehr Menschen auf der Welt gibt, nicht dazu führt, dass immer nur mehr Ressourcen verbraucht werden." Das Prinzip der Nachhaltigkeit habe weltweite Gültigkeit, sei aber noch nicht überall in der Praxis umgesetzt. "Deshalb müssen wir noch weiter dafür arbeiten."

Merkel warb auch für ein internationales Klimaschutz-Abkommen: "Wir brauchen ein internationales Abkommen. Sie wissen, dass wir den Anstieg der weltweiten Temperatur auf unter zwei Grad festlegen wollen. Das bedeutet eine klare Reduktion von CO2-Emissionen mit verbindlichen Zielen."

Blick auf die Menschenrechte

In ihrer Rede ging Merkel auch auf den deutsch-chinesischen Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog ein: Es gehe um die Freiheit des Einzelnen, die Vielfalt der Gesellschaft. Der Dialog sei ihr wichtig. Sie habe vor 25 Jahren während der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR das Glück erlebt, dass Freiheit und ein offener Meinungsaustausch plötzlich möglich waren.

Auf ihrer Reise hatte die Kanzlerin bereits in Chengdu das Deutsch-Chinesische Dialogforum besucht, bei dem die zivilgesellschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt stand. Beste gesellschaftliche Entwicklung - "das heißt für uns, dass jeder Einzelne sich auch verwirklichen kann, dass die Menschenrechte eingehalten werden, die Freiheiten da sind, auch die Meinungen zu äußern", sagte die Bundeskanzlerin. Dies beziehe sich auf alle Bereiche "von Kunst, Kultur bis hin natürlich zu Wissenschaft und Forschung". Auch Fragen der Umwelt seien wichtig.

Gemeinsame Innovationen

Bei ihrem Besuch in Peking zeigte sich die Bundeskanzlerin mit den bilateralen Beziehungen zufrieden. Es gebe 70 ständige Dialog- und Kooperationsformate. Man habe sich darauf verständigt, die dritten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen im Oktober in Berlin abzuhalten – "ein wichtiger Meilenstein", sagte die Bundeskanzlerin.

Ein Innovationsschwerpunkt der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit ist die Elektromobilität. Dies hob Merkel bei einer Rede vor dem Sino-German Electric Mobility Conference in Peking hervor. Man könne heute in China den Grundstein für eine bedarfsgerechte Infrastruktur legen, führte sie insbesondere mit Blick auf Auflade-Möglichkeiten aus. "Es geht natürlich darum, dass wirklich eine Akzeptanz der Elektromobilität gefunden wird", sagte Merkel.

Mit einem Handelsvolumen von mehr als 140 Milliarden Euro im Jahr 2013 ist Deutschland mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien. Den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen soll die erste chinesische Handelskammer in Europa fördern.

Blick auf Wirtschaft und Soziales

In Chengdu war Merkel auch mit Mitgliedern des Deutsch-Chinesischen Dialogforums zusammengetroffen. Sie eröffnete eine Konferenz zum Städtewachstum, besichtigte ein Sozialprojekt für Kinder von Wanderarbeitern sowie ein Volkswagenwerk.

In ihrer Rede zur der Eröffnung des Urbanisierungsforums sprach sie über den Bevölkerungszuwachs in den Metropolen. Es seien große Herausforderungen, wenn man Hochschulen gründe, wenn junge Menschen Arbeitsplätze und Wohnungen bräuchten, wenn Verkehrssysteme und Versorgung zu sichern seien und zugleich die Veränderung des Altersaufbaus stattfinde.

Nun gehe es darum, den Wachstumsprozess der Städte möglichst nachhaltig und effizient für die Zukunft zu gestalten.

Chengdu ist die Hauptstadt der Provinz Sichuan, die mit 81 Millionen Einwohnern so bevölkerungsstark wie Deutschland ist.

Weiterer Ausbau der Beziehungen

Seit 1972 pflegen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen. Sie haben sich im Laufe der Jahrzehnte gut entwickelt und auf allen Gebieten intensiviert.

Beim Deutschland-Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im vergangenen Jahr wurden die deutsch-chinesischen Beziehungen zu einer "umfassenden strategischen Partnerschaft" aufgewertet.

Seit 2011 gibt es auch gemeinsame Regierungskonsultationen. Ministerpräsident Li Keqiang besuchte Deutschland bereits im Rahmen seiner ersten Auslandsreise im Mai 2013. Im März 2014 stattete Staatspräsident Xi Jinping Deutschland im Rahmen seiner ersten Europareise in dieser Funktion einen Staatsbesuch ab.

Meinungsunterschiede zwischen beiden Ländern bestehen weiterhin im Bereich der Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf die persönlichen Freiheitsrechte. Wichtige Kooperationsinstrumente zur Entwicklung von mehr Rechtsstaatlichkeit sind der Rechtsstaatsdialog und der jährliche bilaterale Menschenrechtsdialog.

Dienstag, 08. Juli 2014