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Gewalt in Chemnitz

In Deutschland kein Platz für Selbstjustiz

Die Bundesregierung hat nach den Vorfällen in Chemnitz die gewalttätigen Übergriffe scharf verurteilt. "Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen", betonte Bundeskanzlerin Merkel.

Polizisten und Demonstranten in Chemnitz Die Bundesregierung verurteilt die Ausschreitungen im Chemnitz auf das Schärfste. Foto: Getty Images News/Getty Images/Sean Gallup

Sie sprach den Angehörigen des Opfers ihr Mitgefühl aus. Es sei gut, dass bereits Tatverdächtige festgenommen wurden. Kanzlerin Merkel telefonierte zudem mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz und dem sächsischen Ministerpräsidenten.

"Sie können sicher sein, dass sich die gesamte Bundesregierung der Ernsthaftigkeit dieses Themas bewusst ist und das auch immer wieder zum Ausdruck bringen wird", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Es bedürfe einer Kraftanstrengung der gesamten Gesellschaft - nicht nur für den Moment, sondern langfristig - sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Um den demokratischen Kräften vor Ort den Rücken zu stärken, hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am Freitag (31. August) in Chemnitz Engagierte aus der Zivilgesellschaft getroffen. Zuvor legte sie Blumen an dem Ort nieder, an dem das Opfer niedergestochen worden war.

Auf einem Stadtfest in Chemnitz wurde am vergangenen Wochenende (25./26. August) ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet. Die Polizei nahm als Tatverdächtige einen Syrer und einen Iraker fest. Danach waren Demonstranten mit teils rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Parolen durch die Stadt gezogen und hatten Passanten attackiert.

Recht und Ordnung aufrechterhalten

Die Kanzlerin hatte sich noch vor ihrer Reise nach Afrika klar zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert : "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab. Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."

"Die Polizei hat dort alles unternommen, um die Dinge vernünftig zu Ende zu bringen und noch mehr Gewalt zu verhindern", so Merkel weiter. Der Bundesinnenminister habe inzwischen Unterstützung durch die Bundespolizei angeboten, falls das Land Hilfe benötige, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Gesetze einzuhalten.

Bereits zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert das Todesopfer aufrichtig bedauert. "Das wird von der Polizei mit allen Einsatz aufgeklärt, damit der oder die Tatverdächtigen der Justiz zugeführt werden können." Seibert verurteilte die Ausschreitungen. "In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus."

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Freitag, 31. August 2018