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Merkel-Gespräch mit Erdoğan

Immunität und Visafreiheit: Fragen offen

Nach ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan seien Fragen hinsichtlich der Immunität der türkischen Abgeordneten offen, sagte Bundeskanzlerin Merkel. In der Frage der Visafreiheit sei deutlich geworden, dass die Türkei wohl nicht alle Bedingungen bis zum 1. Juli erfüllen werde.

Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsidenten Erdogan beim UN-Sondergipfel in Istanbul. Bilaterales Treffen am Rande des UN-Gipfels: Merkel und Erdoğan sprachen auch unter vier Augen. Foto: Handout Turkish President Press Office/picture-alliance/epa

Am Rande des UN-Sondergipfels in Istanbul kam Bundeskanzlerin Angela Merkel zum persönlichen Gespräch mit Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Dabei sei es auch um die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei gegangen.

Merkel habe Erdogan gegenüber "sehr deutlich gemacht", dass die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Parlamentarier für sie ein "Grund tiefer Besorgnis" sei. Der Kanzlerin zufolge haben beide sehr sehr intensiv, sehr offen und auch sehr zielführend gesprochen. Nach dem Treffen blieben weiter Fragen offen, so Merkel.

EU-Türkei-Abkommen

Die Kanzlerin sagte, man müsse weiter im Gespräch bleiben, wenngleich absehbar sei, dass zum 1. Juli bestimmte Dinge wie etwa die Visafreiheit nicht umsetzt werden könnten, weil die Bedingungen noch nicht erfüllt seien.

Der Weg zur Visafreiheit, so die Bundeskanzlerin, beruhe auf 72 Punkten. Sie seien auch nicht neu, sondern im Dezember 2013 von der EU vorgelegt worden. Die Kanzlerin betonte, dass alle Punkte erfüllt sein müssten, um die Visafreiheit zu erteilen.

Die Visumfreiheit steht schon lange auf der Agenda. Bereits im Dezember 2013 begann hierzu ein formeller Dialog zwischen der EU und der Türkei. In einer so genannten "Roadmap" wurden Kriterien festgelegt, die die Türkei erfüllen muss, bevor die Visapflicht aufgehoben werden kann. Ein Beispiel: die flächendeckende Einführung biometrischer Pässe in der Türkei. Außerdem geht es unter anderem um die Themen Migrationssteuerung, Grundrechte und die Rückübernahme von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei haben am 29. November 2015 und am 18. März dieses Jahres erklärt, dass die Türkei die Erfüllung der Bedingungen der Roadmap beschleunigen will. Gleichwohl bleibt es bei dem Grundsatz, dass vor der Aufhebung der Visapflicht alle Kriterien erfüllt sein müssen. Am 4. Mai hat die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vorgeschlagen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Türkei die Kriterien, die noch ausstehen, so schnell wie möglich erfüllt.

Laut Merkel stehen beide Seiten zu den Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Abkommen, insbesondere auch zur Frage freiwilliger humanitärer Kontingente. Die Kanzlerin habe den Eindruck, dass das Abkommen nicht nur von ihrer Seite für wichtig und richtig gehalten werde. "Sondern dass es ein Abkommen in beiderseitigem Interesse ist", so Merkel.

PKK und die Kurden

Schon vor ihrer Abreise nach Istanbul hatte Bundeskanzlerin Merkel betont, dass einige Entwicklungen in der Türkei ihr große Sorgen bereiteten. So sei der Prozess der Annäherung und der Aussöhnung mit den Kurden im vergangenen Jahr abgebrochen worden. Stattdessen gebe es wieder gewaltsame Auseinandersetzungen. "Aber wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat."

Der türkische Staatspräsident habe der Kanzlerin seine Situation mit dem Terror durch die PKK geschildert. Deswegen stehe eine Änderung der Terrorismusgesetzgebung im Augenblick für ihn nicht zur Debatte, sagte Merkel. Die EU besteht jedoch darauf, dass die Türkei ihre Terrorismusgesetzte ändert. Das ist einer der 72 Punkte, die zur Visafreiheit für Türken in der EU führen.

Lebendige Demokratie

Am Vorabend hatte Merkel mit verschiedenen Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft gesprochen. Dabei war es um die Frage gegangen, wie eine lebendige Demokratie erhalten bleibe oder entstehen könne. Merkel sagte, hierzu brauche es eine unabhängige Justiz, unabhängige Medien und ein starkes Parlament. Am Freitag zuvor hatte das türkische Parlament die Immunität von rund einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben.

Montag, 23. Mai 2016