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Bundesrat billigt Haushalt 2017

In die Zukunft des Landes investieren

Der Bundesrat hat für den Bundeshaushalt 2017 grünes Licht gegeben. Danach kann der Bund im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Schon zum vierten Mal in Folge kommt Deutschland ohne neue Schulden aus. Bereits im November hatte der Bundestag den Haushalt für kommendes Jahr gebilligt.

Bundesrat, Gebäude Der Bundesrat hat für den Bundeshaushalt 2017 grünes Licht gegeben. Foto: Bundesregierung/Steins

Der Bundesrat hat den Haushalt für 2017 mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen. Zuvor hatte ihn am 22. November der Bundestag gebilligt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in seiner Rede im Bundestag erklärt, in den vergangenen Jahren habe eine stabile Haushaltspolitik zu Wachstum und Wohlstand beigetragen. Allerdings werde die Haushaltslage in den nächsten Jahren schwieriger. "Wir dürfen uns nicht auf erreichten Erfolgen ausruhen", so der Minister.

So stelle die demografische Entwicklung die Sozialsysteme vor große Herausforderungen. Deshalb sei es richtig gewesen, die Mittel für Bildung, Forschung und Infrastruktur zu erhöhen. "Das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", so der Bundesfinanzminister.

An stabiler Finanzpolitik festhalten

Im nächsten Jahr kann der Bund 329,1 Milliarden Euro ausgeben - das sind 400 Millionen Euro mehr als die Regierung im Sommer vorgeschlagen hatte und 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die gute Konjunktur, die wachsenden Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen ermöglichen diesen Zuwachs.

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Durch günstige Umstände seien Spielräume entstanden, um neue Aufgaben – wie die Migration – zu bewältigen. Der Bund habe hier zusätzliche Leistungen erbringen können, ohne an anderen Stellen einzusparen. Es sei wichtig, an der soliden Haushaltsplanung festzuhalten. Denn, so Schäuble, "eine kontinuierliche Finanzpolitik dient den Menschen in unserem Lande".

Fluchtursachen weiter bekämpfen

"Wir werden in der globalisierten Welt keine gute Zukunft haben", warnte Schäuble, "wenn es uns nicht gelingt, unsere Nachbarschaft zu stabilisieren." Deshalb sei es nötig, die Mittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen aufzustocken.

Das Auswärtige Amt erhält rund 630 Millionen Euro zusätzlich. Es kann damit humanitäre Hilfe in den Nachbarländern Syriens finanzieren. Auch das Entwicklungshilfeministerium bekommt mehr Geld: 550 Millionen Euro zusätzlich. Es kann damit insgesamt 395 Millionen Euro für Hilfsprojekte im Zusammenhang mit der Syrien-Krise verwenden. Für das UN-Kinderhilfswerk Unicef stehen nun 100 Millionen Euro zusätzlich bereit.

In innere und äußere Sicherheit investieren

"Wir werden künftig auch für unsere Sicherheit – innere und äußere – mehr Aufwendungen leisten müssen", sagte Schäuble. Der Bundeshaushalt für 2017 spiegle das wider. So erhält das Bundesinnenministerium rund 639 Millionen Euro mehr als geplant. Unter anderem sollen diese Mittel für mehr Personal und eine bessere Ausstattung in den Sicherheitsbehörden verwendet werden.

Freitag, 16. Dezember 2016