"Deutschlands Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren als sehr krisenfest und stark erwiesen." Das betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Fiskalische Konsolidierung und höhere Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung dürften kein Widerspruch werden, so Gabriel. "Konsolidierung auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Landes wäre nicht der richtige Weg. Genau deshalb ist es gut, dass wir mit dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung auch die Investitionstätigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden stärken."

Mit rund 7,12 Milliarden Euro ist der Etat des Ministeriums (Einzelplan 09) für 2015 rund 4 Prozent oder 293 Millionen Euro niedriger als 2014.

Dennoch steigen die Investitionen in Forschung und Entwicklung. Mehr Geld gibt es auch für den Mittelstand und strukturschwache Regionen wie den ostdeutschen Bundesländern. Die Investitionen und Fördermaßnahmen tragen zu Wachstum, Innovation und Beschäftigung bei. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Innovativer Mittelstand profitiert

Rund drei Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung sind der größte Anteil an den Ausgaben des Hauses. Ein Schwerpunkt ist die Förderung des innovativen Mittelstandes durch das technologieoffene "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM). Dafür stehen rund 543 Millionen Euro bereit. Das ist ein Plus von 30 Millionen Euro. Den neuen Ländern sollen mindestens 40 Prozent dieser Mittel zugute kommen.

Zentrales Vorhaben Energiewende

Für die Energiewende, zentrales Vorhaben dieser Bundesregierung, stehen im Haushaltsplan 2015 rund 1,14 Milliarden Euro zur Verfügung: für Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung. Weitere rund 1,31 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds ergänzen die Investitionen in die Energiewende.

Regionale Wirtschaftsstruktur verbessern

Die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GWR) steigt gegenüber 2014 auf 600 Millionen Euro für 2015. Sie soll danach gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag bedarfsgerecht weiter steigen. Die GRW ist das bewährte regionalpolitische Investitionsinstrument, von dem insbesondere die neuen Bundesländer mit bis zu 80 Prozent profitieren.

Luft- und Raumfahrt fördern

Die Forschung in der technologieintensiven Luftfahrtindustrie fördert die Bundesregierung 2015 mit rund 154 Millionen Euro. Die Raumfahrt erhält mehr als 1,26 Milliarden Euro für die Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sowie die Forschungsfelder Luftfahrt, Energie und Verkehr. Für das nationale Weltraumprogramm sind rund 273 Millionen Euro veranschlagt, für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA knapp 627 Millionen Euro.