Im Kanzleramt

Das Kabinett tagt unter Leitung der Kanzlerin Im Kanzleramt

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Am Mittwoch findet wie üblich eine Kabinettsitzung statt, im Anschluss daran tritt zum ersten Mal der Kabinettausschuss "Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" unter Vorsitz der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt statt.  Das Kabinett hatte am 18. März 2020 entschieden, diesen Kabinettausschuss einzurichten, um die Umsetzung des am 30. Oktober 2019 im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu begleiten und weitere, auch präventive, Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung insbesondere von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, und weiteren Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland vorzubereiten.