Navigation und Service

Inhalt

Griechenland

Hilfsprogramm läuft Dienstag aus

Das Hilfsprogramm für Griechenland wird nicht verlängert: Nach dem Beschluss der Eurogruppe erklärte Finanzminister Schäuble, die griechische Regierung habe den Verhandlungstisch verlassen.

epa04812151 A photo taken on 20 June 2015 and made available on 21 June shows a Greek (L) and a European (R) flag waving under the statues of ancient greek gods on the rooftop of a building in central Athens, Greece. An emergency summit of eurozone … Wie geht es weiter in der griechischen Schuldenkrise? Foto: picture alliance /dpa/Simela Pantzartzi

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Montagmittag im Bundeskanzleramt zu einer Unterrichtung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zum Thema Griechenland zusammen. Im Anschluss ist geplant, die Presse zu informieren.

Referendum angekündigt

"Wir haben uns Mühe gegeben, auch unter Abwägung sehr unterschiedlicher Gesichtspunkte", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstagabend im ZDF erklärt. "Und dass dann plötzlich eine Regierung vom Verhandlungstisch aufsteht, ist nicht nur verwirrend, sondern auch deprimierend", fasste er seine Eindrücke zusammen. Zuvor hatte der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, nach den Beratungen in Brüssel erklärt, dass "das Programm Dienstagnacht endet". Die griechische Regierung habe den Verhandlungsprozess abgebrochen. Zudem habe sie ein Referendum mit dem Appell ausgerufen, mit Nein zu stimmen.

Auch Schäuble erklärte, "Dienstagnacht ist Dienstagnacht". Das habe der griechische Ministerpräsident Tsipras sicher gewusst. Das für den 5. Juli angekündigte griechische Referendum sieht Schäuble skeptisch. Eine Entscheidung aufzuschieben hätte nichts gebracht, da die griechische Regierung ja die Nichtannahme des europäischen Vorschlags empfohlen habe.

Schäuble: "Der Euro wird nicht flüssig"

Nun gelte es umso entschlossener klarzumachen, "dass die Eurozone stabil ist." Der Euro genieße internationales Vertrauen. Das Misstrauen sei überwunden worden. Wörtlich sagte Schäuble in dem Interview: "Der Euro wird nicht flüssig, er wird so fest oder fester bleiben wie er bisher gewesen ist." Deshalb hätten die Euro-Finanzminister mit Ausnahme des griechischen Ministers am Samstagabend noch mit Vertretern der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds beraten. Für den Bundeshaushalt gebe es "keine unübersehbaren Risiken", so Schäuble.

Was Griechenland-Touristen jetzt wissen müssen: Aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes

Steinmeier: "Zickzackkurs der griechischen Regierung"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach in der "Welt am Sonntag" von einem "Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen", die einen "fassungslos'" mache. Er verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen "und die Menschen damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen. Wir können nicht die Arbeit für die griechische Regierung machen", so Steinmeier. In der ARD zeigte sich Steinmeier am Sonntagabend "einigermaßen fassungslos" über das Verhalten der griechischen Regierung.

Einsatz der Bundeskanzlerin

Im Vorfeld hatte sich die Kanzlerin mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung ausgesprochen. Nach dem ersten Tag des Europäischen Rates sagte sie am Freitagmorgen: "Der politische Wille der anwesenden Staats- und Regierungschefs ‑ auch mit Blick auf Griechenland ‑ war eindeutig." Es gehe aber nicht um "neues Geld", sondern um den Abschluss des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland. Die Kanzlerin bekräftigte, dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht in die Verhandlungen einmischen wollten. "Das ist Sache der Finanzminister, und vor allem der drei Institutionen", hatte Merkel bereits zu Beginn der Beratungen erklärt.

Ein Reform- und Sparpaket ist die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Hilfspakets für Griechenland und die Auszahlung der letzten Kreditrate von 7,2 Milliarden Euro. Erst wenn die Eurogruppe grünes Licht gibt, können das griechische und anschließend das deutsche Parlament darüber abstimmen. Ohne Einigung verfällt das Geld am Dienstag.

Grundlage für Entscheidungen ist eine Einigung Griechenlands mit den drei Institutionen auf Reformvorschläge. Halten die Vertreter von EZB, IWF und EU-Kommission die Pläne nach eingehender Prüfung für ausreichend, geben sie der Eurogruppe eine entsprechende Empfehlung. Die Euro-Finanzminister können dann über die Tragfähigkeit der griechischen Pläne entscheiden und einen Beschluss fällen.

Montag, 29. Juni 2015