Es sei ein sehr intensives Gespräch über die schwierige wirtschaftliche und politische Lage in der Ukraine gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Begegnung mit Arseni Jazenjuk.

Merkel lobte das Reformprogramm, das der ukrainische Regierungschef bei seinem Antrittsbesuch eindrucksvoll geschildert habe: "Das ist ambitioniert, das ist sehr entschlossen."

Noch viel zu tun

Es sei in ihren Augen "ein Riesenerfolg", dass die wiedergewählte Regierung noch vor Weihnachten einen Haushalt verabschiedet habe, der "alles andere als einfach" sei und eine Vielzahl von Neuerungen enthalte. "Ich weiß, dass den Menschen in der Ukraine Vieles abverlangt werden wird und auch schon wird." Die wirtschaftliche Situation sei nicht einfach, deshalb müsse alles für eine Verbesserung getan werden.

"Das neugewählte Parlament hat hier gezeigt, dass man den Weg in Richtung eines transparenten und demokratischen Landes weitergehen möchte", stellte die Kanzlerin fest. "Durch die Handelsmöglichkeiten der Ukraine Richtung Europa sind hier Verbesserungen eingetreten, aber natürlich gibt es viel zu tun", bilanzierte Merkel. Sie versprach, Deutschland werde die Ukraine auf diesem Wege weiter unterstützen.

Dank an Deutschland

Jazenjuk wies in diesem Zusammenhang auf das dreiseitige Energieabkommen der Ukraine mit Deutschland und der EU hin. Zudem sei man erfolgreich im Kampf gegen die Korruption im Energiebereich: "Wir haben keine Milliarden, die in die Taschen von Oligarchen hineinfließen. Wir arbeiten heute transparent und kaufen Gas mit Hilfe von deutschen und europäischen Unternehmen", stellte Jazenjuk klar.

Er bedankte sich bei Deutschland für die bisherige Hilfe: "Die Unterstützung ist kein Geschenk. Wir geben das Geld zurück." Die Ukraine sei auch bereit, europäischen Standards entsprechende Rechenschaftsberichte über den Verbleib von Hilfsmitteln abzugeben.

Grundbedingung territoriale Integrität

Merkel betonte, sie sei sich mit Jazenjuk einig gewesen, dass die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden müsse. Der Schlüssel für die Stabilisierung der Lage in der Ostukraine sei das im September mit Russland vereinbarte Minsker Abkommen. Dieses sei leider in seinen verschiedenen Punkten immer noch nicht umgesetzt. Es gebe zwar Fortschritte bei der Einhaltung der Waffenruhe, so die Kanzlerin, "aber auch die ist nach wie vor fragil."

Man brauche "sichtbare Fortschritte - aber nicht nur in einem Punkt, sondern das Minsker Abkommen muss in all seinen Punkten erfüllt werden", forderte Merkel. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine arbeiteten daran, ein mögliches Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana vorzubereiten. "Ob wir so weit sind, dass ein solches Treffen stattfinden kann, wird sich erst nach den Gesprächen der nächsten Tage zeigen", dämpfte Merkel die Erwartungen.

Für eine Roadmap zum Frieden

Ein Treffen in Astana könne nicht dazu führen, dass alle Punkte am nächsten Tag erfüllt seien. "Was man machen kann, ist vielmehr, zu versuchen, sichtbare Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig für andere Punkte eine verlässliche Roadmap zu haben", forderte die Kanzlerin. Angesichts bisheriger Fehlschläge müsse erneut Vertrauen aufgebaut werden.

"Das heißt, man muss auf der einen Seite sehen, dass auch etwas passiert. Auf der anderen Seite muss man einen Plan in Bezug darauf haben, wie es weitergeht. Aber man darf keinen der Punkte aus Minsk vergessen und sagen, der ist nicht wichtig, sondern es werden alle gebraucht", stellte Merkel klar.

Hiervon sei auch die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen abhängig. "Deshalb glaube ich, dass wir auch das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt sehen müssen, damit man sagen kann, man kann diese Sanktionen wieder aufheben", betonte die Kanzlerin.

"Leider hat die Russische Föderation keinen einzigen Punkt des Abkommens von Minsk erfüllt", kritisierte der ukrainische Ministerpräsident. Die Ukraine ihrerseits habe ihren Teil mit der Verabschiedung von harten und unpopulären Gesetzen geleistet. "Frieden in der Ukraine, Frieden in Europa und Erfolg in Deutschland und der Ukraine - das sind die Schlüsselaufgaben, die wir heute besprochen haben", so das Fazit von Jazenjuk.