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Innovationen für Wohlstand in Europa

Im Mittelpunkt des informellen europäischen Rates in Lahti  haben die Beziehungen zu Russland gestanden. Ferner wurde darüber gesprochen, wie Forschung und Innovationen gestärkt werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass der Klimaschutz ein Thema war.

In einer produktiven Diskussion wurden die Beziehungen zu Russland thematisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin war anschließend Gast des europäischen Rates.

Verlässliche Rahmenbedingungen

"Wir wollen gute Beziehungen zu Russland, aber wir haben natürlich auch unsere Forderungen," betonte Merkel. Diese umfassten die rechtliche Sicherheit, die Einhaltung von Menschenrechten sowie den Umgang mit regionalen Konflikten.

Sie erwarte eine sehr konstruktive und wichtige Diskussion mit Präsident Putin: "Es ist besser, man redet miteinander, als dass man einfach nur übereinander redet."

Europa wolle gute Beziehungen zu Russland, die auf Vergleichbarkeit beruhen, so Merkel: "Wir wollen Zugang zu den russischen Märkten, so wie Russland Zugang zu den europäischen Märkten haben will." Sie erwarte verlässliche Rahmenbedingungen.

"Russlands und Europas Beziehungen bestehen nicht nur in Energiebeziehungen," unterstrich Merkel. Russland sei ein wichtiger Partner auch bei der Lösung internationaler Konflikte, so mit Iran und in Nordkorea.

Man habe sich darauf verständigt, dass man die Prinzipien der Energiecharta von Russland geteilt wissen wolle. "Es wäre das Beste, Russland würde die Energiecharta ratifizieren." Bei der Neuverhandlung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland werde man besonderen Nachdruck darauf legen, dass Russland sich zu den Prinzipien bekenne.

>> Die Energiecharta

Die geplante Ostseepipeline werde eine der zentralen Adern, mit der Europa mit Erdgas beliefert werde. Sie habe deutlich gemacht, dass dieses Projekt niemanden ausschließe. Jeder Mitgliedsstaat müsse Zugang zu den russischen Gaslieferungen haben. 

Beihilferegelungen verbessern

Die Bundeskanzlerin unterstrich nach dem Gespräch, es habe "ein klares Bekenntnis zu einer verstärkten Anstrengung im Bereich von Forschung und Innovation" gegeben.

Merkel betonte, für die Bundesregierung sei es wichtig, dass Forschung unkompliziert in den Mitgliedsstaaten unterstützt werden kann.

So sei die Pflicht zur Anmeldung von allen Forschungsprojekten von mehr als fünf Millionen Euro ein sehr beschwerliches Verfahren. Außerdem fordere die Bundesregierung, dass Forschungseinrichtungen weiterhin beihilferechtlich privilegiert blieben.

Europäisches Institut für Technologie

Merkel unterstrich, bei der Gründung eines solchen Instituts müsse sichergestellt werden, dass wirklich Exzellenz gefördert werde.

Die Bundesregierung bevorzuge Netzwerkstrukturen, die einer Verkrustung entgegen stehen. Außerdem müsse es eine solide Finanzierung geben. Auf dem Weg zu einem solchen Institut seien jedoch noch viele Fragen zu klären.

Europäische Patente

Die Bundeskanzlerin machte klar, dass das europäische Patent nur unter Bedingungen befürwortet werde. So dürfe es keine "riesigen Bürokratie- und Übersetzungskosten" geben. Deutschland werde einen Vorschlag der Kommission prüfen. 

Klimaschutz stärken

Es habe eine große Übereinstimmung gegeben, dass im Bereich des Klimaschutzes etwas getan werden müsse.

Die Frage des Klimaschutzes passe zur wirtschaftlichen Stärke Europas: "In der Frage der Innovations- und Technologiepolitik wird das Thema Energieeffizienz eine herausragende Rolle spielen."

Darfur

Der Rat  forderte die sudanesische Regierung auf, die Voraussetzungen für UN-Truppen in Darfur zu schaffen, damit diese Menschenrechtsverletzungen beenden könnten. Es gab ein starkes Signal dafür, dass sich etwas bewegen müsse.

Deutschland werde in der EU-Ratspräsidentschaft 2007 alles dafür tun, dass es einen EU-Afrika-Gipfel gebe, erklärte die Bundeskanzlerin. 

Freitag, 20. Oktober 2006