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Etat des Innenministeriums

Innere Sicherheit stärken

Die Innere Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Es investiert den größten Teil seiner Mittel in diesen Bereich. Dazu gehört die Bundespolizei, für die im Bundeshaushalt 2014 rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen sind.

Ein Bundespolizist und eine Bundespolizistin am Flughafen Frankfurt Zentrale Aufgabe der Innenpolitik: öffentliche Sicherheit Foto: Sven Ehlers

Das Bundesinnenministerium (BMI) ist als oberste Bundesbehörde für unterschiedliche Politikbereiche zuständig. Dazu gehören unter anderem die IT-Politik, Migration und Integration, der Sport und die öffentliche Sicherheit.

Für die Sicherheitsbehörden des Bundes ist ein hoher Personaleinsatz erforderlich. Rund zwei Drittel der Ausgaben sind für diesen Bereich veranschlagt. Dazu gehört auch die Bundespolizei, für die im Haushalt des BMI 2,5 Milliarden Euro ausgewiesen sind.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstrich im Bundestag: "Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt." Es gebe gute Entwicklungen bei der Senkung der Zahl der Straftaten. Allerdings sei der Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche "besorgniserregend", so de Maizière weiter. Bund und Länder würden gemeinsam dagegen vorgehen und hätten den international vernetzten Banden den Kampf angesagt.

Gut drei Milliarden Euro für das Personal

Insgesamt sieht der Haushalt des Innenressorts an Personalausgaben für das laufende Jahr Mittel in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro vor. Die sächlichen Verwaltungsausgaben des Ressorts werden auf gut 1,12 Milliarden Euro beziffert. Zuweisungen und Zuschüsse belaufen sich auf fast 1,25 Milliarden Euro. Für Investitionen sind Mittel in Höhe von mehr als 464,62 Millionen Euro vorgesehen.

Investitionen in die IT-Sicherheit

Als Reaktion auf die stetig wachsenden Bedrohungen im IT-Bereich werden in diesem Haushaltsjahr zusätzliche Mittel zur Verbesserung der IT-Sicherheit aufgewendet. Investiert wird beispielsweise im Bereich der Bundessicherheitsbehörden. Ziel der IT- und Netzpolitik des Bundesministeriums des Innern ist die Gewährleistung von Vertrauen und Sicherheit in der Informationsgesellschaft.

"Sicherheit, Schutz und Vertrauen sind heute im Internet ein Wettbewerbsfaktor, Vertrauen ist eine Währung im Internetzeitalter", so der Bundesinnenminister. Der Schutz der Bürger stehe dabei im Vordergrund. "Wir werden ein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, mit den Rahmenbedingungen zum sicheren Betrieb von kritischer Infrastruktur und IT-Systemen", kündigte der Minister an.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält rund 80 Millionen Euro. Für das BKA sind 421 Millionen Euro veranschlagt. Rund 168 Millionen Euro sind im Haushaltsplan für den Aufbau eines bundesweiten Sprech- und Digitalfunksystems eingestellt.

Wesentliches Ziel des Digitalfunks (Digitales Sprech- und Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BOS) ist die Ablösung der alten Analogfunknetze durch den Aufbau und späteren Betrieb eines einheitlichen
Funknetzes für Rettungs- und Sicherheitskräfte flächendeckend für Deutschland. Dabei arbeiten Bund und Länder eng zusammen.

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Das Innenressort nimmt zudem Aufgaben im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe wahr. Zuständig sind in diesen Bereichen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW). Die ehrenamtlich organisierten Ortsverbände und Helfer des THW werden von etwa 800 hauptamtlichen Mitarbeitern in der THW-Leitung, Landesverbandsdienststellen und Geschäftsstellen unterstützt. Für die Arbeit dieser Behörden sind im Etat insgesamt 280 Millionen Euro veranschlagt.

Integration und Migration

Auch die Migrations- und Integrationspolitik zählt zu den zentralen Themen der Innenpolitik. "Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland", sagte de Maizière. "Es gibt viele Integrationserfolge, sie nehmen zu und werden sichtbarer." Es zeige sich aber, dass noch viel zu tun sei, besonders im Bereich der Bildung. "Die Integrationskurse sind ein wesentliches Element der Integration. Im Jahr 2014 können 140.000 neue Integrationskursteilnehmer beim Spracherwerb unterstützt werden."

Bei den Asylbewerberzahlen hat es einen erheblichen Anstieg gegeben und es würden je nach Entwicklung etwa 200.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr hinzukommen, so der Minister. Besonders dankte er in diesem Zusammenhang den Kommunen für ihre Leistungen, damit die Asylbewerber untergebracht werden können. "Wir brauchen ein zügiges und faires Verfahren", sagte de Maizière. Für die Bearbeitung der Asylanträge erhalte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) daher die notwendigen zusätzlichen Stellen. Der Etat des Bundesamtes beläuft sich auf 411 Millionen Euro.

Insgesamt weist der Etat des Bundesinnenministeriums für den Bundeshaushalt 2014 Ausgaben in Höhe von rund 5,9 Milliarden Euro auf. Mit den Mitteln aus dem Einzelplan 06 deckt das BMI mit seinen nachgeordneten Behörden ein breites Spektrum an Aufgaben ab. Der Geschäftsbereich umfasst Sicherheitsaufgaben, Migration und Integration, Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verfassung, Sportförderung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Verwaltungsmodernisierung. Außerdem ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière für den öffentlichen Dienst zuständig.

Donnerstag, 26. Juni 2014